Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Zentrale Informationen zum Coronavirus: berlin.de/corona

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Berlin fordert vom Bund mehr kommunalen Handlungsspielraum bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung vom 28.07.2021

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt als Meilenstein des internationalen Flüchtlingsschutzes. Der 28.07.2021 markiert den 70. Jahrestag der Unterzeichnung. Berlin fordert ein verstärktes Engagement der Bundesregierung bei der Aufnahme von Geflüchteten und bekennt sich klar zu ihren in der GFK verankerten Rechten. Diese Rechte sind nicht verhandelbar – und dennoch stehen sie zunehmend unter Druck.

Auch deshalb fordert Berlin vom Bund mehr kommunalen Handlungsspielraum und Mitsprache bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik und bietet zusätzliche Aufnahmekapazitäten an. Dafür hat Berlin unter anderem ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aufgelegt. Noch in diesem Jahr sollen hierüber die ersten hundert besonders schutzbedürftigen syrischen Geflüchteten aus dem Libanon nach Berlin einreisen können. Die Organisation der Aufnahme erfolgt senatsübergreifend sowie in enger Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Durch die Teilnahmen an mehreren Städtenetzwerken befindet sich Berlin zudem in engem Austausch mit anderen Städten, Kommunen, Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland und Europa, um gemeinsam für eine verantwortungsvollere Aufnahmepolitik einzustehen sowie Ideen zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe auszutauschen. Berlin ist unter anderem Teil des nationalen Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sowie der europäischen Städte-Initiativen „Solidarity Cities“, „Eurocities“ und „Integrating Cities“.

Die Genfer Flüchtlingskonvention bzw. das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ wurde von zunächst 19 Staaten unterzeichnet, bis heute sind es 146 Staaten. Die GFK hat sowohl die Entwicklung des deutschen als auch des europäischen Rechts auf Asyl geprägt. Sie legt Rechte und Pflichten von Geflüchteten fest – wie etwa den Schutz vor Diskriminierung, die Religionsfreiheit und den Grundsatz der Nichtzurückweisung in einen Staat, in dem das Leben oder die Freiheit der schutzsuchenden Person bedroht sind. Der UNHCR ist die von der UN-Vollversammlung legitimierte internationale Organisation, die die Einhaltung und Umsetzung der GFK überwacht.

Weitere Informationen: