Gesetz der offenen Tür: Start der Informationskampagne zur Novelle des Partizipationsgesetzes

Pressemitteilung vom 18.02.2021

Eines der Regierungsziele des Berliner Senats ist die Überarbeitung des Partizipations- und Integrationsgesetzes in dieser Legislatur. Die Beauftragte für Integration und Migration ist damit betraut. Heute startet sie eine Informationskampagne zur Novelle des Gesetzes. Die Kampagne unter dem Hashtag #GesetzDerOffenenTür will die Kernpunkte des Gesetzes kommunizieren und dabei jene Menschen zu Wort kommen lassen, die an der Novellierung beteiligt waren. Neben Verwaltung und Politik waren Migrant*innenorganisationen, Verbände und Vereine von Anfang an in den Prozess eingebunden und brachten sich in die Diskussion ein. Der Überarbeitung des Gesetzes ist eine umfassende Evaluation vorausgegangen.

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats für Integration und Migration:
„Wir wollen ein Gesetz der offenen Tür. Die Überarbeitung des Partizipationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für Berlin und steht für ein modernes Verständnis unserer Stadt, die von Migration geprägt ist. Die Novelle liefert konkrete Instrumente für eine größere Personalvielfalt in der Verwaltung und für mehr politische Teilhabe. Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Prozess der Novellierung und mündet nun in der Informationskampagne. Das Gesetz ist gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entstanden. Es ist das Ergebnis der Arbeit vieler Menschen.“

Das Gesetz soll laut Entwurf zukünftig Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) heißen.

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