Integration im Dialog in Tempelhof-Schöneberg

Viele Menschen bei der Veranstaltung Integration im Dialog in Tempelhof-Schöneberg
Integration im Dialog in Tempelhof-Schöneberg
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Tempelhof-Schöneberg – Integration nach den Hangars

„Integration nach den Hangars – wo wollen wir landen?“ Unter diesem Motto stand die Veranstaltung in Tempelhof-Schöneberg. Es ging um die (Neu-)Gestaltung von Strukturen und darum, wie Geflüchtete Zugang zu Wohnungen, Arbeit und Ausbildung erhalten können. Der Integrationsbeauftragte des Senats, Andreas Germershausen, die Präsidentin des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Claudia Langeheine, Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und die Integrationsbeauftragte von Tempelhof-Schöneberg, Dr. Lisa Rüter, diskutierten mit Initiativen, Vereinen, Geflüchteten, Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksämter, Migrant_innenorganisationen und den Bürgerinnen und Bürgern.

Podiumsdiskussion zum Thema Unterbringung, Wohnen, besonders schutzbedürftige Gruppen.
Podiumsdiskussion zum Thema Unterbringung, Wohnen, besonders schutzbedürftige Gruppen.
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Betreiberverträge für Unterkünfte

Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats hatte zu der Dialogveranstaltung am 15. Februar eingeladen, mehr als 200 Teilnehmende haben sich beteiligt und die für den Bezirk wesentlichen Punkte bei Integration und Partizipation diskutiert. Es ging bspw. darum, nach welchen Kriterien das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) Betreiberverträge für Unterkünfte vergibt. Claudia Langeheine erklärte, dass die Trägerschaft der Unterkünfte durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben werden müsse. Dabei sei zu 70% die Qualität des Angebotes ausschlaggebend und zu 30% der Preis. Nach Auswertung der Unterlagen werde in einem sehr formalisierten Verfahren der künftige Träger ermittelt. Claudia Langeheine äußerte Verständnis dafür, dass ein Betreiberwechsel wie jetzt in der Colditzstraße mitunter für die Betroffenen sehr unbefriedigend sei, nichtsdestotrotz würden die rechtlichen Rahmenbedingungen kein anderes Verfahren ermöglichen. Der bisherige Betreiber der Unterkunft, Friedrich Kiesinger, kritisierte dieses Vergabeverfahren. Er verwies darauf, dass die Albatros gGmbH eine „völlig heruntergekommene und versiffte“ Unterkunft übernommen habe, es habe Kriminalität und Clanstrukturen gegeben. Man habe gehofft, bei der europaweiten Ausschreibung erneut den Zuschlag zu bekommen. Sein Lerneffekt wäre nun, dass all diese Vorarbeit in keiner Weise bei der Vergabe gewürdigt wird, man hätte auch „Dienst nach Vorschrift“ machen können. Er kritisierte die „hochtechnokratische“ Umsetzung europaweiter Vergabestandards. Mohannad Rida, bezirklicher Integrationslotse bei Harmonie e.V., erklärte, aus Sicht der Bewohnerinnen und Bewohner einer Unterkunft sei Kontinuität das wichtigste. Betreiberwechsel wären jedes Mal verheerend.

Eine Teilnehmerin spricht.
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Andreas Germershausen spricht.
Andreas Germershausen, der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats.
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Regelungen des Koalitionsvertrages

Auch die Regelungen des Koalitionsvertrages zum Thema Zuwanderung wurden bei der Veranstaltung angesprochen. Andreas Germershausen sagte, dass der Koalitionsvertrag noch sehr viel offen ließe. Insgesamt zeigte er sich enttäuscht über das, was zum Thema Integration vorgelegt worden sei. Vor allem die Beschlüsse zu vier Punkten seien seiner Meinung nach unzureichend: Die Beschränkung der Familienzusammenführungen auf eine sehr kleine Zahl, die Spanne von 180.000-220.000 Menschen, die Deutschland künftig pro Jahr aufnehmen wolle, die geplanten Ankerzentren und die weiterhin sehr pauschale Festlegung von Bleibeperspektiven nach Herkunftsländern und nicht nach individueller Bleibeperspektive. Andreas Germershausen sagte, dass die Berliner Migrationspolitik, die eine liberale Wandlung im Migrationsrecht mit dem Ausschöpfen aller Spielräume versuchen würde, dadurch erschwert wird. Die vom Bund geplanten Ankerzentren lehne der Berliner Senat ab.

Schutzbedürftigen Personen und Arbeitsmarktintegration

Der nächste Fragenkomplex beschäftigte sich mit schutzbedürftigen Personen und ihrer Unterbringung. Claudia Langeheine erläuterte, dass es unterschiedliche Formen der Schutzbedürftigkeit gebe. Bei der Schutzbedürftigkeit nach EU-Richtlinien gehe es vor allem um Erkrankungen und besondere Lebenssituationen (bspw. alleinerziehende Mütter oder Väter). Der LAF-Sozialdienst würde sich darum kümmern, Personen, auf die Schutzbedürftigkeit zutrifft, entsprechend unterzubringen. Der Bedarf könne zu ungefähr 80% gedeckt werden. Beim Thema Arbeitsmarktintegration sagte Ronald Zausch vom Jobcenter Tempelhof-Schöneberg, dass das komplizierte Regelsystem auf viele junge Geflüchtete demotivierend wirke. Zwar gebe es spezielle Angebote, wie beispielsweise Jugendberufsagenturen, aber das könne seiner Meinung nach nur ein erster Ansatz sein.

Mitarbeiter arbeiten am Einlass.
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Sprachkurse

In einem weiteren Themenfeld ging es um Sprachkurse. Eine Teilnehmerin sprach die ihre Meinung nach mangelhaften Qualitätskontrollen an privaten Sprachschulen an. Hier würden viele „Karteileichen“ geführt und abgerechnet, die gar nicht zum Unterricht erscheinen würden. Loni Boheim vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte, dass das Bundesamt, trotz stark gestiegener Anforderungen seit 2015 bisher ohne Personalverstärkung auskommen müsse. „Ich kann Ihnen von mir berichten, dass ich nicht rauskomme, um zu prüfen“. Deshalb sei das BAMF auf Mithilfe und Hinweise angewiesen. Annemarie Braun vom Verein ‚Schöneberg hilft e.V.’ berichtete von ihren Erfahrungen an der Teske Schule. Hier werden Deutschkurse von Ehrenamtlichen angeboten, zumeist sind das pensionierte Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag ohne Bezahlung Nachhilfe geben. Annemarie Braun betonte, dass es vor allem wichtig sei, sich mit den Schülerinnen und Schülern auf Augenhöhe zu unterhalten, „sie so anzunehmen, wie sie sind. Wir müssen ihnen Wertschätzung entgegenbringen.“

Unterlagen zur Veranstaltung Integration im Dialog Tempelhof-Schöneberg.
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Abschließend fasste Andreas Germershausen zusammen, dass an diesem Abend viel über Regelsysteme gesprochen worden sei. Er plädierte dafür, nicht nur darauf zu achten, „wie Menschen in die Systeme passen“, sondern dass es vor allem darauf ankomme, zu schauen „wie man Systeme den Menschen anpassen“ kann. Es gelte, bestimmte Systeme „aufzuweichen“, damit die Menschen, die nach Deutschland kommen, besser zurechtkommen.