Integration im Dialog in Mitte

Viele Menschen sitzen bei Integration im Dialog in Mitte und sprechen über Integration
Integration im Dialog in Mitte
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Integration braucht (guten) Wohnraum

Mitte war die achte Station von ‘Integration im Dialog’, der Veranstaltungsreihe des Integrationsbeauftragten von Berlin, Andreas Germershausen. Unter dem Motto „Integration braucht (guten) Wohnraum!“ beschäftigte sich die Veranstaltung diesmal damit, wie die Wohn- und Unterbringungssituation Geflüchteter verbessert werden kann.

Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit von Mitte, Ephraim Gothe und dem Integrationsbüro Mitte hatte Andreas Germershausen die Bürgerinnen und Bürger von Mitte, Organisationen und Initiativen, die sich für die Belange Geflüchteter einsetzen, sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung am 01. Februar zu der Dialogveranstaltung eingeladen.

Plakat mit der Aufschrift "Integration braucht (guten) Wohnraum!"
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Eines der aktuell dringlichsten Anliegen geflüchteter Menschen ist die Verbesserung ihrer Wohnsituation und der Umzug in privaten Wohnraum. Wohnraum in Berlin ist knapp, die Mietpreise steigen und überschreiten oftmals die als angemessen festgelegten Grenzen. Zwar werden gesamtstädtische Lösungen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen gesucht und der Neubau von Wohnungen wird aktiv befördert, doch decken die laufenden Bauvorhaben den Bedarf an sozialem Wohnungsbau nicht und der Neubau ist meist nur mittel- bis langfristig zu realisieren. Die Sozialämter der Bezirke stoßen bei der Unterbringung der von Obdachlosigkeit Bedrohten aufgrund mangelnder Kapazitäten an ihre Grenzen. Das gilt insbesondere für das Bezirksamt Mitte, welches aufgrund der Zuständigkeitsregelungen im Verhältnis zu den anderen Bezirken für besonders viele Menschen zuständig ist.
Ehrenamtliche Initiativen unternehmen große Anstrengungen, geflüchtete Menschen bei der Wohnraumsuche zu unterstützen, allerdings ist die Kooperation mit Vermieterinnen, Vermietern und der Verwaltung oftmals problematisch.

Andreas Germershausen
Andreas Germershausen, Integrationsbeauftragter von Berlin
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Wie kann dieses Ziel erreicht werden?

Bei der diesmal als Fachtag konzipierten Veranstaltung wurde den Fragen nachgegangen, wie Verfahrensabläufe vereinfacht, Diskriminierung und Kriminalität verhindert und der Zugang für geflüchtete Menschen zu Wohnraum erleichtert werden kann. Neben der Diskussion und Identifizierung von Herausforderungen und Handlungsbedarfen wurden bestehende Ansätze und Maßnahmen vorgestellt und Impulse an die Verwaltung und Politik gegeben, um Hürden abzubauen. An fünf Thementischen konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bezirk, Jobcenter, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften behördliche Verfahren, Möglichkeiten am Wohnungsmarkt, die Hostelunterbringung oder kreative Ideen zur Erschließung neuen Wohnraums diskutieren. Die Ergebnisse wurden anschließend im Rahmen einer Fishbowl-Diskussionsrunde an Verantwortliche der Berliner Politik und Verwaltung übergeben. Mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich mit konkreten Lösungsvorschlägen und Idee beteiligt.

Menschenmenge bei der Veranstaltung Integration im Dialog Mitte
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Eingangs stellte Bezirksstadtrat Ephraim Gothe vor, auf welchen Wegen der Senat und der Bezirk Mitte bisher Unterkünfte und Wohnungen für Geflüchtete bereitgestellt haben. Und welche Maßnahmen für die Zukunft geplant sind. Den Vortrag „Berliner Flüchtlingsmanagement für eine wachsende Stadt“ können Sie über diesen Link: Vortrag “Berliner Flüchtlingsmanagement” herunterladen. Anschließend erläuterte Anne Woywod, wie ihr Projekt „Wohnbrücke“ es in Hamburg schafft, Wohnungen mit unbefristeten Mietverträgen für Geflüchtete zu akquirieren. Den ganzen Vortrag finden Sie über diesen Link: Vortrag “Wohnbrücke”

Der stadt-plan-mitte wird hochgehalten
stadt-plan-mitte
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“Ermessensspielraum”

Bei den Diskussionen in den folgenden Workshops drehten sich Fragen immer wieder um den Komplex „Ermessensspielraum“. Teilnehmende berichtetet, dass bereits 5,- Euro über der Mietobergrenze dazu führen würden, dass ein Mietvertrag nicht zustande kommt. Selbst dann nicht, wenn der Wohnungssuchende den Differenzbetrag selbst tragen würde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten, dass Ermessensspielräume besser und großzügiger genutzt werden. Hinderlich seien auch vorformulierte Anfragen, mit denen viele Geflüchtete zu einer Wohnungsbewerbung geschickt würden. Für die meisten Vermieterinnen und Vermietern seien solche Formulare völlig unzureichend. Geflüchtete müssten individuell bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Bei der Vermittlung von Wohnraum an Geflüchtete gebe es allerdings auch erste Erfolge: So wurde berichtet, dass im Einzelfall Wohnungsbaugesellschaften bereits von der „Ein Zimmer pro Kopf“-Regelung abweichen würden, um Geflüchtete in Wohnungen vermitteln zu können. Außerdem gebe es Pläne für eine Wohnungstauschbörse. Wie schon in vielen anderen Bezirken, wurde auch in Mitte der Wohnungsschwarzmarkt kritisiert: Geflüchtete müssten oft Bestechungsgelder zahlen um an Wohnungen zu kommen. Und auch in Mitte gebe es Diskriminierung bei der Vergabe von Wohnungen. Ein weiteres Thema war die Hostelunterbringung, die nach Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer grundsätzlich keine adäquate Unterbringungsform sei und auf jeden Fall abgeschafft werden soll. Es brauche einen starken Fokus auf sozialen Wohnungsbau mit einer gemischten Belegungsstruktur; als best practice wurde die Stadt Wien genannt. Eine weitere grundlegende Forderung der Anwesenden war die Einrichtung einer gesamtstädtischen Steuerung der Hostels, solange diese noch zur Unterbringung benötigt werden, mit berlinweit einheitlichen Qualitätsstandards. Der Prozess zur Einrichtung einer berlinweiten Steuerung solle dringend beschleunigt werden.

Warnhinweise "Vorgetäuschte Wohnungsangebote"
Warnhinweise "Vorgetäuschte Wohnungsangebote"
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Private Wohnungen

Die Vermittlung in private Wohnungen war ein weiteres Thema. Hier sei vor allem das Matching, das Zusammenbringen von Interessen, schwierig. Zudem wüssten viele potentielle private Vermieterinnen und Vermieter gar nicht, wie dringend Wohnraum benötigt wird. Nach Meinung einer Teilnehmerin habe die Tatsache, dass zur Zeit keine freien Zimmer für Geflüchtete mehr angeboten würden, weniger damit zu tun, dass es zu wenig freie Zimmer gebe, sondern vielmehr mit zunehmendem Rassismus. „Die Stimmung hat sich geändert.“ Vorschläge, Flüchtlinge in Brandenburg unterzubringen, wurden in diesem Zusammenhang mehrheitlich abgelehnt. Der Vorschlag, die illegale Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung verstärkt zu verfolgen, wurde als richtiger Weg angesehen. Ein Teilnehmer von der Gesellschaft für StadtEntwicklung Berlin (GSE) stellte ein Konzept vor, bei dem Geflüchtete beim Bau beteiligt werden könnten. Er schlug vor, Geflüchtete anfangs in einer „Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) unterzubringen. Direkt nebenan könne man dann einen Neubau beginnen. Und die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer – die noch in der MUF wohnenden Geflüchteten – am Bau beteiligen. Dies wäre gleichzeitig eine Möglichkeit, Geflüchtete in Arbeit zu bringen. Im Idealfall könnten bei einem derartigen Bauprojekt auch die Nachbarinnen und Nachbarn einbezogen werden, das würde die Integration fördern, denn gemeinsames Bauen schaffe Verbindungen. Die bisherige Errichtung und Nutzung von MUF in Stadtrandlagen wurde von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kritisiert. Weitaus klüger wäre es, kleinere MUF in der Stadt zu errichten und dafür bspw. Parkplätze oder ähnliche Flächen zu nutzen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Wohnungsknappheit letztendlich nur bekämpft werden könne, wenn eine Vielfalt von Maßnahmen ergriffen wird. Auf allen erdenklichen Wegen müsse das Problem angegangen werden.