Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung1
Landesbeirat für 
Menschen mit Behinderungen

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17. April 2026

Drohende Sozialkürzungen gefährden Teilhabe und Selbstbestimmung - auch in Berlin

Berlin, den 17. April 2026 - Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen zeigt sich zutiefst besorgt über die bekannt gewordenen Kürzungspläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Das vom Paritätischen Gesamtverband am 16. April 2026 veröffentlichte interne Arbeitspapier mit mehr als 70 Vorschlägen offenbart massive Einschnitte insbesondere in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe.
Was hier als effizienter Ressourceneinsatz bezeichnet wird, bedeutet in der Praxis einen gravierenden Rückbau von Rechten und Unterstützungsstrukturen für Menschen mit Behinderungen. 
Grundlage ist ein Papier, das ohne die Einbeziehung der Betroffenen entwickelt wurde. So entstehen Maßnahmen, die an der Lebensrealität tausender Bürger*innen vorbeigehen und damit weder nachhaltig noch tatsächlich effizient sind. 
Denn gerade Bürger*innen in Berlin, einer Stadt mit hoher sozialer Diversität und wachsendem Unterstützungsbedarf, wären in besonderem Maße betroffen:
Wird das Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt, steht das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf dem Spiel. Reduzierungen bei der Schulassistenz gefährden die inklusive Bildung von Kindern mit Behinderungen. Wenn Unterstützungsleistungen für junge Volljährige abgebaut werden, steigt das Risiko von sozialer Ausgrenzung bis hin zu Wohnungslosigkeit deutlich. Kürzungen bei familienunterstützenden Leistungen treffen vor allem Alleinerziehende besonders hart und tragen zur Verschärfung von Kinderarmut bei.
Die diskutierten Maßnahmen stehen nach Auffassung des Landesbeirats im massiven Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention.
Der Landesbeirat fordert den Berliner Senat auf, sich klar gegen Leistungskürzungen im Bereich der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe zu positionieren, die Rechte von Menschen mit Behinderungen aktiv zu verteidigen und auszubauen sowie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft tragfähige Lösungen zur Finanzierung sozialer Infrastruktur zu entwickeln.
„Eine solidarische Stadt darf Haushaltsprobleme nicht auf dem Rücken derjenigen lösen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“, so Thomas Seerig, Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie auf der Webseite des Landesbeirats: www.berlin.de/lb/behi-beirat/ 
Gerne senden wir Ihnen eine Word-Version: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de
Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Seerig
Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen
	
Über den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin
Der Landesbeirat berät den Berliner Senat in allen Fragen der Behindertenpolitik. Er setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen umfassend berücksichtigt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden. 
Kontakt über die Geschäftsstelle des Landesbeirats unter: 
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