Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung1 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen SenASGIVA, Oranienstraße 106, 10969 Berlin Versand laut Verteiler Geschäftszeichen LfB LB Geschäftsstelle des Landesbeirats Zimmer: E.009 Tel. +49 30 9028 2838 E-Mail: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de Oranienstr. 106, 10969 Berlin 26.05.2026 Pressemitteilung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen GeDIG: Innovation und Forschung ja — aber nicht auf Kosten des Vertrauens Berlin, den 21.05.2026 - Gesundheitsdaten erzählen sehr persönliche Geschichten. Sie erzählen von Krankheit, Krisen, Behinderung, Angst, Pflegebedarf, Psychotherapie und Hoffnung auf Hilfe. Wer solche Daten nutzt, trägt eine große Verantwortung. Der Entwurf vom Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) verfolgt wichtige Ziele. Digitalisierung kann Versorgung besser machen. Forschung kann Leben retten. Innovation kann helfen, Krankheiten früher zu erkennen und Versorgungslücken zu schließen. Aber Innovation darf nicht bedeuten, dass Menschen die Kontrolle über ihre sensibelsten Daten verlieren. Der Schutz von Gesundheitsdaten muss stärker werden — nicht schwächer. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen, chronischen Erkrankungen oder Pflegebedarf. Sie sind oft besonders auf eine gute Versorgung angewiesen. Zugleich sind ihre Daten besonders sensibel. Wenn diese Daten falsch genutzt werden oder zu viele Stellen darauf zugreifen können, entsteht Angst. Angst vor Stigmatisierung. Angst vor Nachteilen. Angst davor, nicht mehr offen über Krankheit, Krise oder Unterstützungsbedarf sprechen zu können. „Innovation und Forschung im Gesundheitswesen sind wichtig. Aber sie dürfen nicht dazu führen, dass behinderte und psychisch kranke Menschen die Kontrolle über ihre sensibelsten Gesundheitsdaten verlieren. Wer Hilfe braucht, darf keine Angst haben müssen, dass vertrauliche Informationen gegen ihn verwendet werden. Der Schutz dieser Daten muss verstärkt und nicht geschwächt werden“, sagt Uwe Wegener, stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen. Problematisch sind vor allem neue Zugriffsmöglichkeiten der Krankenkassen auf Daten aus der elektronischen Patientenakte. Krankenkassen sind Kostenträger. Sie stehen nicht im gleichen Vertrauensverhältnis zu Patientinnen und Patienten wie Ärztinnen, Ärzte oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Gerade psychische und psychotherapeutische Daten brauchen besonderen Schutz. Sie dürfen nicht pauschal sichtbar sein. Menschen müssen selbst bestimmen können, wer welche Daten sieht. Das gilt auch für Medikationsdaten, die Rückschlüsse auf psychische Erkrankungen oder andere sensible Lebenslagen zulassen können. „Datenschutz ist im Gesundheitswesen kein Hindernis. Datenschutz ist die Grundlage für Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundlage jeder guten Behandlung“, so Wegener. Der Berliner Landesbeirat fordert deshalb in seiner Stellungnahme klare Nachbesserungen. Die elektronische Patientenakte muss besser geschützt werden. Widerspruchsmöglichkeiten müssen einfach sein. Informationen müssen barrierefrei sein. Und es muss analoge Wege geben für Menschen ohne Smartphone oder digitale Kenntnisse. Das GeDIG darf nicht nur neue Möglichkeiten zur Datennutzung schaffen. Es muss bestehende Datenschutzprobleme der elektronischen Patientenakte lösen. Aus dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen muss ein Gesetz für Datenschutz und digitale Innovation im Gesundheitswesen werden. Die vollständige Stellungnahme ist auf der Seite des Landesbeirat für Menschen mit Behinderung verfügbar: https://www.berlin.de/lb/behi-beirat/struktur/artikel.1619295.php Mit freundlichen Grüßen Thomas Seerig Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Über den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin Der Landesbeirat berät den Berliner Senat in allen Fragen der Behindertenpolitik. Er setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen umfassend berücksichtigt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden. Kontakt über die Geschäftsstelle des Landesbeirats unter: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de Dienstgebäude: Oranienstraße 106, 10969 Berlin; barrierefreier Zugang der Kategorie D E-Mail: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de (elektronische Zugangsöffnung gemäß § 3a Absatz 1 VwVfG) Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur bitte ausschließlich an: post@senasgiva.berlin.de Internet: www.berlin.de/sen/asgiva Landesbeirat: https://www.berlin.de/lb/behi-beirat/ Verkehrsanbindung: U8 Moritzplatz und Bus M29; U2 Spittelmarkt (ca. 10 Min. Fußweg); U6 Kochstr.; Bus M29, 248; S1/S2/S25 Anhalter Bahnhof, Bus M29 --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------ Seite 1 von 1