Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung1 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen E-Mail: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen zur gesetzlichen Rente als „Basisabsicherung“ Berlin, 23. April 2026 – Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen nimmt mit Befremden die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur zukünftigen Rolle der gesetzlichen Rente zur Kenntnis. Die Einschätzung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ darstellen, berührt die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise. Für sie bildet die gesetzliche Rente häufig die zentrale oder sogar einzige Grundlage der finanziellen Absicherung im Alter. Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu nicht behinderten Arbeitnehmer*innen im besonderen Maße erschwert. Strukturelle Barrieren, eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Diskriminierung führen dazu, dass Erwerbsbiografien häufiger unterbrochen sind oder gar nicht erst entstehen. In der Folge können sie seltener die Grundlage für eine ausreichende Altersabsicherung schaffen. Daraus resultieren geringere Einkommen und entsprechend deutlich reduzierte Rentenansprüche. „Eine sachliche und zukunftsorientierte Diskussion über die Weiterentwicklung des Rentensystems ist notwendig. Dabei muss dringend sichergestellt werden, dass die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen systematisch berücksichtigt werden.“, sagt Thomas Seerig, Vorsitzender des Landesbeirats. „Gerade weil wir bereits heute strukturelle Nachteile im Arbeitsmarkt erfahren und unsere Möglichkeiten zur zusätzlichen Altersvorsorge häufig begrenzt sind, haben rentenpolitische Veränderungen für uns eine besonders weitreichende Bedeutung.“ Der Landesbeirat fordert daher, die sozialen Folgen rentenpolitischer Überlegungen differenziert zu betrachten und die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen stärker in den Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Debatte zu rücken. Die aktuellen rentenpolitischen Aussagen sieht der Landesbeirat nicht isoliert, sondern als Teil einer sich zuspitzenden Entwicklung im Sozialstaat. Bundesweit wird zunehmend über Einsparungen in zentralen Unterstützungsstrukturen diskutiert – insbesondere bei der Eingliederungshilfe sowie bei der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Entwicklungen betreffen aus Sicht des Landesbeirats ausgerechnet jene Bereiche, die für gesellschaftliche Teilhabe, Schutz und Unterstützung besonders vulnerabler Gruppen unverzichtbar sind. Wenn Leistungen eingeschränkt, Zugänge erschwert oder Unterstützungsangebote reduziert werden, trifft dies vor allem Menschen mit Behinderungen oder Fluchterfahrung, Kinder und Jugendliche sowie Familien in belasteten Lebenslagen. Der Landesbeirat warnt daher ausdrücklich vor einer politischen Gesamtentwicklung, bei der notwendige Haushaltskonsolidierung zunehmend zu Lasten schutzbedürftiger Gruppen geht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie auf der Webseite des Landesbeirats: www.berlin.de/lb/behi-beirat/ Gerne senden wir Ihnen eine Word-Version: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de Mit freundlichen Grüßen Thomas Seerig Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Über den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin Der Landesbeirat berät den Berliner Senat in allen Fragen der Behindertenpolitik. Er setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen umfassend berücksichtigt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden. Kontakt über die Geschäftsstelle des Landesbeirats unter: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de