Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung1
Landesbeirat für 
Menschen mit Behinderungen

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Oranienstr. 106, 10969 Berlin
Datum 23.01.2026

Reform ohne Rücksicht:
Menschen mit Behinderungen geraten beim Bürgergeld unter Druck
Berlin, 23.01.2026 – Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld in ihrer jetzigen Form entschieden ab.
Er unterstützt die deutliche Kritik des Paritätischen Gesamtverbandes am Entwurf des 13. Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Der Gesetzentwurf bedeutet einen klaren Rückschritt im Sozialsystem. Er verschärft den Druck auf Menschen, die ohnehin mit großen Einschränkungen leben müssen, anstatt ihre Teilhabe zu sichern.
Nach Ansicht des Landesbeirats werden die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen im Gesetzentwurf weitgehend ausgeblendet. Besonders schwer wiegen:
- verschärfte Melde- und Mitwirkungspflichten, die viele Menschen mit Behinderungen nicht erfüllen können,
- die Weigerung, Behinderung als ernsthaftes Hindernis bei der Arbeitsvermittlung anzuerkennen,
- Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeit, die an den tatsächlichen Einschränkungen vorbeigehen, sowie
- fehlende Regelungen zu den besonderen Anforderungen an Wohnraum und Unterkunft bei Behinderungen.
Der Vorsitzende des Landesbeirats, Thomas Seerig, stellt klar:
„Diese Reform geht an der Realität vieler Menschen mit Behinderungen vorbei. Wer soziale Grundsicherung verschärft, ohne Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse dieser Menschen zu nehmen, handelt unsolidarisch und sozial blind.“
Der Landesbeirat fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu ändern und die Rechte sowie die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen verbindlich zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen 

Thomas Seerig
Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen
	
Über den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin
Der Landesbeirat berät den Berliner Senat in allen Fragen der Behindertenpolitik. Er setzt sich dafür ein, dass die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen umfassend berücksichtigt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden. 
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