Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung1 Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen SenASGIVA, Oranienstraße 106, 10969 Berlin Klicken oder tippen Sie hier, um die Adresse einzugeben. Geschäftszeichen (bitte angeben) LfB LB Bearbeiterin / Bearbeiter Geschäftsstelle Landesbeirat Zimmer: E008 Tel. +49 30 9028 1086 Oranienstr. 106, 10969 Berlin 06. November 2025 Pressemitteilung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Berlin Selbstbestimmung behinderter Menschen sichern – Persönliche Assistenz fair finanzieren Am 5. November 2025 wurde die Berliner Senatsverwaltung Soziales von behinderten Menschen und ihren Assistenzen besetzt. Mit dieser Aktion machten sie auf die akute Gefahr für die Unterstützung und Selbstbestimmung vieler Menschen mit Behinderungen in Berlin aufmerksam. Durch die geplante Absenkung der Refinanzierung der Persönlichen Assistenz droht, dass viele Assistenzkräfte ihre Arbeit aufgeben müssen oder in andere Tätigkeiten wechseln. Für zahlreiche Betroffene würde das bedeuten, dass sie ihre notwendige Unterstützung verlieren und ihr Leben nicht mehr selbstbestimmt gestalten können. Damit steht nicht nur ein bewährtes Assistenzsystem, sondern die gleichberechtigte Teilhabe vieler Berlinerinnen und Berliner mit Behinderungen auf dem Spiel. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin unterstützt die Forderungen nach einer dauerhaften, vollständigen Refinanzierung des Tarifvertrags für Persönliche Assistenz auf dem Niveau der Entgeltgruppe 5 des TV-L. Der Landesbeirat appelliert daher an den Berliner Senat, umgehend eine verbindliche Lösung zu finden, die Tarifgerechtigkeit, Planungssicherheit und echte Wahlfreiheit sicherstellt. Nur so kann gewährleistet werden, dass Assistenzkräfte fair bezahlt werden und Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung behalten, um ihr Leben eigenständig zu organisieren. Das sogenannte Arbeitgeber-/Arbeitgeberinnen-Modell, bei dem Betroffene ihre Assistenzen selbst auswählen und beschäftigen, ist ein zentraler Bestandteil der Selbstbestimmung und Teilhabe. Eine Absenkung der Refinanzierung oder Einschränkungen der Wahlfreiheit würden die Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung vieler Menschen unmittelbar gefährden. Der Landesbeirat betont, dass er die berechtigten Anliegen der Betroffenen ausdrücklich unterstützt, sich jedoch nicht zu einzelnen Aktionsformen äußert. „Die Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Wenn ihre Finanzierung ins Wanken gerät, stehen die Rechte vieler Menschen mit Behinderungen auf dem Spiel. Berlin muss hier Verantwortung übernehmen und Sicherheit schaffen“, erklärt der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Berlin, Thomas Seerig Über den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin: Der Landesbeirat ist das offizielle Beratungsgremium des Berliner Senats in Fragen der Behindertenpolitik. In ihm arbeiten Vertreter*innen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen und weiteren relevanten Akteuren zusammen. Er setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Berücksichtigung finden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin konsequent umgesetzt werden. Kontakt über die Geschäftsstelle des Landesbeirats unter: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de Mit freundlichen Grüßen Thomas Seerig Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Dienstgebäude: Oranienstraße 106, 10969 Berlin; barrierefreier Zugang der Kategorie D E-Mail: LfB-Beirat@senasgiva.berlin.de (elektronische Zugangsöffnung gemäß § 3a Absatz 1 VwVfG) Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur bitte ausschließlich an: post@senasgiva.berlin.de Internet: www.berlin.de/sen/asgiva Verkehrsanbindung: U8 Moritzplatz und Bus M29; U2 Spittelmarkt (ca. 10 Min. Fußweg); U6 Kochstr.; Bus M29, 248; S1/S2/S25 Anhalter Bahnhof, Bus M29; Postbank Berlin: DE 47 100 100 100 000 058 100 Berliner Sparkasse: DE 25 100 500 000 990 007 600 Deutsche Bundesbank: DE 53 100 000 000 010 001 520 --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------ Seite 1 von 1