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Startschuss für die Antragstellung für eine pauschale Beihilfe

15.06.2020

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 20.02.2020 das „Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 17.03.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (GVBl. 9/2020, S. 204) und trat am 18.03.2020 in Kraft.

Am heutigen Tag hat die Senatsverwaltung für Finanzen das Rundschreiben IV Nr. 50/2020 zur Einführung der pauschalen Beihilfe sowie einen umfassenden Frage- und Antwortkatalog zur pauschalen Beihilfe veröffentlicht und an die Dienststellen des Landes Berlin versendet.

Das Gesetz ermöglicht beihilfeberechtigten Personen im Land Berlin die Gewährung einer pauschalen Beihilfe – als Alternative zur individuellen Beihilfe – zu beantragen. Hierfür ist Voraussetzung, dass die beihilfeberechtigte Person entweder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in einer privaten Krankenvollversicherung (100% PKV) versichert ist. Die Höhe der pauschalen Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte des Beitrags für eine Krankenvollversicherung. Wird eine Krankenvollversicherung bei einer PKV begründet, wird die pauschale Beihilfe höchstens in Höhe des hälftigen Beitrags einer Krankenversicherung im Basistarif gewährt.

Die Beihilfestelle hat parallel zur Veröffentlichung des Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen auf ihren Seiten im Internet eine neue Kategorie „Pauschale Beihilfe“ aufgebaut. In dieser Kategorie stehen Ihnen weitere Informationen zum Thema zur Verfügung. Hier finden Sie darüber hinaus das notwendige Antragsformular sowie die ggf. benötigten Anlagen für berücksichtigungsfähige Angehörige oder Kinder.

Eine Antragstellung zur pauschalen Beihilfe ist ausschließlich über dieses bereitgestellte Formular möglich.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Ihr Verständnis, dass eine Beratung zur pauschalen Beihilfe vor dem Hintergrund der weitreichende Entscheidung durch die Beihilfestelle nicht erfolgen kann. Mit dem Dokument „Häufig gestellte Fragen zur Einführung der pauschalen Beihilfe im Land Berlin“ der Senatsverwaltung für Finanzen werden Ihnen jedoch für alle aktuell erkennbaren Informationsbedarfe umfängliche Auskünfte an die Hand gegeben.

Hier gelangen Sie zu den Seiten zur pauschalen Beihilfe.

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