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Aktueller Stand zur Rückzahlung der Praxisgebühr und Anpassung der KDP

26.03.2014

Für Berliner Beihilfeberechtigte (Beamte und Pensionäre) soll – wie bereits bekannt – die sogenannte Praxisgebühr entfallen. Der Senat hat dazu – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beim Abgeordnetenhaus eingebracht.

Im Vorgriff auf diese Regelung erhebt die Beihilfestelle bereits seit 01.01.2014 keine Praxispauschale mehr bei den Berliner Beihilfeberechtigten.

Aktuell wird davon ausgegangen, dass bis zur Parlamentspause vor den Sommerferien die Gesetzesänderung verabschiedet wird.
Die antragslose Rückzahlung der einbehaltenen Praxispauschale kann durch die Zentrale Beihilfestelle erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen.