Name / Vorname	Dienst-/Amtsbezeichnung	Datum 21.10.2016
Dienststelle/ Stellenzeichen	Personalnummer	Telefon
Landesverwaltungsamt Berlin PS .
über örtlich zuständige Büroleitung / Geschäftsstelle	Kenntnis genommen (Kurzzeichen, Datum)

Ich beantrage	am	vom	bis	Tag(e)
Freistellung wegen Erkrankung des Kindes unter Fortzahlung des Ausbildungsentgelts.

Mein Kind,	, geboren am	, ist / war erkrankt und be

darf / bedurfte nach der in Ablichtung beigefügten ärztlichen Bescheinigung meiner Beaufsichtigung, Betreuung und Pflege, weil eine andere in meinem Haushalt lebende Person für diesen Zweck nicht zur Verfügung steht / stand.

Ein Anspruch auf Krankengeld von meiner Krankenkasse besteht nicht.

Ich bestätige, dass ich für den / die oben aufgeführten Tage keinen Erholungsurlaub beantragt habe.

Die Erkrankung meines Kindes ist auf einen Kindergarten- bzw. Schulunfall zurückzuführen

☐ ja	(Unfalltag:	)

☐ nein.

(Unterschrift)

Grundlage siehe umseitig.

Kinder-Krankengeld und Entgeltfortzahlung nach Berufsbildungsgesetz

Einen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Kinder-Krankengeld) haben nach § 45 SGB V Versicherte, die zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes der Arbeit fern bleiben müssen. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V regelt, dass der Anspruch auf Krankengeld – und somit auch auf das Kinder-Krankengeld – ruht, wenn der Versicherte ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erhält.

Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und Auszubildende

Bezüglich der Fortzahlung des Arbeitsentgeltes bzw. Vergütung regelt für Arbeitnehmer § 616 BGB den Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Dieser Anspruch kann durch den Arbeitgeber für den Fall abbedungen (ausgeschlossen) werden, wenn der Arbeitnehmer wegen Erkrankung des Kindes der Arbeit fern bleibt.

Für Auszubildende gelten für die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung die §§ 3 und 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Hier ist geregelt, dass die Ausbildungsvergütung bis zu sechs Wochen für einen sonstigen, nicht in der Person des Auszubildenden liegenden Grund, fortzuzahlen ist. Dieser Anspruch kann nicht abbedungen werden, vgl. § 25 BBiG.

Besprechung Spitzenverbände

In der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht am 22.01. und 23.01.2008 wurde die Thematik der Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bei Erkrankung des Kindes aufgegriffen. Dabei wurde von den Besprechungsteilnehmern festgehalten, dass § 616 BGB nicht für

Auszubildende,

Teilnehmer des 2. Bildungsweges und

Umschüler

gilt. Der Anspruch auf die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung kann also seitens des Ausbildungsbetriebes nicht abbedungen werden.

Fazit:

Haben Auszubildende einen Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V, kommt es zu keiner Auszahlung des Krankengeldes. Der Krankengeldanspruch ruht in diesen Fällen, da ein Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach den §§ 3 und 19 BBiG besteht, der nach § 25 BBiG nicht abbedungen werden kann.

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2015

aus:

https://sozialversicherung-kompetent.de/krankenversicherung/leistungsrecht/102-kinder-krankengeld-entgeltfortzahlung-nach-bbig.html#null