Sitzung des Aussschuss für für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien im Abgeordnetenhaus

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien begleitet im Bereich Bundesangelegenheiten die Aktivitäten des Landes Berlin im Bundesrat. Hinsichtlich der Zuständigkeit für Medienpolitik liegt der Schwerpunkt der Ausschussarbeit bei der Beratung der Rundfunkstaatsverträge und der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Im Hinblick auf Europaangelegenheiten widmet sich der Ausschuss allen europapolitischen Themen, die das Land Berlin betreffen können. Hierzu gehören z. B. die Finanzierung und Struktur von Förderprogrammen der Europäischen Union oder die Städtepartnerschaften des Landes Berlin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Interessenvertretung des Landes Berlin und der parlamentarischen Begleitung der Europapolitik des Senats. Der Ausschuss diskutiert bei Bedarf mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung europäische Gesetzesvorhaben, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden.

Zu den Besonderheiten des Ausschusses gehört, dass er in Bundes- und Europaangelegenheiten nach § 21 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses über ein eigenes Initiativrecht gegenüber dem Plenum des Abgeordnetenhauses verfügt.

Der Ausschuss tagt in der Regel alle 14 Tage an einem Mittwoch.
Die aktuelle Tagesordnung ist der Webseite zu entnehmen.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Platzkapaziäten ist neben dem Livestream auch die Vor-Ort-Teilnahme möglich. Anmeldungen dafür können Sie bis 20:30 Uhr am Vortag der betreffenden Sitzung hier online vornehmen.

Kategorien: Infoveranstaltungen, Politik und Gesellschaft

Bezirk: Mitte (Wedding, Tiergarten, Mitte)