EBD De-Briefing: Justiz und Inneres

Am 06. und 07. Juni 2019 treffen sich die Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres der EU-Mitgliedstaaten zu einer Tagung des Rats der Europäischen Union (Justiz und Inneres) in Luxemburg. Sie werden sich voraussichtlich mit folgenden Themen befassen:

Die umfangreiche vorläufige Tagesordnung beinhaltet folgende Themen:

Justiz:

- Sachstandsbericht zur Verordnung über Forderungsübertragungen
- Orientierungsaussprache zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit
- Orientierungsaussprache zur Zukunft des materiellen Strafrechts der EU
- Orientierungsaussprache zum weiteren Vorgehen im Bereich der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen
- Annahme der Schlussfolgerungen zu den Synergien zwischen Eurojust und den vom Rat eingerichteten Netzen für den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
- Informationen der Komission zum Sachstand der Umsetzung der EUStA-Verordnung
- Elektronische Beweismittel
o Beschluss des Rates über die Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-US-Abkommen über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
o Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen
- Annahme der Schlussfolgerungen zur Vorratsdatenspeicherung für die Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung
- Sonstiges
o Informationen der litauischen Delegation zu den Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte
o Vorstellung des Arbeitsprogramms des kommenden Vorsitzes durch Finnland

Inneres:

- Partielle allgemeine Ausrichtung der Rückführungsrichtlinie (Neufassung)
- Partielle allgemeine Ausrichtung der Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
o Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
o Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (AMF)
o Verordnung zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (ISF)
- Informationen des Vorsitzers zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
- Gedankenaustausch zu künftigen Herausforderungen im Bereich Migration und Asyl
- Gedankenaustausch über die Zusammenarbeit zwischen den für Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden
- Orientierungsaussprache zur Zukunft der Strafverfolgung in der EU
- Annahme des Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien
- Vorstellung des Arbeitsprogramms des kommenden Vorsitzes durch Finnland

Gemischter Ausschuss:

- Orientierungsaussprache über die Rückführungsrichtlinie (Neufassung)
- Orientierungsaussprache zu den Vorschlägen der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
- Gedankenaustausch zum Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien
- Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen


Eine Anmeldung über die angegebene Hompage ist erforderlich.

Nichtmitgliedsorganisationen werden um einen Teilnahmebeitrag in Höhe von 30,00 € gebeten. Von der Zahlung befreit sind Parlamentarier, Botschaftsangehörige und Vertreter von EU, Bund, Ländern und Kommunen sowie Vertreter der Presse.

Kategorien: Infoveranstaltungen, Politik, Bürgerservice

Bezirk: Mitte (Wedding, Tiergarten, Mitte)

Veranstaltungsort

Europäische Bewegung Deutschland e.V.
Sophienstr. 28-29
10178 Berlin

Veranstalter

Europäische Bewegung Deutschland e.V.
Sophienstraße 28/29
10178 Berlin
Sigrid Strempler ,
Tel: 030 303620-110

Weitere Informationen

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