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Inhaltsspalte

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages und Antragsunterlagen nach §16 Bundes-Immissionsschutzgesetz der Fernheizwerk Neukölln AG

Öffentliche Bekanntmachung

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und
technische Sicherheit Berlin – LAGetSi -
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Amtliche Bekanntmachung

Antrag auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Fernheizwerkes Neukölln durch Errichtung und Betrieb zweier Verbrennungsmotoranlagen (Blockheizkraftwerke), einer Gasturbinenanlage mit Abhitzekessel und Zusatzfeuerung, sowie der dazugehörigen Nebenanlagen (u.a. Trafogebäude und Gasübergabestation)
Bek. v. 16.04.2021, LAGetSi – Gesch.Z.: I A 10 – IM 1000 / 20 LT
Telefon: 030-902545 – 568 oder 902545 – 0

ANTRAGSGEGENSTAND

Die Fernheizwerk Neukölln AG (FHW), Weigandufer 49, 12059 Berlin, beantragt nach § 16, Abs.1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nummer Nr. 1.1 des Anhanges 1 zur 4. BImSchV, Verfahrensart G, für ihre dem Artikel 10 der Richtlinie RL 2010/75/EU unterliegende Anlage die Genehmigung zur wesentlichen Änderung am Standort Weigandufer 49 in 12059 Berlin – Neukölln.

Die Antragstellerin plant in drei Baustufen, mit jeweils einzelnen Teilgenehmigungen, die Errichtung von zunächst einer Verbrennungsmotoranlage (Blockheizkraftwerk – BHKW) mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 23 MW. Im Zuge dieser ersten Teilgenehmigung werden auch eine Gasdruckregel- und meßstation (GDRMA) sowie ein Umspannwerk errichtet. Im Rahmen der zweiten Teilgenehmigung soll eine Gasturbinenanlage mit Abhitzekessel und Zusatzfeuerung (Gesamt-FWL 70,5 MW) entstehen. Die dritte Teilgenehmigung umfaßt die Errichtung eines weiteren BHKW mit einer FWL von 23 MW, einer Wärmepumpe mit einer elektrischen Leistung von 23 MW sowie einer Elektroheißwasseranlage (Power-to-heat-Anlage) mit einer elektrischen Anschlußleistung von 30 MW.

Für den ersten Bauabschnitt ist neben einer Einspeisung von Wasserstoff zur Mitverbrennung im BHKW (bis zu einem Anteil von 40 %) auch der Umbau des vorhandenen 5000 m³-Heizöltanks in einen Wärmespeicher vorgesehen. Als Reserve für die Übergangszeit, bis zur Vollendung des Gesamtprojektes wird eine neue Lagermöglichkeit von 300 m³ Heizöl EL geschaffen.

Im Zuge des Umbau werden drei Klein-BHKWs (FWL 2 × 1,045 MW, 1 × 1,43 MW; erdgas- / biogasbefeuert) sowie zwei Dampfkessel (FWL 1 × 24,757; kohlebefeuert, 1 × 17,5 MW; bivalent erdgas- / heizölbefeuert) stillgelegt und zurückgebaut. Weiterhin werden die beiden verbleibenden feststoffgefeuerten Dampfkessel (kohle- / holzpelletbefeuert) auf reinen Pelletbetrieb umgestellt.

Die Gesamtfeuerungswärmeleistung des Fernheizwerkes steigt nach Abschluß aller Maßnahmen von derzeit 215,5 MW auf dann 290 MW.

Für die BHKW, die GDRMA und das Umspannwerk werden jeweils neue Baukörper errichtet. Alle anderen Anlagen existieren bereits oder werden in bestehende Gebäude installiert.

Die geplanten Inbetriebnahmen sind für die 1. Teilgenehmigung (1. TG) Ende 2021, für die 2. TG Ende 2023 und für den Projektabschluß mit der 3. TG Ende 2025.

Wesentliche, in Rahmen des Genehmigungsverfahrens mitbeantragte behördliche Entscheidungen sind:
• Erlaubnis nach § 18, Abs. 1 BetrSichV
• Genehmigung nach § 60 BauO Bln, sowie
• Ausnahmen und Befreiungen nach der BauO Bln

Für das Vorhaben wurde nach einer allgemeinen Vorprüfung durch das LAGetSi die Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt (Bescheid vom 10.08.2020 / I A 10 – IM 623 / 20 LT). Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt für Berlin (ABl. Nr. 35, S. 4529) sowie auf der Internetseite https://www.uvp-verbund.de.

Das für die Anlage maßgebliche BVT-Merkblatt ist das „Merkblatt über beste verfügbare Techniken für Großfeuerungsanlagen“, Stand Juli 2006.

ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG

I. Auslegung

Der Antrag und die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vom 26.04.2021 bis einschließlich 25.05.2021 an den nachfolgend genannten Orten aus:

a) Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstr. 21, 10559 Berlin – Moabit, Haus L, Raum L 037 während der Dienststunden: Montag – Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr, Freitag 08:00 – 15:00 Uhr. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kann der Zugang zu den Antragsunterlagen nur in bestimmten Zeitfenstern nach telefonischer Anmeldung unter 030 – 902545 – 275 oder – 381 erfolgen. Der Zugang zu den Diensträumen richtet sich ebenfalls nach den jeweils aktuellen Vorgaben dieser Verordnung (z.B. Schutzmasken einer bestimmten Kategorie).

b) Bezirksamt Neukölln von Berlin, Umwelt- und Naturschutzamt, Gradestraße 36, 12347 Berlin – Neukölln, Raum 6.30 während der Dienststunden in der Zeit Montag bis Donnerstag von 10:00 – 14:00 Uhr. Am Freitag von 10:00 – 13:00 Uhr. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kann der Zugang zu den Antragsunterlagen nur in bestimmten Zeitfenstern nach telefonischer Anmeldung unter der Rufnummer: 90239 – 4163 oder – 3033 erfolgen. Der Zugang zu den Diensträumen richtet sich ebenfalls nach den jeweils aktuellen Vorgaben dieser Verordnung (z.B. Schutzmasken einer bestimmten Kategorie).

Die Antragsunterlagen können außerdem vom 26.04.2021 (ab 09.00 Uhr) – 25.05.2021 (bis 16.00 Uhr) im Internet unter: www.lagetsi.berlin.de eingesehen werden. Diese zusätzliche Informationsquelle stellt ausdrücklich keine Auslegung im Sinne des BImSchG dar.

Bestandteil der Antragsunterlagen sind unter anderem:
- Schallemissionsprognose
- Luftschadstoffprognose
- gutachterliche Stellungnahme zur Anlagensicherheit
- Sicherheitsdatenblätter der gehandhabten Stoffe
- Brandschutzgutachten.

Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die erst nach Beginn der Auslegung beim LAGetSi eingegangen sind, werden nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

II. Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 26.04.2021 bis einschließlich 25.06.2021 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Referat IA, Turmstr. 21, 10559 Berlin – Moabit (anlagensicherheit@lagetsi.berlin.de) oder beim Bezirksamt Neukölln von Berlin, Umwelt- und Naturschutzamt, Gradestraße 36. 12347 Berlin – Neukölln (umweltamt@bezirksamt-neukoelln.de) erhoben werden.

Nach Ablauf dieser Frist eingehende Einwendungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

III. Erörterungstermin

Sofern Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden, wird am Donnerstag, den 05.08.2021, um 10.00 Uhr ein Erörterungstermin im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin – Moabit (Haus J), 1. Etage stattfinden.

Sollte es nach Art und Umfang der erhobenen Einwendungen notwendig werden, wird der Erörterungstermin am 06.08.2021 ab 10.00 Uhr am selben Ort weitergeführt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch beim Ausbleiben der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Die Erörterung ist öffentlich. Erörtert wird das Vorhaben mit der Antragstellerin, den beteiligten Behörden und den Personen, die form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben.

IV. Hinweise

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen entspr. § 10 Abs. 4 Nr. 3 BImSchG darüber, ob die erhobenen Einwendungen einer Erörterung bedürfen. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Entscheidung öffentlich bekannt gemacht und der oben genannte Erörterungstermin entfällt.

Einwendungen werden der Antragstellerin und den am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden gemäß § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV bekannt gegeben. Auf Verlangen wird die Genehmigungsbehörde Namen und Anschrift des Einwenders vor Bekanntgabe unkenntlich machen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Der Genehmigungsbescheid wird nach § 10 Abs. 7 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin – LAGetSi – ist die zuständige Genehmigungsbehörde für die Entscheidungen über das beantragte Vorhaben nach dem BImSchG.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt auf Grundlage des § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG in Verbindung mit den §§ 8 bis 10 und 12 der 9. BImSchV.

V. Rechtsgrundlagen

BImSchG

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung vom 25. Januar 2021 (BGBl. I S. 123) geändert worden ist.

4. BImSchV

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Januar 2021 (BGBl. I S. 69) geändert worden ist.

9. BImSchV

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist.

UVPG

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540).

BetrSichV
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist.

BauO Bln

Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Gesetz vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) geändert worden ist.

Antragsunterlagen

Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz der Fernheizwerk Neukölln AG – Antragsunterlagen

Die Antragsunterlagen der Fernheizwerk Neukölln AG können unter diesem Link
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