Wichtige Meldung

Im Rahmen der Corona-Prävention ist die Erreichbarkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) derzeit stark eingeschränkt.

Um soziale Kontakte zu beschränken und Risikogruppen zu schützen, können wir leider derzeit keine Besucher*innen persönlich empfangen. Auch die telefonische Erreichbarkeit ist stark eingeschränkt. Richten Sie Ihr Anliegen daher bitte vorerst nur per E-Mail an unser Haus.

Weitere Informationen zum Thema “Coronavirus” finden Sie unter https://www.berlin.de/corona/ oder auf unserer Info-Seite.

Hotline zur Corona-Arbeitsschutz-Verordnung für Fragen zum Home-Office:
Tel. (030) 90254 5250 oder E-Mail an home-office-fragen@lagetsi.berlin.de

Fragen und Antworten zur „Berliner Homeoffice Pflicht” (30.03.2021)
Fragen und Antworten zur Testangebotspflicht (31.03.2021)

Inhaltsspalte

FAQ Testangebotspflicht

31.03.2021

Wer bekommt vom Arbeitgeber ein Testangebot?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, allen Beschäftigten ein Testangebot zu unterbreiten.
Dieses Angebot ist allen Beschäftigten zu machen, die – auch alternierend – am Arbeitsplatz präsent sind.
Wegen Erkrankung, Urlaub, Fortbildung oder aus anderen Gründen vorübergehend nicht im Präsenzdienst beschäftigten Arbeiternehmern muss kein Angebot unterbreitet werden.
Beschäftigte im Außendienst sind hingegen am Arbeitsplatz präsent, ihnen ist wie im Innendienst Beschäftigten die Testung anzubieten.
Wer alternierende Telearbeit nutzt, ist am Arbeitsplatz präsent und von der Testangebotspflicht umfasst.

Müssen Beschäftigte das Testangebot annehmen?

Bei den Tests handelt es sich um ein Angebot, das die Beschäftigten annehmen können, aber nicht müssen.
Ausnahme:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Angebot wahrzunehmen. Diese Beschäftigten sind außerdem verpflichtet, die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.

Woher bekomme ich als Arbeitgeber die Testangebotspflicht-Schnelltests?

Testkits für die PoC-Antigen-Schnelltests einschließlich der „Schnelltests zur Selbstanwendung unter Aufsicht“ (= Laien-Schnelltests) sind im Handel erhältlich.
Angesichts der aktuellen Nachfrage sind die Beschaffungskosten hoch und die Lieferfristen lang. Mögliche Bezugsquellen dürfen aus Neutralitätsgründen vom LAGetSi nicht genannt werden.
Das LAGetSi verteilt selbst keine Testkits an Arbeitgeber.

Wie organisiere ich die Testangebotspflicht-Schnelltests?

Erster Ansprechpartner des Arbeitgebers für die Organisation und Durchführung der Testangebotspflicht-Schnelltests ist der Betriebsarzt.

Mit diesem kann – angepasst an die konkrete Situation im Betrieb – der praktische Ablauf der Testungen verabredet werden. So muss z.B.
• eine qualifizierte Person für die Durchführung bereitstehen,
• ein geeigneter Testungs-Raum gefunden werden,
• die Entsorgung von Testkits nach möglicherweise positiven Testergebnissen organisiert werden, und
• die Bescheinigung über ein negatives Testergebnis an die Beschäftigten vorbereitet werden.
Zusammengefasst stellt dies das Durchführungskonzept dar, welches in einer Betriebsanweisung festgehalten wird.
Sobald das Durchführungskonzept steht, kann beispielsweise der Betriebsarzt, ein anderer geeigneter Dienst oder eine qualifizierte Person mit der Durchführung der Testungen beauftragt werden.

Wer führt die Testung durch? Welche Qualifikation muss diese Person haben?

Die PoC-Antigen-Schnelltests (außer: Laien-Selbsttests) sind von einer medizinisch ausgebildeten Person durchzuführen. Dies können sein: Arzt/Ärztin, medizinisch-technische/r Assistent/in, Arzthelfer/in,….
Die Laien-Selbsttests sind als „Schnelltests zur Selbstanwendung unter Aufsicht“ in Gegenwart des Arbeitgebers oder einer von ihm hierzu beauftragten und hierfür geschulten Person vorzunehmen. Zur Beauftragung und Schulung gehört eine Einweisung in die Durchführung und Beaufsichtigung des konkret eingesetzten Testkits.

Wie sieht die Arbeitgeber-Bescheinigung über ein negatives Testergebnis aus? Gibt es Muster?

Der Arbeitgeber oder die von ihm hierzu beauftragte und hierfür geschulte Person hat ein negatives Testergebnis zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.
Die Bescheinigung muss mindestens das Datum und die Uhrzeit der Durchführung des Tests, den Namen der getesteten Person und die Stelle erkennen lassen, welche den Test durchgeführt hat.
Die Bescheinigung soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. Ein entsprechendes Muster einer Bescheinigung kann nach Veröffentlichung unter www.berlin.de/corona aufgefunden werden.
Die Bescheinigung über einen „Schnelltest zur Selbstanwendung unter Aufsicht“ darf nur von einer durch den Arbeitgeber hierzu beauftragten und hierfür geschulten Person ausgestellt werden.

Weitere Fragen

Erster Ansprechpartner für gesundheitsgerechtes Arbeiten ist der Betriebsarzt.

Fragen zur Organisation des pandemiegerechten Arbeitsschutzes beantwortet die für den Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse.

Fragen rund um Home-Office und zur Entzerrungsregel (50%-Büroarbeitsplatz-Maximalbelegungsvorschrift) am Arbeitsplatz kann man unter der Home-Office-Hotline des LAGetSi unter Tel 030 902545 250 bzw. home-office-fragen@lagetsi.berlin.de stellen.

Fragen zum Infektionsschutz beantwortet das Gesundheitsamt bzw. die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unter notfallvorsorge@sengpg.berlin.de

Fragen und Antworten zu Corona finden sich unter www.berlin.de/corona.

Disclaimer

Mit den Begriffen „Arbeitgeber“, „Arbeitnehmer“ und „Betriebsarzt“ werden die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zitiert; mit „Ansprechpartner“ ist der Genusbegriff gemeint. Das LAGetSi pflegt eine genderbewusste Sprache und bekennt sich zur Diversität unserer Lebenswelt. Mit der Verwendung von Gesetzeszitaten und Genusbegriffen sind ausdrücklich keine Diskriminierungen beabsichtigt.