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Hotline zur Corona-Arbeitsschutz-Verordnung für Fragen zum Home-Office:
Tel. (030) 90254 5250 oder E-Mail an home-office-fragen@lagetsi.berlin.de

Fragen und Antworten zur „Berliner Homeoffice Pflicht” (30.03.2021)
Fragen und Antworten zur Testangebotspflicht (31.03.2021)

Inhaltsspalte

Aktuelles zur „Berliner Homeoffice-Pflicht“

30.03.2021

Fragen und Antworten zur „Berliner Homeoffice-Pflicht“

Was ist die „Berliner Homeoffice-Pflicht“?

Die neue Regelung ist keine Homeoffice-Pflicht im wörtlichen Sinn. Öffentliche und private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen jedoch nur noch höchstens die Hälfte der Arbeitsplätze in Büros gleichzeitig besetzen. Damit sind Arbeitsplätze in einer Betriebsstätte gemeint. Es wäre also beispielsweise möglich, eine Hälfte der Belegschaft im Homeoffice und die andere Hälfte in der Betriebsstätte zu beschäftigen. Eine andere Möglichkeit ist die Reduzierung der Anwesenheit im Büro mit Schichtbetrieb oder Wechseldienst. Andere Möglichkeiten sind ebenso denkbar.

Was ist das Ziel der Regelung?

Mit der Reduzierung von Präsenz in Büros will das Land Berlin einen Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Neue Studien zeigen, dass viele Infektionen auf der Arbeitsstelle stattfinden. Büros sind dabei besonders problematisch: Man hält sich lange mit vielen Menschen in einem geschlossenen Raum auf, nutzt für den Weg zur Arbeit mit vielen anderen Bus oder Bahn, trifft Leute in der Kantine. Es gibt spontane Besprechungen oder auch Schwätzchen auf dem Flur, begegnet sich im Treppenhaus oder den Gängen. Deshalb ist es wichtig, Infektionsschutz nicht nur im Privatleben zu organisieren, sondern auch im Betrieb.

Um das Infektionsgeschehen während einer Hochinzidenzphase wirkungsvoll einzudämmen, ist die Reduktion von Kontakten und von Mobilität unbedingt erforderlich.

Leider haben weder die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft noch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes die notwendige Mobilitätsreduktion erreichen können. Die Auswertung von arbeitsstättenbezogenen Mobilitätsdaten zeigt einen kontinuierlichen Anstieg der Mobilität; das Mobilitätsniveau liegt aktuell deutlich über dem Januar-Niveau und erreicht fast den Referenzwert. Jede und jeder sieht bei einem Blick aus dem Fenster: Die Straßen sind voll, es sind zur Rush-Hour viele Menschen unterwegs. Das gefährdet alle Eindämmungsbemühungen. Daher ist aus Sicht des Infektionsschutzes eine wirksame Reduzierung arbeitsplatzbezogener Mobilität sehr wichtig.

Die Regelung leistet dazu einen wichtigen Beitrag und gibt gleichzeitig Betrieben und Arbeitnehmern*innen viel Flexibilität bei der Organisation dieser Aufgabe.

Was meint die Regelung mit Büroarbeitsplätzen?

Ein Büroarbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, an dem Informationen erzeugt, erarbeitet, bearbeitet, ausgewertet, empfangen oder weitergeleitet werden. Dabei werden zum Beispiel Planungs-, Entwicklungs-, Beratungs-, Leitungs-, Verwaltungs- oder Kommunikationstätigkeiten sowie diese Tätigkeiten unterstützende Funktionen ausgeführt.

Gilt die Regelung auch, wenn es in meinem Betrieb nur Einzelbüros gibt?

Ja, auch dann gilt die Regelung, sodass nur die Hälfte der Arbeitsplätze gleichzeitig besetzt werden dürfen. Der Grund ist, dass mit der Regelung Kontakte und Mobilität beispielsweise auf dem Arbeitsweg, in Teeküchen und Kantinen, auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen vermieden werden sollen, um alle Berlinerinnen und Berliner vor Infektionen zu schützen.

Welche Ausnahmen gelten?

Die Regelung lässt nur wenige Ausnahmen zu und die Auslegung ist sehr eng, da die Regelung es den Betrieben erlaubt, durch einfache organisatorische Maßnahmen flexibel zu reagieren. Ausnahmen gelten, wenn die Reduzierung der Präsenz in Büros nicht zweckmäßig ist oder die Sicherheit gefährdet wird. Das ist zum Beispiel der Fall bei Leitstellen von Polizei oder Feuerwehr, bei Arbeitsplätzen, an denen Notrufe und Störungsmeldungen angenommen werden oder Aufgaben, die der Kontrolle von sicherheitsrelevanten Einrichtungen dienen. Auch die Verwaltungsbereiche von Krankenhäusern oder Arztpraxen sowie die Rechtspflege, der Justizvollzug oder bestimmte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung sind als Ausnahmen anzusehen.

Müssen auch Auszubildende zur Hälfte zu Hause bleiben?

Nein, Auszubildende sind von der Präsenzreduzierung nicht zwingend erfasst, um den Ausbildungserfolg nicht zu gefährden und um der Anforderungen der §§ 14, 28 BBiG hinsichtlich der Persönlichkeit und Unmittelbarkeit der Ausbildung in der Ausbildungsstätte gerecht zu werden. Auszubildende können also, müssen aber nicht ins Homeoffice geschickt werden.

Können Unternehmen individuelle Wege gehen, um Präsenz zu reduzieren?

Ja, das ist ausdrücklich möglich, da die Regelung keine starre Verpflichtung im Detail vorsieht. So sind neben Homeoffice, Telearbeit, mobiler Arbeit, Freistellung beispielsweise auch Schichtbetrieb oder Wechselschichten in verschiedenen Rhythmen möglich. Dem Ideenreichtum sind wenig Grenzen gesetzt. Entscheidend ist, dass höchstens 50% der Büroarbeitsplätze gleichzeitig belegt sind.

Gilt die Verpflichtung in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Homeoffice anzubieten, fort?
Ja, diese Verordnung des Bundes hat weiterhin Gültigkeit. Sofern Ausnahmetatbestände nicht greifen, müssen Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten.

Muss ich als Arbeitgeber*in meine Beschäftigten nun zwingen, ins Homeoffice zu gehen oder Telearbeit bzw. mobiles Arbeiten zu nutzen?
Kann ich als Arbeitnehmer*in ins Homeoffice gezwungen werden?

Nein, die Regelung erlaubt auch andere organisatorische Maßnahmen wie beispielsweise Schicht- oder Wechselbetrieb, um die Präsenz an Büroarbeitsplätzen auf höchstens 50 Prozent zu reduzieren.
Sofern arbeits- oder tarifvertraglich oder in einer Betriebsvereinbarung nichts anderes geregelt ist, können Beschäftigte die Arbeitsleistung im Homeoffice, mit Telearbeit oder mobiler Arbeit ablehnen.

Was passiert, wenn ich es als Arbeitgeber*in zulasse, dass mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze gleichzeitig genutzt werden?

Wer es als Arbeitgeber*in zulässt, dass mehr als die Hälfte der Büroarbeitsplätze gleichzeitig genutzt werden, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich Fragen zum Thema Home-Office habe oder wenn mein Arbeitgeber sich nicht an die Bestimmungen hält?

Für die Kontrolle der Regelungen zum Homeoffice ist das LAGetSi (Landesamt für Gesundheitsschutz und technische Sicherheit) zuständig. Zum Thema Homeoffice ist eine besondere Hotline eingerichtet:
Tel. (030) 90254 5250
E-Mail an home-office-fragen@lagetsi.berlin.de