Städtepartnerschaft Berlin - Moskau

Kreml
Bild: LAGeSo

Die Städtepartnerschaft basiert auf der Gemeinsamen Erklärung vom November 1990 und dem Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau vom 28. August 1991. Im Laufe der Jahre entwickelte sich eine beidseitig gewinnbringende Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten wie Wirtschaft, Umweltschutz, Verkehr, Beschäftigung, Jugendpolitik, Migration, Kultur, Gesundheit und Soziales. Die Leitung der Partnerschaft dieser Fachgebiete liegt in der Kompetenz von leitenden Mitgliedern der Berliner Verwaltung und Institutionen – die ressortübergreifenden Aktivitäten werden durch die Senatskanzlei koordiniert. Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, leitet die Kooperation im Bereich Soziales, die sich auf der erfolgreichen Plattform der Zusammenarbeit zu Migrationsfragen entwickelte. Die Partnerschaft Berlin-Moskau ist vom gegenseitigen Vertrauen geprägt und stellt einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen dar.

Migration

Während in den ersten Jahren der Aufbau einer Migrationsverwaltung in Moskau im Vordergrund stand, bildeten die Schwerpunkte der Zusammenarbeit bis Ende der 90-er Jahre der Informationsaustausch zu Fragen der Migration und Integration. 1997-1998 wurde mit finanzieller Förderung durch die EU ein Projekt zur Unterstützung des Moskauer Migrationsdienstes realisiert. Von 1999 bis Ende 2008 fanden auf der Basis einer bilateralen Vereinbarung jährlich zwei Fachseminare statt – je eines in Berlin und in Moskau. Zeitweilig beteiligten sich Berater der Präsidentenadministration der Russischen Föderation (RF) an den Seminaren und nutzten die dort gewonnenen Erkenntnisse u. a. zur Entwicklung entsprechender föderaler Gesetze und Verwaltungsvorschriften, wie z. B. die Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechtes der RF, die Fragen nach der Quotierung von Migranten in den einzelnen Regionen Russlands sowie nach der Installierung eines zentralen Beratungsterminals für Migranten in Moskau. 2009 gliederte das Komitee für gesellschaftliche Beziehungen der Stadt Moskau die Migrationsverwaltung dem neu geschaffenen Department für Arbeit und Beschäftigung an.

Soziales

In Folge des steigenden Interesses der Moskauer Partner entwickelte sich der Erfahrungsaustausch zu Fragen der umfassenden Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Die (ehemalige) Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Berlin und das Department für soziale Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Moskau besiegelten im Juni 2006 die Etablierung des eigenständigen Bereichs „Soziales“ der Städtepartnerschaft mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung. Wie im Migrationsbereich sieht die Vereinbarung auch hier vor, dass jährlich zwei Seminare – abwechselnd in Berlin und in Moskau – für jeweils fünf Delegationsmitglieder durchgeführt werden.

Das erste Sozialseminar fand im April 2007 in Berlin statt – in Kooperation mit dem Sozialdepartment der Stadt Moskau. Verwaltungsmitarbeiter sowie Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisation beider Hauptstädte behandelten den Themenkomplex „Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt“.

Unter Berücksichtigung der Grundlagen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) wurde die Kooperationsvereinbarung Soziales, die die Weichen für eine inklusivere Gesellschaft der Metropolen Berlin und Moskau stellt, fortentwickelt und am 25. September 2012 in Berlin unterzeichnet.

Thematische Schwerpunkte der Seminare 2012-2013 waren die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Metropolen Berlin und Moskau, die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, die Einführung der Institution „Beauftragter für Menschen mit Behinderung“ in der RF, die Arbeitsweise der Heimaufsicht in Berlin und in Moskau, etc. Dirk Gerstle, Berlins Staatssekretär für Soziales, würdigt die inhaltliche Ausrichtung dieser Sozialseminare am Leitgedanken der Inklusion. Auch die Moskauer Partner haben sich der Umsetzung der UN-BRK verpflichtet: Die Konvention ist in der Russischen Föderation seit Mai 2012 geltendes Recht. Im September 2013 empfing die Botschaft der RF die Seminarteilnehmer erstmalig zu einem Fachgespräch. Botschaftsrat Sergey Babkin, Leiter des Wirtschaftsreferates, zeigte sich von den Arbeitsergebnissen des Seminars sehr beeindruckt und stellte den Empfang der künftigen Seminarteilnehmer in Aussicht. In Würdigung des Interesses der Botschaft der RF an der Arbeit der Sozialseminare begrüßt Berlins Sozialsenator Mario Czaja diese Initiative der Russischen Botschaft.

Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen (NGO)

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit im sozialen Bereich erfährt seit 2010 eine weitere Intensivierung, die gleichzeitig hohe qualitative Anforderungen an den Erfahrungsaustausch stellt. Zusätzlich zu den zwei planmäßigen Sozialseminaren werden Arbeitstreffen für Moskauer NGO, die Menschen mit Einschränkungen sozial unterstützen, durchgeführt. Besonders erfolgreich erweist sich die Partnerschaft mit den karitativen Stiftungen Foundation Co-Integration (Präsidentin Olga Mikhaylova) und Lebensqualität (Präsidentin Maria Kulik).

Experten des LAGeSo und der Union Sozialer Einrichtungen begleiteten in der Zeit 2010-2012 das EU-gefördete Pilotprojekt „Integrationsberater“ der Stiftungen Foundation Co-Integration, das die Gründung eines Integrationsdienstes für schwerbehinderte Menschen zum Ziel hatte. In Würdigung des wissenschaftlichen und praktischen Wertes der Projektergebnisse sowie bezugnehmend auf die Grundsätze der UN-BRK empfahl das LAGeSo, das Projekt international als best practice-Beispiel bekannt zu machen. Auf Beschluss der Regierung der RF wird das Modell dieses innovativen Integrationsdienstes bereits in anderen Regionen Russlands etabliert.

Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Lebensqualität widmet sich vorrangig der beruflichen Teilhabe schwerbehinderter Menschen. 2012 gründete Maria Kulik auf der Basis der Druckerei „Forteprint“ ein Integrationsunternehmen, in dem gegenwärtig knapp 100 Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt, fortgebildet und beruflich begleitet werden. Die dabei gemachten wertvollen Erfahrungen dienten als Grundlage für das neu entwickelte Programm zur unterstützen Beschäftigung, betrieblichen Qualifizierung und Arbeitsvermittlung von Menschen mit Handicap.

Maßnahmeplan Soziales 2014-2016

Unter der Leitung des Chefs der Senatskanzlei, Staatssekretär Björn Böhning, fand im Dezember 2013 in Berlin ein „Runder Tisch“ zur Städteverbindung Berlin-Moskau statt. Auf Vorschlag des Ministers für außenwirtschaftliche und internationale Beziehungen der Moskauer Regierung, Sergej Tscheremin, wurde beschlossen, dass alle Fachbereiche einen 3-Jahres-Maßnahmeplan als Basis für die Zusammenarbeit mit Beginn im Jahr 2014 entwickeln.

Der Maßnahmeplan 2014-2016 des Bereichs Soziales wurde in Absprache mit dem Moskauer Sozialdepartement erstellt und sieht vor:

  • Die Fortsetzung der Durchführung von jährlich zwei Seminaren zu Fragen der umfassenden Integration schwerbehinderter Menschen in Kooperation mit dem Departement für soziale Sicherheit der Bevölkerung der Stadt Moskau.
  • Die Realisierung des Projekts des Moskauer Sozialdepartements „Entwicklung der personellen und methodischen Basis von Fachkräften der Moskauer Rehabilitationseinrichtungen des staatlichen Systems der Sozialdienste für schwerbehinderte Menschen durch den Austausch und die Weitergabe von Informationen, Erfahrungen, Ausbildungsprogrammen und vorbildlichen Praktiken“. Im Rahmen dieses Projekts werden Hospitationen für Spezialisten Moskauer sozialer Einrichtungen der Rehabilitation in sozialen Einrichtungen des Landes Berlin durchgeführt.
  • Die Realisierung des Projekts der Moskauer Stiftung Lebensqualität „System der stufenweisen psycho-sozialen und beruflichen Eingliederung von Menschen mit Schwerbehinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt“.
  • Die Realisierung des Projekts der Moskauer Stiftung Foundation Co-Integration „Schaffung eines unabhängigen Bewertungssystems der Qualität von staatlichen Sozialleistungen im Bereich der Rehabilitation der Stadt Moskau – im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“.

Somit werden geplante Projekte und gemeinsame Absichten mit konkreten Inhalten gefüllt – die freundschaftliche Partnerschaft Berlin-Moskau wird auch in Zukunft die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland prägen.