Anwohnerfragen zur Standortentwicklung Heckeshorn

02.11.2017 16:05

Dokumentation der Informationsveranstaltung

Außenansicht Heckeshorn
Bild: SenStadt

Am 28. September fand im Gemeindezentrum der Baptistengemeinde, Königsstraße 66, 14109 Berlin eine Informationsveranstaltung für die Anwohnenden der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn (Wannsee) statt. Informiert wurde über das Vorhaben, den Standort für die Flüchtlingsunterbringung auszubauen. Auskunft gaben Vertreter des LAF, des Bezirks, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie die Polizei.

Während der Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, die nicht direkt beantwortet werden konnten. Den Großteil der Antworten finden Sie nun auf dieser Seite. Ein kleiner Teil ist noch nicht beantwortet und wird nachgereicht. Daher kann es sein, dass Sie Ihre Frage hier noch nicht finden. Schauen Sie einfach etwas später noch mal nach.

Situation in Berlin

Noch immer leben rund 6.000 Geflüchtete in Notunterkünften überall in der Stadt. Sie sollen so schnell wie möglich in gute Gemeinschaftsunterkünfte umziehen, in denen sie selbst kochen und mit mehr Privatsphäre leben können. Dies hat für das LAF höchste Priorität. Der Ausbau des Standortes Heckeshorn wird zu einer dauerhaft besseren Unterbringungssituation beitragen.

Grundsätzliche Fragen zur Auswahl des Standortes

In jedem Bezirk wurde und werden mögliche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte geprüft. Die 100 bestehenden Unterkünfte befinden sich in der ganzen Stadt. 6.000 Menschen leben noch in Notunterkünften, die teils prekär sind und in denen die Bewohner*innen nicht selbst kochen können. Deswegen werden überall in Berlin, wo es möglich ist, neue Unterkünfte gebaut bzw. Bestandsimmobilien saniert. Standorte wurden in allen Bezirken gesucht, mit allen Bezirken wurde darüber gesprochen und verhandelt. Jeder Bezirk ist in der Verantwortung, Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen, idealerweise sind diese überall im Bezirk verteilt.
Berlin ist eine wachsende Stadt. Von Ende 2016 bis zum Jahr 2020 wird mit einem weiteren Wachstum von 106.000 Personen (Summe aus 82.000 Personen, die bisher in der Bevölkerungsprognose enthalten sind, plus 24.000 weitere Flüchtlinge bis 2020 laut SenIAS-Bedarfsprognose) gerechnet. Für all diese Menschen müssen Möglichkeiten zum Wohnen, Infrastrukturen etc. geschaffen werden, dies kann nur mit einer Verdichtung der jetzigen Stadtstrukturen einhergehen.
Die seit Jahren leer stehenden Klinikgebäude in Heckeshorn, für die keine andere Nutzung vorgesehen war, bieten sich gut für die Flüchtlingsunterbringung an. Es müssen keine neuen Flächen durch einen Neubau versiegelt werden, stattdessen können die leer stehenden Gebäude einer neuen Nutzung zugeführt werden.

zuklappen

Der ehem. Stauraum Dreilinden dient als Sommerstellplatz für Sinti und Roma. Der Bebauungsplan X-187, festgesetzt am 21.11.2011 (GVBl. S. 715) weist die westliche Teilfläche als Sondergebiet „Wohnwagenstellplatz“ aus, die östliche als Wald. Eine unbefristete Bebauung mit Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung ist aus planungsrechtlicher Sicht nicht zulässig, der Standort ist zudem städtebaulich ungeeignet. Bei der Waldfläche handelt es sich um eine Ausgleichsfläche, welche aufgeforstet wurde. Sie liegt zudem im Landschaftsschutzgebiet 33 „Düppeler Forst“. Die Anforderungen an den Landschaftsschutz und das Waldrecht stehen einer weiteren Bebauung entgegen.

zuklappen

Zu der Zeit, als die Klinikgebäude leer gezogen wurden, gab es in Berlin keinen Bedarf einer neuen Nutzung der Gebäude. Erst durch den erhöhten Bevölkerungszuwachs und die Wohnungsnot im Land Berlin sowie der damit einhergenden Suche nach Freiflächen und leerstehenden Gebäuden kamen das ehemalige Therapiezentrum und das ehemalige Bettenhaus wieder in den Fokus einer neuen Nutzung für die Unterbringung von Geflüchteten. Um die leerstehenden Gebäude D und E sowie die nur noch zum Teil bewohnbaren ehemaligen Schwesternwohnheime entsprechend der Qualitätsstandards des LAF für die Unterbringung von Geflüchteten umzunutzen, war ein längerer Verhandlungs- und Planungsprozess notwendig.

zuklappen

Die Liegenschaft Zum Heckeshorn (Ausnahme Haus A ) liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans X-27 vom 24. April 1967. Der Bebauungsplan X-27 setzt ein Sondergebiet für die Unterbringung von Einrichtungen des Gesundheitswesens fest. Zulässig sind Kliniken, Krankenanstalten und sonstige der Krankenpflege dienende Einrichtungen einschließlich Ärztewohnungen, Schwesternwohnheim und Unterkünfte für Pflegepersonal. Die Nutzung der Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen nach Herrichtung wird zunächst mittels Befreiung gemäß § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB für eine Nutzungsdauer von drei Jahren ermöglicht. Da das LAF eine langfristige Nutzung der Bestandsgebäude auf dem Gelände zum Heckeshorn plant, ist eine Änderung des Planungsrechts für das ehemalige Klinikgelände erforderlich (Gewährleistung, Flüchtlingsunterbringung und Wohnnutzung).

zuklappen

Fragen zur Bürgerbeteiligung und -information

Für die Bauvorhaben wurde weder ein Bebauungsplan erstellt noch geändert. Die Vorhaben befinden sich im Geltungsbereich der B-Pläne X-27 und X-105. Daher ist formal keine Verpflichtung einer Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben.

Grundsätzlich ist im Baugenehmigungsverfahren eine Beteiligung Dritter vorgesehen, wenn diese von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen in öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belangen berührt sind. Zudem gibt es eine allgemeine Anhörungspflicht, wenn in Rechte von Beteiligten eingegriffen wird.

Darüber hinaus wirkt die Bauaufsichtsbehörde darauf hin, dass Bauherren bei der Planung von Vorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf Dritte haben, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig unterrichten. Das LAF ist dieser Vorgabe nachgekommen. Am 15.9.2017 wurde ein Informationsbrief an die Anwohner versendet und parallel auf der LAF-Seite im Internet veröffentlicht. Außerdem wurde eine Anwohner-Informationsveranstaltung am 28.09.2017 im Bezirk durchgeführt.

Die Beteiligung von Dritten im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens soll sicherstellen, dass möglichst alle Belange berücksichtigt werden, die das Vorhaben berühren. Entsprechende Bedenken fließen in das Bauvorhaben ein und werden bewertet. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens obliegt am Ende der Bauaufsichtsbehörde.

zuklappen

Es wurde ein Informationsbrief mit Datum 15.09.2017 an die Anwohner versendet. Zudem fand eine Informationsveranstaltung am 28.09.2017 für die Anwohner in der Baptistengemeinde Wannsee statt.

zuklappen

Für die Verteilung der 2.100 Einladungen an alle Anwohnenden hat das Stadteilzentrum Mittelhof eine externe Firma beauftragt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma hatten dafür Straßenlisten erhalten. Die dort beschriebenen Straßen sind sie abgelaufen, haben die Einladungen verteilt und haben die Listen untereinander abgeglichen. Jede/r von ihnen hat sich allergrößte Mühe gegeben, alle Haushalte zu beliefern. Wir sind uns sicher, dass dies, entsprechend ihren Rückmeldungen, auch zum größten Teil gelungen ist. Trotzdem ist es vorgekommen, dass Haushalte keine Einladung bekommen haben. Dies war keine Absicht und es tut uns sehr leid, dass Einzelne nicht beliefert und somit nicht informiert worden sind. Eingelassen zur Infoveranstaltung wurden dann auch Personen, die keine Einladung erhalten hatten.

zuklappen

Das Stadteilzentrum Mittelhof e.V. hat vom Land Berlin den allgemeinen Auftrag, Anwohnende im Umfeld von Flüchtlingsheimen zu informieren. Auf dieser Grundlage fanden vor dem Termin in Wannsee bereits sieben vom Mittelhof e.V. organisierte Veranstaltungen im Bezirk statt. Aufgrund dieser vorhandenen Erfahrungen hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf das Stadtteilzentrum gebeten, auch die Veranstaltung in Wannsee zu organisieren.

zuklappen

Zur Infoveranstaltung über den geplanten Bezug von Geflüchteten der ehemaligen Klinik Heckeshorn kamen sehr verschiedene Bewohnerinnen und Bewohner aus Wannsee. Die Fragen, die sie stellten, bzw. Meinungen, die geäußert wurden, unterschieden sich zum Teil gravierend voneinander. Es wurde deutlich, dass es zum Thema Integration weiteren Gesprächsbedarf gibt. Dem Bezirk ist ein kontinuierlicher Bürgerdialog zu empfehlen, damit die Nachbarschaft miteinander ins Gespräch kommt. Und mit Nachbarschaft sind die „Alteingesessenen“ genauso wie die Flüchtlinge gemeint.

zuklappen

Fragen zu Entwicklung und Betrieb der Unterkunft

Für die Schließung der NU Thielallee gibt es im Moment kein Datum, das wir benennen können. Die weitere Nutzungsperspektive wird davon bestimmt, wie lange das LAF das Areal insgesamt nutzen kann, da es eine BiMA-Liegenschaft ist.

zuklappen

Die Umgebung der Gebäude der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn ist öffentliches Gelände. Wenn an den Gebäuden Baumaßnahmen beginnen, werden – wie überall üblich – aus Sicherheitsgründen und Unfallprävention Bauzäune aufgestellt, damit die Baustelle nicht betreten werden kann. Selbstverständlich ist es möglich, die Bauprozesse von außen zu beobachten.

zuklappen

Das Gelände besteht aus verschiedenen Gebäudeteilen. Im ehemaligen Schwesternwohnheim, das sind zwei Häuser, leben bereits „Altmieter“. Beide Häuser werden nun saniert. Die Wohnungen darin, die ursprünglich als Ein-Zimmer-Küche-Bad-Appartements gebaut worden sind, werden flexibel gestaltet, so dass später auch größere Wohnungen z.B. für Familien zur Verfügung stehen. In viele der Wohnungen werden Geflüchtete einziehen. Die „Altmieter“, die von Anfang an in den Umgestaltungsprozess mit einbezogen waren, werden in ihren Wohnungen des ehemaligen Schwesternwohnheims bleiben, für die sie nach der Sanierung übrigens keine Mieterhöhung erhalten.

zuklappen

Haus A: Es besteht eine Umfriedung zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner. Es gibt aus dem Bestand des ehemaligen Bettenhauses bereits einen Zaun, der soweit erforderlich, ausgebessert wird. Die Umfriedung der Gebäude Schwesternwohnheime, Haus D und Haus E wird gemäß einer zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Bewohnerschutzes geprüft und im Zuge der geplanten Baumaßnahmen hergestellt.

zuklappen

Die Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten bemisst sich zum einen an der Unterbringungskapazität der Bestandsgebäude (Zwei bis drei Plätze pro Bewohnerzimmer) und an den zwischen dem LAF und dem Bezirk Zehlendorf-Steglitz vereinbarten Belegungszahlen für den Standort.

zuklappen

Freizeit- und Beschäftigungsangebote für Geflüchtete gibt es innerhalb und außerhalb von Unterkünften. Die Betreiber verpflichten sich mit Vertragsabschluss mit dem LAF, mit Blick auf die besonderen Problematiken von Menschen, die unter Heimatverlust, Flucht und Vertreibung leiden, qualifizierte soziale Beratungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sicherzustellen. Dafür arbeiten in den Unterkünften Sozialarbeiter/innen, Kinderbetreuer/innen sowie ein/e Koordinator/in für ehrenamtliches Engagement. In vielen Unterkünften bieten zudem Ehrenamtliche Kurse oder Betreuung an, z.B. Hausaufgabenhilfe für Schulkinder, Deutschunterricht für Erwachsene oder etwa einen Handarbeitskreis für Frauen. Hier gibt es je nach Konzept des Betreibers auch unterschiedliche Schwerpunkte.

Viele Bewohner/innen der Unterkünfte sind tagsüber unterwegs und besuchen Sprach- und Integrationskurse, die zum Teil auch verpflichtend sind. Manche Geflüchtete befinden sich bereits in Ausbildungen, nehmen an beruflichen Qualifikationsmaßnahmen teil oder haben bereits eine Erwerbsarbeit aufgenommen. Auch das Angebot an Freizeit- und Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Unterkünfte hat in den letzten beiden Jahren in Berlin stark zugenommen. Zahlreiche Sportvereine, Stadtteilzentren und Initiativen haben inzwischen auf Bezirksebene vielfältige Angebote entwickelt, die Geflüchteten offen stehen. Die Mitarbeiter/innen der Unterkunft helfen den Bewohner/innen dabei, das richtige Angebot für sich zu finden.

zuklappen

Die besondere Situation der Unterbringung, in der viele Menschen unterschiedlicher Herkunft, kultureller Prägung und religiöser Überzeugung zusammen leben, erfordert eine umfassende soziale Betreuung zur Stärkung des Einzelnen sowie des Zusammenhalts in der Unterkunft. Deshalb stellt in allen Flüchtlingsunterkünften der jeweilige Betreiber qualifiziertes Personal zur Verfügung, um einen geregelten Betrieb zu gewährleisten. Es gibt eine/n Heimleiter/in, Sozialarbeitende, ein/e Koordinator/in für ehrenamtliches Engagement, Betreuungshelfer/innen und Kinderbetreuer/innen. Zusammen besitzen sie Kenntnisse über die Herkunftsländer der Geflüchteten, interkulturelle und Diversity-Kompetenz und die Fähigkeit, bei Konflikten Ansprechpartner/innen und Schlichter/innen zu sein.

Nach unserer Erfahrung lassen sich Konflikte vor allem durch die Sicherstellung einer guten Kommunikation innerhalb der Unterkunft klären. Dazu gehört vor allem eine möglichst breit aufgestellte Sprachmittlung. Auch Bewohner/innenräte, in denen die Geflüchteten das Gemeinschaftsleben der Unterkunft mitgestalten können, trägt zu einem gelingenden Miteinander bei. Die von den Bewohner/innen gewählten Ratsmitglieder übernehmen bei Differenzen häufig wichtige Mittler- und Schlichterfunktionen.

zuklappen

Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass es in den Kulturen, aus denen die Geflüchteten kommen, Werte und Normen gibt. Mit der Frage sind daher sicher hiesige Werte und Normen gemeint, die sich von denen der Herkunftsländer Geflüchteter unterscheiden. Hiesige Werte und Normen sind Teil des Unterrichts der Sprach- und Integrationskurse, an denen die meisten Geflüchteten teilnehmen. In der Praxis werden diese auch im täglichen Leben in der Einrichtung vermittelt, in der eine soziale Betreuung durch das Personal gewährleistet ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten in der Unterkunft bei Bedarf durch die Sozialarbeiter/Innen Informationen über das Asylverfahren in Deutschland, über Ausländer-, Jugendhilfe- und Sozialrecht. Auch über die Teilnahme an Freizeitangeboten, an Gesprächskreisen zu bestimmten Themen (z.B. für Eltern) werden Werte und Normen unserer Gesellschaft vermittelt.

Die privaten Firmen oder gemeinnützigen Träger, die Flüchtlingsunterkünfte im Auftrag des Landes Berlin betreiben, sind vertraglich dazu angehalten, Beratungen anzubieten, zu informieren und auch die Arbeit der Ehrenamtlichen zu koordinieren. Das heißt, sie müssen für diese Aufgaben Personal einplanen. In allen Berliner Bezirken, auch in Steglitz-Zehlendorf, gibt es darüber hinaus Willkommensinitiativen, die sich für eine Integration der Geflüchteten in der Gesellschaft engagieren, indem sie Hilfen und Unterstützungen im persönlichen Kontakt mit Geflüchteten anbieten. Auch so kommt es zum Austausch über unterschiedliche Werte und Normen.

zuklappen

Finanziert wird der Umbau der Gebäude der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn aus dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG). Die Kosten für das Haus A (ehemals Bettenhaus) liegen bei 5,4 Millionen Euro, für das Schwesternwohnheim bei 3,5 Millionen Euro und der Umbau der Häuser D & E kostet 6,1 Millionen Euro.

zuklappen

Fragen zur Infrastruktur im Stadtteil

Im Rahmen einer Weiterentwicklung des Standortes Heckeshorn werden sowohl Kita- und Schulplätze als auch die ärztliche Versorgung vor Ort und Freizeitmaßnahmen eine Rolle spielen. Konkrete Pläne hierzu liegen noch nicht vor.

zuklappen

In der Regel geht es für die Geflüchteten zunächst um eine Qualifizierung in sprachlicher und beruflicher Hinsicht, damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Sprachkurse und Qualifikationsmaßnahmen werden berlinweit angeboten und sind nicht auf die unmittelbare Umgebung einer Unterkunft begrenzt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Berliner Flüchtlingsunterkünfte sind sehr mobil und bewegen sich nach unserer Erfahrung eigenständig im Stadtgebiet zu ihren jeweiligen Sprachkursen, Qualifizierungsmaßnahmen oder Ausbildungsplätzen. Dies ist in Berlin wie in anderen Metropolenregionen weltweit üblich.

zuklappen

Das kann für die Zukunft erst mit einem konkreten Weiterentwicklungskonzept des Standortes geprüft werden. Für die aktuelle Situation sind die Schulplätze ausreichend.

zuklappen

Fragen zur Verkehrsinfrastruktur

Der schlechte Fahrbahnzustand Am Großen Wannsee ist dem Fachbereich Tiefbau des Straßen- und Grünflächenamtes im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekannt. Es handelt sich um eine Straße in einer Zone 30, in der die Verkehrsteilnehmer zusätzlich auf die Fahrbahnschäden hingewiesen werden. Gefahrenstellen werden im Rahmen der Straßenunterhaltung regelmäßig beseitigt. Eine Erneuerung der Fahrbahndecke aus Bauunterhaltungsmitteln ist nicht zu finanzieren, da die Fahrbahn aufgrund mangelhafter struktureller Substanz von Grund auf neu gebaut werden muss. Der Fachbereich beabsichtigt, dies bei der nächsten Planungsrunde als Investitionsmaßnahme anzumelden. Bei positiver Entscheidung ist jedoch nicht vor 2022 mit der Durchführung der Baumaßnahme zu rechnen.

zuklappen

Ein Ausbau zu Lasten der Vorgärten ist aus heutiger Sicht nicht notwendig. Konkret wird dies aber zu prüfen sein, wenn das Weiterentwicklungskonzept vorliegt.

zuklappen

Ein Zufahrtsproblem kann derzeit nicht identifiziert werden. Bei einem Neubaukonzept für den Standort werden Fragen zu möglichen Zufahrten zu bearbeiten sein.

zuklappen

Die Unterkünfte werden über die Buslinie 114 durch den ÖPNV erschlossen. Auf dieser Linie wurde seit Dezember 2016 der 10-Minuten-Takt von Montag bis Freitag auf den Zeitraum 7:30 bis 17 Uhr ausgeweitet. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat bei der BVG zum April 2018 eine weitere Ausweitung des 10-Minuten-Taktes auf der Linie 114 auf den Zeitraum 7 bis 19 Uhr bestellt. Diese Maßnahme steht noch unter dem Vorbehalt der abschließenden Prüfung der betrieblichen Machbarkeit seitens der BVG.

zuklappen

Fragen zur weiteren Entwicklung des Geländes

Die Räume, die das DRK nutzt, werden weiterhin genutzt. Die alten Liegehallen sind aufgrund ihres Verfallszustandes mittelfristig zum Abriss vorgesehen. Die bestehende Heizzentrale nahe Haus D bleibt weiterhin zur Versorgung der anliegenden Gebäude in Funktion. Auflagen des Denkmalschutzes werden berücksichtigt. Das übrige Gelände soll zu einem gemischten Quartier entwickelt werden. Eine entsprechende städtebauliche Studie liegt bereits vor und wurde dem Bezirksamt vorgestellt. Zurzeit wird die Studie vom Bezirksamt geprüft. Nach erfolgter Bestätigung oder Überarbeitung der städtebaulichen Studie müsste als nächster Schritt ein neues Bebauungsplanverfahren zur Schaffung einer neuen planungsrechtlichen Grundlage eingeleitet werden.

zuklappen

Fragen zur Sicherheit

Keiner. Die Polizei Berlin gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Beispiel die regelmäßige Kontaktpflege und lageangepasste Maßnahmen im Umfeld einer Unterkunft.

zuklappen

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften hat sich in der Vergangenheit nicht auf die Sicherheitslage im Nahbereich der Unterkünfte ausgewirkt. Auch die Sicherheitslage im Bereich der Badestellen und Wanderwege im Bereich des Polizeiabschnitts 43 wird regelmäßig betrachtet und bewertet. Durch die zuständigen Polizeidienststellen werden auf Grundlage der Bewertung lageangepasste Maßnahmen gewährleistet.

zuklappen

Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung von Straftaten zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
Eine Unterscheidung zwischen Geflüchteten und anderen Menschen findet bei der Aufgabenwahrnehmung durch die Polizei Berlin nicht statt.

zuklappen