Aktuelle öffentliche Zustellungen der KFZ-Zulassungsbehörde Berlin

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Wenn wir ein wichtiges Schreiben oder einen Bescheid nicht an die letzte bekannte Meldeanschrift zustellen können, können wir die öffentliche Zustellung anordnen.
Rechtsgrundlage dafür ist § 7 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz (BlnVwVfG) in Verbindung mit § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG).
Gemäß § 10 Abs. 2 S. 6 VwZG gilt das Dokument als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Öffentliche Zustellung der KFZ-Zulassungsbehörde Berlin

Vorankündigung der Bekanntgabe Öffentlicher Zustellungen für die Abteilung Kraftfahrzeugzulassung des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
PDF-Dokument (821.3 kB) - Stand: 20.06.2023
Dokument: LABO

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