Aktuelle öffentliche Zustellungen der KFZ-Zulassungsbehörde Berlin

Roter Briefumschlag in dem ein heller Briefbogen hochkant steckt
Bild: Aqua/Depositphotos.com
  • Wenn wir ein wichtiges Schreiben oder einen Bescheid nicht an die letzte bekannte Meldeanschrift zustellen können, können wir die öffentliche Zustellung anordnen.
  • Rechtsgrundlage dafür ist § 7 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz (BlnVwVfG) in Verbindung mit § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG).
  • Gemäß § 10 Abs. 2 S. 6 VwZG gilt das Dokument als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
  • Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Öffentliche Zustellung der KFZ-Zulassungsbehörde Berlin

PDF-Dokument (274.8 kB) Dokument: LABO Berlin