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Interessenbekundungsverfahren für Taxen mit Ladeberechtigung am Flughafen BER

Flugzeugstart
Flugzeugstart Flughafen
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Ladeberechtigung Berliner Taxen am Flughafen BER

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat am 28.12.2020 in einem Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz das Auswahlverfahren zur Erteilung von Ladeberechtigungen für Berliner Taxen am Flughafen BER teilweise für rechtswidrig bzw. nichtig erklärt. Anders als in verschiedenen Medien dargestellt, betrifft dies jedoch nicht die zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme- Spreewald abgeschlossene Vereinbarung; diese wurde vielmehr als zulässig und rechtmäßig betrachtet.

Beanstandet wurde dagegen die vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) als zuständiger Fachaufsicht in Form einer Allgemeinverfügung erfolgten Bekanntmachung der Vereinbarung. Hier sah das Gericht Mängel hinsichtlich der Bestimmtheit der Verfügung. Außerdem wurde der zeitliche Ablauf des auf der Grundlage der Vereinbarung durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens moniert, jedoch wurde dessen Zulässigkeit dem Grunde nach nicht in Abrede gestellt.

Die den Berliner Taxiunternehmen bereits erteilten Laderechte sind nach Aussage des Gerichts rechtswidrig, jedoch nicht nichtig. Das LABO wird daher in jedem einzelnen Fall prüfen, ob die Zuteilung zurückzunehmen ist oder nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für den Zeitraum von einem Jahr zu belassen ist. LABO und SenUVK werden nunmehr prüfen, ob gegen den Beschluss des VG Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt wird und wie mit den erteilten Erlaubnissen umzugehen sein wird.

Bis zu einer abschließenden Entscheidung bleiben die erteilten Erlaubnisse weiterhin gültig und können von den jeweiligen Unternehmen entsprechend genutzt werden. Taxen mit BER-Plakette dürfen somit bis auf Weiteres weiterhin am Flughafen BER Fahrgäste aufnehmen, sofern auch die übrigen Voraussetzungen – Fahrer besitzt die erweiterte Ortskunde für den Landkreis LDS bzw. das in der Vereinbarung festgelegte Pflichtfahrgebiet – erfüllt sind.

Fragen zur erweiterten Ortskundeprüfung

Für alle Fragen zur erforderlichen ergänzenden Ortskundeprüfung für Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer sowie weitere Fragen zu den organisatorischen Abläufen am Flughafen BER, wenden Sie sich bitte an den hierfür zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald unter der Mail-Adresse personenverkehr@dahme-spreewald.de.

Interessenbekundungsverfahren für Berliner Taxen am Flughafen BER

BER Taxen Interessenbekundungsverfahren Ziehungsliste

Ergebnis der Auslosung am 15.10.2020

PDF-Dokument

BER Taxen Interessenbekundungsverfahren

Sämtliche Informationen des (abgelaufenen) Interessenbekundungsverfahrens finden Sie hier noch einmal als PDF-Dokument zum Download.

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Taxen in Reihe
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