Konzession Taxen (§ 47 PBefG)

Gesetzliche Grundlage

Personenbeförderungsgesetz

Informationen

Änderung des Betriebssitzes

Teilen Sie bitte jede Änderung schriftlich mit und fügen folgende Unterlagen bei:

• Mietvertrag des neuen Betriebssitzes zur gewerblichen Nutzung (bei Untermietverträgen Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung)
• Gewerbeummeldung
• ggfs. aktuellen Auszug aus dem Handelsregister
• Geänderte Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
• Auszug aus der Genehmigungsurkunde im Original
• Genehmigungsurkunde im Original

Gebühren:

• neue Genehmigungsurkunde + 1. – 5. Auszug: 25,00 Euro
• 6. – 10. Auszug zuzüglich: je 10,00 Euro
• je weitere angefangene 5 Auszüge zuzüglich: 10,00 Euro

KFZ-Wechsel

Für Ihren Fahrzeugwechsel übersenden Sie bitte folgende Unterlagen:

• Original Genehmigungsurkunde
• Original Auszug aus der Genehmigungsurkunde
• Kopie Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) beide Seiten des neuen KFZ mit Eintrag „Taxe“
• Einbaubestätigung Fiskal-Taxameter
• Bescheinigung vom Eichamt
• HU-Bericht und Abnahme nach § 41 BOKraft bei Gebrauchtwagen
• HU-Bericht gemäß § 42 BOKraft bei Neuwagen

Gebühren:

• neue Genehmigungsurkunde + Auszug: 25,00 Euro

Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass für die erstmalige Zulassung von Taxen, Mietwagen und Krankenkraftwagen auf ein Unternehmen bei der Zulassungsstelle der Genehmigungsbescheid für die jeweilige Verkehrsart vorgelegt werden muss. Die Genehmigungsurkunde oder der Auszug daraus sind nicht ausreichend. Diese Regelung gilt auch für Fahrzeugwechsel innerhalb eines bestehenden Genehmigungszeitraumes.

Ersatz-Genehmigungsurkunde / Ersatz Auszug

Bitte füllen Sie das Formular „Anzeige über den Verlust der Genehmigungsurkunde….“ aus (siehe Anträge).

Gebühren:

• Ersatz-Urkunde: 20,00 Euro
• Ersatz-Auszug: 10,00 Euro

Betriebsaufgabe

Bei Betriebsaufgabe übersenden Sie bitte folgende Unterlagen:

• Original Genehmigungsurkunde
• Original Auszug aus der Genehmigungsurkunde
• eine kurze formlose, schriftliche Begründung (3-Zeiler genügt) versehen mit Name des Unternehmens, Datum der Aufgabe, sowie Namen des Geschäftsführers und Unterschrift.
• Hinweis: Die Mitteilung der Betriebsaufgabe ist nicht im Voraus möglich.

Gebühren: keine

Anträge

• Antrag Ersterteilung Taxen

  PDF-Dokument (745.8 kB)

• Antrag Erneuerung Erweiterung Taxen

  PDF-Dokument (320.1 kB)

• Mitteilung Änderung/Wechsel Geschäftsführer/Betriebsleiter

  PDF-Dokument (2.1 MB)

• Anzeige über den Verlust der Genehmigungsurkunde und/oder Auszug Genehmigungsurkunde

  PDF-Dokument (780.8 kB)

Anlagen zu den Anträgen

• Anlage 1 – Vermögensübersicht

  PDF-Dokument (710.1 kB)

• Anlage 2 – Eigenkapitalbescheinigung und Zusatzbescheinigungen

  PDF-Dokument (111.4 kB)

• Anlage 3 – Fahrzeugliste Taxen

  PDF-Dokument (79.7 kB)

• Anlage 4 - Fahrerliste Taxen

  PDF-Dokument (95.5 kB)

Hinweise / Merkblätter

• Hinweise zur Antragstellung im Taxenverkehr

  PDF-Dokument (166.3 kB)

• Hinweise zu den Anlagen zum Antrag

  PDF-Dokument (134.2 kB)

• Informationen zum Ersatz-Taxi

  PDF-Dokument (134.5 kB)

Aktuelles / Sonstiges

Übersicht über die Anzahl der konzessionierten Unternehmen und Fahrzeuge

Die aktuelle Übersicht finden Sie hier

Fiskaltaxameter

Informationsschreiben Fiskaltaxameter Juni 2017

Ladeberechtigung am BER

Das Interessenbekundungsverfahren für eine Ladeberechtigung am Flughafen BER für die Zeit vom 01.11.2024 bis 31.10.2025 wurde mit Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Amtsblatt von Berlin am 12.07.2024 aufgenommen.
Alle Informationen zum Verfahren erhalten Sie hier

Die Bewerbungsfrist endet am 30.08.2024 um 24 Uhr.

Für Ihre Bewerbung nutzen Sie bitte ausschließlich das Online-Formular. Bitte beachten Sie, dass für jedes Fahrzeug ein gesonderter Antrag zu stellen ist.

Hier können Sie Ihren Antrag stellen: https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/fahrerlaubnisse-personen-und-gueterbefoerderung/personenbefoerderung/formular.1460670.php

Barrierefreiheit nach § 64c PBefG

Am 01.08.2021 ist der neu eingefügte § 64c PBefG in Kraft getreten. Dieser sieht u.a. vor, dass beim Verkehr mit Taxen ab einer Anzahl von 20 Fahrzeugen eine Mindestverfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen in Höhe von 5 % der von dem Unternehmer betriebenen Fahrzeugen gilt. Das bedeutet z.B., dass bei 20 betriebenen Fahrzeugen mindestens ein Fahrzeug barrierefrei sein muss.
Diese Regelung findet auf alle beim LABO gestellten Anträgen auf Erst- oder Neuerteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen Anwendung, über die noch zu entscheiden ist. Außerdem findet diese Regelung ab sofort ebenso Anwendung bei einem etwaigen Fahrzeugwechsel innerhalb des Geltungszeitraums der Genehmigung.
In diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit einer Förderung derartiger barrierefreier Fahrzeuge (sog. Inklusionstaxis) durch das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) hingewiesen. Seit dem 2. Dezember 2022 können Anträge auf Förderung von E-Inklusionstaxis sowie Ein- und Umbauten von E-Taxis zu E-Inklusionstaxis bei der IBB Business Team GmbH über ein elektronisches Antragssystem gestellt werden. Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie unter: www.ibb-business-team.de/welmo.

Das Team der WELMO-Förderung erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten
Mo, Di & Do, Fr: 10:00-14:00 Uhr
Telefon: [phone]
Mail: [e-mail]

Eine Übersicht der Berliner Taxiunternehmen, die bereits mindestens eine Inklusionstaxe in ihrem Bestand haben, finden Sie hier.