Öffentlicher Nahverkehr

Übersicht aller im Land Berlin im öffentlichen Personennahverkehr erteilten Omnibus-Liniengenehmigungen nach §42 PBefG (Veröffentlichungspflichten nach §18 PBefG)

BVG Buslinien

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BVG-Doppeldecker
Bild: BVG/ Oliver Lang

Die Erbringung der Verkehrsleistungen der oben aufgeführten Linien der BVG ist Bestandteil des seit 01.01.2008 bis zum 31.08.2020 laufenden Verkehrsvertrags zwischen dem Land Berlin und der BVG. Dieser Vertrag regelt die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 und stellt einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der von der Übergangsregelung des Art. 8 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfasst wird, dar.

§ 62 Absatz 1 Satz 3 PBefG verleiht dem zwischen dem Land Berlin und der BVG geschlossenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Bestandsschutz. Zur erforderlichen Harmonisierung der Genehmigungslaufzeiten mit der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags werden nach Auslaufen der aktuellen Genehmigungen erneute Genehmigungen an die BVG bis zum 31.08.2020 gemäß § 12 Abs. 7 PBefG erteilt. Aufgrund des bestandskräftigen öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der die Erbringung der im öffentlichen Interesse notwendigen Verkehrsleistungen bis zum 31.08.2020 regelt, ist kein Vorverfahren zur Ermittlung gegebenenfalls vorrangiger eigenwirtschaftlicher Verkehre erforderlich, da kein Auftrag neu vergeben wird.

Das Land Berlin als zuständiger Aufgabenträger für den nach dem Personenbeförderungs-gesetz (PBefG) genehmigten ÖPNV (§ 27 Abs. 1 Berliner Mobilitätsgesetz) und zuständige Behörde gemäß Art. 2 lit. b) VO 1370/2007 beabsichtigt, einen Verkehrsvertrag über die Erbringung von Verkehrs- und Infrastrukturleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre in Berlin für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2035 als Gesamtleistung direkt an die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) zu vergeben. Die gemäß Art. 7.2 VO 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG erforderliche Vorinformation resp. Vorabbekanntmachung über die Absicht des Landes zur Direktvergabe des Verkehrsvertrages an die BVG ist im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union am 1.4.2019 veröffentlicht worden. Alle weiteren Informationen hierzu können auf der folgenden Seite abgerufen werden: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/vertraege/de/downloads.shtml.

Kontaktdaten der örtlich zuständigen Behörde

im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c) der VO (EG) Nr. 1370/2007 (ÖPNV-Aufgabenträger):

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Referat IV C
FAX: 030-90251677
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin