Konzession - Erneuerung/Erweiterung Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen am Standort Fahrerlaubnisbehörde - Personenbeförderung

Konzession - Erneuerung/Erweiterung Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen

Wer gewerbsmäßig kranke, verletzte oder sonst hilfebedürftige Personen, die nicht Notfallpatienten sind, in einem Krankentransportwagen unter fachgerechter Betreuung befördern möchte, benötigt eine Genehmigung (Konzession) zur Durchführung des Verkehrs mit Krankentransportwagen. Die Genehmigungsdauer zur Ausübung des Verkehrs mit Krankenwagen beträgt regelmäßig fünf Jahre.

• Wenn die Genehmigungsdauer abläuft, muss diese ca. 3 Monate vor Ablauf erneuert werden.
• Wenn die Fahrzeuganzahl erhöht werden soll, muss ein Erweiterungsantrag gestellt werden.

Voraussetzungen

• Gültige Genehmigung
  Wer im Besitz einer noch gültigen Genehmigung ist, stellt 3 Monate vor Ablauf einen Antrag auf Erneuerung / Erweiterung der Genehmigung.
• Mindestalter 18 Jahre
• Betriebssitz innerhalb Berlins
• Fachliche Eignung
  Die fachliche Eignung nach dem Rettungsdienstgesetz (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 RDG) wird grundsätzlich durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen (mehr unter "Weiterführende Informationen").
  

  • Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) muss der verantwortliche Vertreter der Gesellschaft die fachliche Eignung nachweisen.
  • Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich alle Gesellschafter die fachliche Eignung nachzuweisen.
• Persönliche Zuverlässigkeit
  Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist vom Antragsteller ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit
  Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bzw. Unternehmens ist die Vermögensübersicht auszufüllen.
  

  • Bei Kapitalgesellschaften sind die Eintragungen durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen.
  • Die Vorlage von Bargeld ist als glaubhafter Nachweis der Leistungsfähigkeit nicht geeignet.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag Antrag auf Erneuerung und/oder Erweiterung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs im Gelegenheitsverkehr mit Krankenwagen
  (unter "Formulare")
  Antrag und Unterlagen bitte schriftlich per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) einwerfen.
• Vermögensübersicht
  (unter "Formulare")
  Vermögensübersicht und vollständiger Kontoauszug für den letzten abgeschlossenen Monat
• Personalausweis oder Pass (ggf. Anmeldebestätigung)
• Nachweis der fachlichen Eignung (Original und Kopie)
  Sach- und Fachkundeprüfung Krankentransport und Rettungsdienst (§ 13 Abs. 1 Nr.3 RDG und PBZugV)
• Auskunft in Steuersachen
  Auskunft in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb von Berlin liegt.
• Führungszeugnis
  Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "O" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "9" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Gebührenquittung Führungszeugzeugnis / Gewerbezentralregisterauszug
  Gebührenquittung des Bürgeramtes über das beantragte Führungszeugnis und über die
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Nachweis des Betriebssitzes
  • Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Vermieters über die gewerbliche Nutzung
  • bei Untermietverträgen: Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung
  • ACHTUNG: Für das Fahrpersonal sollen u.a. Pausen- und Hygieneräume zur Verfügung gestellt werden (Arbeitsstättenverordnung).
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherung
  Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung (alle Krankenkassen: z.B. AOK, IKK, Ersatzkassen) und zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der beschäftigten Fahrer
• Fahrzeugliste
  (unter "Formulare")
• Fahrerliste
  (unter "Formulare")
• Nachweise der gesundheitlichen Eignung
  Nachweise der gesundheitlichen Eignung des Begleitpersonals und der Auftragsannahme
• Beförderungsaufträge
  Aufzeichnungen über Beförderungsaufträge für das letzte Jahr bis aktuell
  

  • vorzugsweise per E-Mail senden an: betriebspruefungen@labo.berlin.de

  Weitere Unterlagen können ggfs. angefordert werden.

Formulare

• Antrag auf Erneuerung und/oder Erweiterung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs im Gelegenheitsverkehr mit Krankenwagen
• Anlage 1 - Vermögensübersicht
• Anlage 2 - Fahrzeugliste
• Anlage 3 - Fahrerliste

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Rettungsdienstgesetz Berlin (RDG) § 3 Abs. 1 - Genehmigungspflicht
• Rettungsdienstgesetz Berlin (RDG) §§ 9-17
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) § 3a - Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Hinweise zur Antragstellung im Krankentransportverkehr
• Hinweise zu den Anlagen zum Antrag
• Berliner Feuerwehr: Notverlegung - Umsetzung Rettungsdienstgesetz
• Berliner Feuerwehr: Notverlegung - Abfrageschema (Anlage 1)
• Berliner Feuerwehr: Notverlegung - Checkliste (Anlage 2)
• LABO: Konzession für Krankentransport
• Gesetzliche Unfallversicherung BG Verkehr
• IHK: Sach- und Fachkundeprüfung Krankentransport, Rettungsdienst
• Konzession - Erteilung Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten beantragen (wenn Sie keine gültige Genehmigung (mehr) haben)