Konzession - Erteilung Taxigenehmigung beantragen am Standort Fahrerlaubnisbehörde - Personenbeförderung

Konzession - Erteilung Taxigenehmigung beantragen

Wer gewerbsmäßig Personen in einem Taxi befördern möchte, benötigt eine Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) mit Taxen..

Auch wer bereits einmal im Besitz einer Genehmigung war, diese jedoch abgelaufen ist, muss einen Antrag auf "Erteilung Taxigenehmigung beantragen" stellen.

Wenn Sie im Besitz einer noch gültigen Genehmigung sind, diese aber bald abläuft, können Sie einen Antrag auf Erneuerung der Taxigenehmigung stellen (unter "Weiterführende Informationen").

Voraussetzungen

• Mindestalter 18 Jahre
• Betriebssitz innerhalb Berlins
• Fachliche Eignung
  Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen (mehr unter "Weiterführende Informationen").
  

  • Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) muss der verantwortliche Vertreter der Gesellschaft die fachliche Eignung nachweisen.
  • Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich alle Gesellschafter die fachliche Eignung nachzuweisen.
• Persönliche Zuverlässigkeit
  Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist vom Antragsteller ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit
  Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bzw. Unternehmens ist die Vermögensübersicht auszufüllen.
  

  • Bei Kapitalgesellschaften sind die Eintragungen durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen.
  • Die Vorlage von Bargeld ist als glaubhafter Nachweis der Leistungsfähigkeit nicht geeignet.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
  (unter "Formulare")
  Antrag und Unterlagen bitte schriftlich per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) einwerfen.
• Vermögensübersicht
  (unter "Formulare")
  Vermögensübersicht und vollständiger Kontoauszug für den letzten abgeschlossenen Monat
• Personalausweis oder Pass (ggf. Anmeldebestätigung)
• Nachweis der fachlichen Eignung (Original und Kopie)
  Nachweis der fachlichen Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxen und Mietwagen.
• Auskunft in Steuersachen
  Auskunft in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb von Berlin liegt.
• Bescheinigung der BG Verkehr
  Bescheinigung der BG Verkehr (Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, 22765 Hamburg) über die Voranmeldung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
• Führungszeugnis
  Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "O" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "9" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Gebührenquittung Führungszeugzeugnis / Gewerbezentralregisterauszug
  Gebührenquittung des Bürgeramtes über das beantragte Führungszeugnis und über die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Nachweis des Betriebssitzes
  • Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Vermieters über die gewerbliche Nutzung
  • bei Untermietverträgen: Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung
• Nur bei Unternehmen, die in das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister einzutragen sind:
  • Beglaubigte Abschrift der Eintragung – Gesellschaftsvertrag und Anmeldung zur Eintragung/Änderung im Handelsregister
  • Bei GmbH: zusätzlich eine Liste der Gesellschafter
  • Unterlagen zum Nachweis der/des Beschäftigungsverhältnisse/s der zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en
  • Bescheinigung des Bezirksamtes über die Gewerbe-Anmeldung

Formulare

• Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
• Anlage 1 - Vermögensübersicht

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 2 Abs. 1 Nr. 4 - Genehmigungspflicht
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 47 - Verkehr mit Taxen
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Hinweise zur Antragstellung im Taxenverkehr
• Hinweise zu den Antragsanlagen
• Fiskaltaxameter
• Ladeberechtigung für Berliner Taxen am Flughafen BER
• Informationen zum Förderprogramm Inklusionstaxi Berlin
• IHK: Sach- und Fachkundeprüfung für Taxen- und Mietwagenverkehr
• Gesetzliche Unfallversicherung BG Verkehr
• Konzession - Erneuerung/Erweiterung Taxigenehmigung beantragen (wenn Sie im Besitz einer gültigen Genehmigung sind, die bald abläuft)