Demonstrationen zum 1. Mai: zehn Staatsanwälte im Einsatz

Demonstrationen zum 1. Mai: zehn Staatsanwälte im Einsatz

Rund um den 1. Mai werden in Berlin zehn Staatsanwälte im Einsatz sein. Sie halten sich bereit, um nach Festnahmen in der Walpurgisnacht, dem Feiertag und der Nacht zum 2. Mai rasch gegen Randalierer und Gewalttäter Haftbefehle beantragen zu können, wie die Sprecherin der Anklagebehörde, Mona Lorenz, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Staatsanwaltschaft Berlin

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Das Schild mit der Aufschrift «Staatsanwaltschaft Berlin» ist zu sehen.

Die Staatsanwälte prüfen demnach, ob nach einer Festnahme Untersuchungshaft in Frage kommt, etwa weil ein Verdächtiger Vorstrafen hat oder Fluchtgefahr wegen fehlenden festen Wohnsitzes besteht. «Wir hoffen trotzdem, dass es friedlich bleibt», sagte die Sprecherin.
Die Staatsanwälte werden im Bereitschaftsgericht Tempelhof sowie in der Gefangenensammelstelle Kruppstraße die Fälle einschätzen. Wird ein Haftbefehl beantragt, können Verdächtige ohne Zeitverzug einem Haftrichter des Bereitschaftsgerichts vorgeführt werden, der dann die Entscheidung trifft.
Immer wieder war am 1. Mai in Berlin besonders nach Einbruch der Dunkelheit Gewalt ausgebrochen, die aber in den vergangenen Jahren deutlich zurückging. Störungen waren regelmäßig von einem Aufzug Linksautonomer am Abend des 1. Mai zumeist in Kreuzberg ausgegangen. In diesem Jahr will die linksradikale Demonstration «Revolutionärer 1. Mai» durch den Stadtteil Friedrichshain ziehen (18 Uhr).
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat bislang Verständnis für die nicht angemeldete Demonstration gezeigt, die sich unter dem Motto «Gegen die Stadt der Reichen» gegen steigende Mieten richtet. Es müsse politische Antworten geben und keine Gewalttaten.
1. Mai Berlin
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: 30. April 2019