Geheime Demo-Routen? Senat korrigiert Polizeiankündigung

Geheime Demo-Routen? Senat korrigiert Polizeiankündigung

Informiert die Polizei die Öffentlichkeit in allen Details über geplante Demos? Darüber gibt es Einschätzungen in der juristischen Abteilung der Polizei, die der rot-rot-grünen Koalitionsregierung in Berlin deutlich widersprechen.

Torsten Akmann (SPD)

© dpa

Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär für Inneres, bei einer Pressekonferez.

Die bislang übliche Veröffentlichung von geplanten Demonstrationsrouten hat zu Unstimmigkeiten zwischen der Berliner Senatsinnenverwaltung und der Polizei geführt. Die Polizei kündigte am Mittwoch zunächst an, geplante Strecken von Demonstrationen und die Zahl der angemeldeten Teilnehmer nicht mehr bekannt zu geben. Das solle für alle Kundgebungen und Demonstrationen gelten, nicht nur für den 1. Mai, hieß es.
Grund sei eine aktuelle Einschätzung der juristischen Experten der Polizei. Durch die Veröffentlichung von Strecken, die Demonstrationen nehmen wollten, könne deren Verlauf beeinflusst werden. Das habe letztlich Auswirkung auf die Versammlungsfreiheit.
Diese Einschätzung widersprach aber der Linie von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dem Koalitionsvertrag der SPD mit Linken und Grünen. Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD), der derzeit Geisel vertritt, stellte wenige Stunden später klar: «Die seit vielen Jahren gängige Regelung, zeitnah vor der jeweiligen Versammlung Informationen auf Nachfrage an Abgeordnete und Medienvertreter herauszugeben, bleibt bestehen.»
Selbstverständlich gelte der Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung. Dort heiße es: «Die Koalition will Zeit und Ort von Demonstrationen veröffentlichen und setzt sich dafür ein, dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite zugelassen werden.» Dazu werde auch noch an Änderungen des Versammlungsgesetz gearbeitet.
Wie genau der Begriff «zeitnah» ausgelegt wird, ist nicht klar. Bei Demonstrationen, von denen Gewalt ausgehen könnte, verhandelt die Polizei oft lange mit den Veranstaltern über die Strecke. In diesem Fall soll es öffentliche Informationen der Polizei erst nach Abschluss der entsprechenden Gespräche kurz vor dem eigentlichen Termin geben.
Früher gab es besonders vor Demonstrationen von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen lange Diskussionen um den Streckenverlauf. Linke Gruppen kündigten regelmäßig Blockaden der rechtslastigen Demonstrationen an. Die andere Seite versuchte öfter, ihre Strecke geheim zu halten.
1. Mai Berlin
© dpa

1. Mai in Berlin

Straßenfeste, Partys, Konzerte und mehr Veranstaltungen am 1. Mai in Berlin mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 25. April 2019