Ausbildung als Gerichtsvollzieher/in m/w/d

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Bild: Hackmann/Depositphotos.com

Gerichtsvollzieher*innen sind Beamte der Justiz. Sie treiben im Rahmen des Gesetzes die Schulden von Gläubigern ein, indem sie Urteile oder andere Titel vollstrecken. Kann der Schuldner eine Geldforderung nicht erfüllen, dann pfändet die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher im Rahmen des rechtlich Erlaubten bewegliche Gegenstände aus der Wohnung des Schuldners. Bei dieser Tätigkeit braucht man nicht nur juristischen Sachverstand, sondern auch Fingerspitzengefühl. Denn Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher müssen mit Menschen umgehen können, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Was sie pfänden, hängt auch von ihrer Entscheidung ab. Sie greifen damit tief in das Leben von Menschen ein.

Aufgabenbereiche

Gerichtsvollzieher*innen haben die Aufgabe, Urteile und Beschlüsse des Gerichts insbesondere bei Geldstreitigkeiten durchzusetzen. Sie nehmen Pfändungen und Versteigerungen von beweglichen Sachen vor, um Gläubigern zu ihren vom Gericht beschlossenen Forderungen zu verhelfen. Zudem stellen sie Pfändungs- und Vollstreckungsbescheide zu und nehmen Schuldnern die eidesstattliche Versicherung im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Vermögensauskunft ab.

Gerichtsvollzieher*innen übernehmen eine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe, denn sie dürfen den Schuldnern nicht die Lebensgrundlage nehmen. Den Schuldnern Anregungen zu geben, wie sie aus der prekären Situation wieder herauskommen, gehört auch zu ihren Aufgaben. Dabei haben sie jedoch immer das Gebot der Neutralität zu wahren.

Gerichtsvollzieher*innen arbeiten eigenständig, unterstehen dabei aber immer der Aufsicht der Gerichte. Sie haben ihr eigenes Büro und können sich ihre Termine selbst einteilen.

Ausbildung

Die Ausbildung zur*zum Gerichtsvollzieher*in dauert 18 Monate, der sich das Prüfungsverfahren (ca. 2 Monate) anschließt.

Sie gliedert sich in drei Abschnitte:

  • 1. Abschnitt: 4 Monate (zunächst zwei Wochen Lehrgang, die restliche Zeit in der Praxis)
  • 2. Abschnitt: 10 Monate Unterricht an verschiedenen Gerichten
  • 3. Abschnitt: 4 Monate (zunächst in der Praxis, die letzten beiden Wochen in einem Lehrgang)

In den praktischen Phasen der Ausbildung sind Sie einer bereits ausgebildeten Gerichtsvollzieherin oder einem bereits ausgebildeten Gerichtsvollzieher zugeteilt.

Während der Ausbildung behalten die Auszubildenden ihre bisherige Rechtsstellung (§ 3 Abs. 3 APOGV).

Nach erfolgreicher Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung werden die Beamtinnen und Beamten zunächst als Hilfsbeamte des Gerichtsvollzieherdienstes eingesetzt; ihre Ernennung zur*zum Gerichtsvollzieher*innen nach erfolgreicher Bewährung gem. § 13 Abs. 3 LVO-Just von einem Jahr erfolgt nach Maßgabe der dann hierfür verfügbaren Planstellen. Wann dies möglich sein wird kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht übersehen werden.

Die mit Erfolg geprüften Justizfachangestellten werden im Anschluss an die Ausbildung unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, das regelmäßig drei Jahre dauert, zur*zum Gerichtsvollzieher*in ernannt und nach der Besoldungsstufe A 8 vergütet. Die regelmäßig dreijährige Probezeit im Beamtenverhältnis auf Probe dient der Bewährung vor einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 10 Satz 1 BeamtStG, § 11 Abs. 1 LfbG). Hierbei ist eine Anrechnung der Zeit einer Tätigkeit als Justizfachangestellte/r nicht vorgesehen (§ 11 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 LfbG, § 6 LVO-Just).
Die Probebeamt*innen werden bei dem Präsidenten des Kammergerichts eingestellt und sodann im Zuweisungswege bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingesetzt.

Verdienst

Gerichtsvollzieher*innen sind Beamte der Justiz. Sie erhalten ein Grundgehalt, das der Besoldungsgruppe A 8 entspricht. Das bedeutet in der Stufe 3 ein Bruttogrundgehalt von etwa 2.300 Euro, in der letzten Stufe von rund 2.718 Euro im Monat. Zusätzlich erhalten Gerichtsvollzieher*innen Zulagen und einen Auslagenersatz.

Anforderungen

1. Beamt*in der Laufbahnzweige des allgemeinen Justizdienstes, des allgemeinen Justizvollzugsdienstes, des Krankenpflegedienstes an Justizvollzugsanstalten oder des Werkdienstes an Justizvollzugsanstalten

oder

erfolgreicher Abschluss der Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten / zur Justizfachangestellten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 195) gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 b), Abs. 3 LfbG i. V. m. § 13 Abs.1 Satz 1 b LVO- Just.

2. Zulassung zur voraussichtlich am 01.02.2020 beginnenden Gerichtsvollzieherausbildung und deren erfolgreicher Abschluss.

Ferner kann nur zugelassen werden, wer

3. nach seiner Persönlichkeit, den Fähigkeiten und den bisherigen fachlichen Leistungen für den Gerichtsvollzieherdienst geeignet erscheint, und in der Regel über eine mindestens drei-jährige berufliche Erfahrung verfügt; die Zeit der Ausbildung kann nicht angerechnet werden,

4. den besonderen körperlichen Anforderungen des Gerichtsvollzieherdienstes gewachsen ist. Die körperliche Eignung wird durch ärztliche Untersuchung festgestellt, für die die „Allgemeine Verfügung zur Durchführung von Einstellungsuntersuchungen bei Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Vollzugs-, Krankenpflege- und Werksdienstes sowie anderen Dienstkräften (oder Beschäftigten) im Vollzugsdienst“ (SenJustV II B 3) in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich ist, mit der Abweichung, dass die Werte der Sehfähigkeit nicht schlechter als -7 Dioptrien bemessen sein dürfen. Der Nachweis der Sehstärke (Rohvisus) ohne und mit Linsenkorrektur in der Ferne ist durch ein augenärztliches Attest nachzuweisen,

5. in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt,

6. als Bewerber*in im Angestelltenverhältnis die Voraussetzungen für eine spätere Verbeamtung erfüllt, sowie die deutsche Staatsangehörigkeit (i.S.d. Art. 116 GG) bzw. der EU (i.S.d. § 7 Abs. 1 BeamtStG) besitzt und ferner das vollendete Höchstalter zum Ausbildungsbeginn gem. § 13 Abs. 4 LVO-Just von

a) 40 Jahren
b) 45 Jahren bei schwerbehinderten Menschen
nicht überschritten hat; wobei dies mit Vollendung des
a) 40. Lebensjahres
b) 45. Lebensjahres der Fall ist.

Bewerber*innen, die zum Einstellungszeitpunkt (voraussichtlich 01.02.2020) bereits 40 Jahre und älter sind und die oben genannte Ausnahmeregelung nicht erfüllen, jedoch das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden, können am Auswahlverfahren unter Vorbehalt teilnehmen. Tritt vor dem Einstellungszeitpunkt eine Erhöhung der Höchstaltersgrenze durch den Verordnungs- oder Gesetzgeber in Kraft, entfällt der Vorbehalt.

Diese Ausschreibung richtet sich ausschließlich an Landesbeamt*innen des Justiz- und Justizvollzugsdienstes sowie Justizfachangestellte, die bereits in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis zum Land Berlin stehen.

Nach erfolgreicher Ablegung der Gerichtsvollzieherprüfung werden die Beamt*innen zunächst im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages im Gerichtsvollzieherdienst eingesetzt; ihre Ernennung zu Gerichtsvollzieher*innen nach erfolgreicher Bewährung von grundsätzlich einem Jahr gem. § 13 Abs 3 LVO-Just erfolgt nach Maßgabe der dann hierfür verfügbaren Planstellen.
Es ist beabsichtigt, die Justizfachangestellten im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der voraussichtlich am 01.02.2020 beginnenden Gerichtsvollzieherausbildung unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe – das regelmäßig 3 Jahre dauert – bei dem Kammergericht als Gerichtsvollzieher*innen (Besoldungsgruppe A 8) zu ernennen und im Zuweisungswege an die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verteilen. Die regelmäßige Probezeit im Beamtenverhältnis auf Probe dient der Bewährung vor einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 10 Satz 1 BeamtStG, § 11 Abs.1 LfbG). Hierbei ist eine Anrechnung der Zeit im Angestelltenverhältnis nicht vorgesehen (§ 11 Abs.2 und 3 LfbG, § 6 LVO-Just).

Schwerbehinderte Menschen oder diesen Gleichgestellte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ist ausdrücklich erwünscht.

Für die Auswahlentscheidung ist eine aktuelle dienstliche Beurteilung erforderlich. Sollte eine entsprechende Beurteilung nicht vorliegen, ist die Erstellung einzuleiten. Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung muss ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Auswahlverfahren regelmäßig ein gegenwärtiges Leistungsbild der Bewerber*Innen vermitteln. Die herangezogenen dienstlichen Beurteilungen müssen so aktuell sein, dass sie ein für die abschließend vorzunehmende Eignungsprognose taugliches Leistungsbild der Bewerber*Innen zeichnen. Von einer hinreichenden Aktualität der dienstlichen Beurteilung kann nur ausgegangen werden, wenn die dienstliche Beurteilung, die Eingang in die abschließende Auswahlentscheidung findet, am 30. Juni 2019 nicht älter als ein Jahr ist. Liegt die letzte Beurteilung bereits längere Zeit zurück, ist es geboten, aus Anlass der vorzunehmenden Auswahl erneut eine aktuelle dienstliche Beurteilung anzufordern.

Bewerbung

Bewerbungen werden auf dem Dienstweg erbeten an den Präsidenten des Kammergerichts, Referat für Aus- und Fortbildung, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin; von der Einreichung umfangreicher Mappen und Unterlagen ist abzusehen, da im Bewerbungsverfahren die Personalakten herangezogen werden. Unterlagen, die bereits zusammen mit einer Bewerbung für die Teilnahme an der Gerichtsvollzieherausbildung eingereicht worden sind, müssen nicht gesondert eingereicht werden; es genügt eine Bezugnahme auf die Bewerbung zum Interessenbekundungsverfahren.
Soweit Bewerber*innen bislang außerhalb des Geschäftsbereichs der Präsidentin des Kammergerichts in der Berliner Justiz beschäftigt sind, werden sie gebeten, unter Nennung ihrer personalaktenführenden Stelle eine Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht zu erteilen.

Für Fragen bezüglich der Bewerbung und des Ausbildungslehrgangs steht Ihnen Frau Sieck zur Verfügung:
Tel: 030/9015-2577
E-Mail: Angelique.Sieck@Kg.Berlin.de

Infoblatt für Interessent*innen der Gerichtsvollzieherausbildung

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