Rechtspfleger/in

Frau am Schreibtisch mit Gesetzesbüchern im Vordergrund
Bild: SenJustV

Rechtspfleger/innen nehmen neben Richter/innen Aufgaben der Rechtspflege wahr, die ihnen vom Gesetzgeber übertragen wurden. Sie führen zum Beispiel Zwangsversteigerungen durch oder klären, ob es Erben für einen Nachlass gibt. Sie entscheiden über Räumungsschutzanträge von Mieterinnen und Mietern, die ihre Wohnung räumen müssen, aber wegen unzumutbarer Härte einen Aufschub erbeten haben, oder sie überwachen Insolvenzverfahren und prüfen die Arbeit der Treuhänderin oder des Treuhänders. Rechtspfleger/innen werten Gutachten aus, setzen Termine an, berechnen Kosten, laden Beteiligte, betreuen Nachlassverfahren, unterweisen und kontrollieren bei Vormundschaften die Vormundin bzw. den Vormund und bei Betreuungen die Betreuerin bzw. den Betreuer oder sie leiten ein Gericht als Geschäftsleiter/in.

In ihren Entscheidungen sind Rechtspfleger/innen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie können als befangen abgelehnt werden und ihre Beschlüsse können nur über den Rechtsmittelweg angefochten werden. Ihre Arbeit ist abwechslungsreich, verantwortungsvoll und weisungsfrei. Neben Staatsanwälten/innen nehmen Rechtspfleger/innen auch Aufgaben im Bereich der Strafvollstreckung wahr und sorgen für die Umsetzung von Strafurteilen, vorrangig von Geld- und Freiheitsstrafen

Aufgaben

Rechtspfleger/innen sind in ganz unterschiedlichen Arbeitsbereichen tätig: in der Zivilgerichtsbarkeit, der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Strafgerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeit oder der Justizverwaltung.

Rechtspfleger/innen nehmen neben Richter/innen und den Vertreter/innen der Staatsanwaltschaft Aufgaben der Rechtspflege wahr, die ihnen vom Gesetzgeber übertragen wurden. Ihr vielfältiger Aufgabenbereich umfasst dabei Gebiete, für die früher nahezu ausschließlich Richterinnen und Richter zuständig waren, so zum Beispiel in Erbschaftsangelegenheiten, Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungssachen etc.

Rechtspfleger/innen sorgen zum Teil auch für die Umsetzung richterlicher Urteile und Beschlüsse, beispielsweise in der Vollstreckung von Freiheits- und Geldstrafen. Darüber hinaus sitzen sie auch in der Gerichtsverwaltung.

Rechtspfleger/innen stehen somit neben Richter/innen und Staatsanwält/innen als selbstständiges Organ der Rechtspflege. Als solches sind sie in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Aufgaben sind im Rechtspflegergesetz geregelt. Zusammen mit Justizfachangestellten und – je nach Arbeitsgebiet – einer Richterin oder einem Richter sind die Rechtspfleger/innen im Gericht in sogenannten Serviceeinheiten organisiert.

Zivilgerichtsbarkeit

  • Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden
  • Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen
  • Zwangsversteigerung von Grundstücken
  • Berechnung der Verfahrenskosten der an einem Verfahren Beteiligten
  • Entscheidungen über Kostenfestsetzungsanträge von Prozessparteien

Freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • Testamentseröffnungen
  • Erteilung von Erbscheinen bei gesetzlicher Erbfolge
  • Überwachung der Tätigkeit von Vormündern, Pflegern und Betreuern
  • Entscheidungen über Anträge auf Eintragungen im Grundbuch und im Handelsregister

Strafvollstreckung

  • Vollstreckung von Freiheits- und Geldstrafen
  • Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßregeln, wie Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus oder in der Entziehungsanstalt, von Sicherungsverwahrungen
  • Einziehung von Führerscheinen, Asservaten, Tatwerkzeugen, Drogen, Waffen etc.

Justizverwaltung

  • Geschäftsleitung eines Gerichts
  • Personalsachbearbeitung

Studium

Die Ausbildung zum/zur Rechtspfleger/in erfolgt in einem dreijährigen dualen Studium. Die theoretischen Grundlagen erlernen Sie im Rahmen eines Fachstudiums an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Campus Lichtenberg, HWR). Die praktische Unterweisung übernehmen die verschiedenen Amtsgerichte, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft.

Ziel des Studiums ist es, in einem wissenschaftlichen Studiengang mit praktischem Bezug einen Wissensstand zu vermitteln, der es ermöglicht, Rechtsfragen zu erkennen und sachgerechte Entscheidungen zu treffen.

Zu Beginn des Studiums – dem sogenannten Vorbereitungsdienst – werden Sie in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen und zur Rechtspflegeranwärterin bzw. zum Rechtspflegeranwärter ernannt.

Studienabschluss/Laufbahnprüfung

Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes wird die Laufbahnprüfung abgelegt. Sie kann einmal wiederholt werden. Die Hochschule verleiht nach Bestehen der Prüfung sowie Vorlage einer Diplomarbeit den akademischen Grad Diplom-Rechtspfleger/in (FH).

Verdienst

… während der Ausbildung

Der Grundbetrag für Rechtspflegeranwärter/innen beträgt zurzeit monatlich 1218,14 € brutto. Zusätzlich werden eine jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) und abhängig vom Familienstand ggf. Familienzuschläge gewährt.

… nach der Laufbahnprüfung

Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet bei Bestehen der Rechtspflegerprüfung kraft Gesetzes mit der Beendigung des Prüfungsverfahrens.

Nach einer eventuellen Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe, die nicht garantiert werden kann, erhalten Sie als Justizinspektor bzw. Justizinspektorin Dienstbezüge, die der Besoldungsgruppe A 9 des Landesbesoldungsgesetz für Berlin entsprechen. Der Grundgehaltssatz beträgt zurzeit monatlich ca. 2.410,09 € brutto. Eine Erhöhung um 4,3 Prozentpunkte zum 01. September 2019 ist geplant. Hinzu kommen die jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld), ggf. eine Stellenzulage und Familienzuschläge. Auf Antrag werden zudem vermögenswirksame Leistungen gewährt.

Voraussetzungen

Für die Einstellung gelten bestimmte formelle Kriterien.

Zusätzlich sollten Sie auch unserem Anforderungsprofil entsprechen.

Schwerbehinderte Bewerber/innen werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen, ist ausdrücklich erwünscht.

Der Präsident des Kammergerichts behält sich entsprechend der Anzahl der eingehenden Bewerbungen vor, nur einen Teil der Bewerber/innen nach dem Prinzip der Bestenauslese am weiteren Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen.

Karrierechancen

Beförderungsmöglichkeiten bestehen bis zur Justizoberamtsrätin und zum Justizoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13). Nach einer zusätzlichen Ausbildung und bestandener Prüfung können Sie auch Amtsanwältin bzw. Amtsanwalt werden.

Weitere Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Kampagnenseite Rechthaber-gesucht der Berliner Justiz. Dort finden Sie auch die Kontaktinformationen der jeweils zuständigen Ansprechperson.