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Leistungen für Unterkunft und Heizung

Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind, übernommen. Ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind, wird beurteilt nach Größe der Wohnung in m², der beheizten Gebäudefläche, dem Heizenergieträger (Heizöl, Erdgas oder Fernwärme) und der Art der Warmwassererzeugung (zentral/dezentral).

Bisher wurde in Berlin die Frage, welche Kosten der Unterkunft (KdU) angemessen sind, in der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012 geregelt. Das Bundessozialgericht hat jedoch am 04.06.2014 eine vorinstanzliche Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt und die WAV für unwirksam erklärt. Die Angemessenheit der KdU für Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher nach dem SGB II bzw. nach dem SGB XII muss also neu geregelt werden.

Das Urteil des Bundessozialgerichts bezieht sich ausschließlich auf die WAV und nicht auf die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen), die die nähere Ausgestaltung der Leistungen gemäß § 22 SGB II und § 35 SGB XII für das Land Berlin regelt.
Die am 01.09.2013 in Kraft getretenen AV-Wohnen gelten demzufolge weiterhin. Die Regelungen der AV-Wohnen, in denen auf die WAV Bezug genommen wird, werden übergangsweise weiterhin angewendet.


Weitere Informtationen finden Sie auf den Seiten des Senats.

Bruttowarmmieten sind in der Regel angemessen, wenn sie folgende Richtwerte nicht übersteigen:

Bedarfsgemeinschaftsgröße

mtl. Bruttowarmmiete in Euro

1 Person 411,-
2 Personen 493,-
3 Personen 584,-
4 Personen 662,-
5 Personen 783,-
für jede weitere Person 97,-
Gegebenenfalls sind auch höhere Beträge als die o. a. Richtwerte angemessen.

Die Richtwerte können bei bestehendem Wohnraum und bei Neuanmietung in besonders begründeten Fällen um bis zu 10 Prozent überschritten werden, insbesondere bei
  • Alleinerziehenden,
  • längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),
  • wesentlichen sozialen Bezügen (Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kitas),
  • behinderten Menschen,
  • über 60-jährigen Hilfeempfangenden,
  • Schwangeren oder
  • Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben.
Bei Wohnungs- oder Hauseigentum zählen zu den Kosten der Unterkunft die damit verbun-denen Belastungen (angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer, Wohnge-bäudeversicherung, Erbbauzins und Nebenkosten wie bei Mietwohnungen). Die Tilgungsraten sind hierbei in der Regel ausgeschlossen und müssen selbst aufgebracht werden oder können in Abstimmung mit dem Kreditinstitut tilgungsfrei gestellt werden.

Grundsätzlich werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung direkt an den Leistungsberechtigten erbracht. Bei nicht zweckentsprechender Verwendung, werden die Leistungen direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte überwiesen.

Bei der Angemessenheitsprüfung ist immer der Besonderheit des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Übersteigen die Aufwendungen den angemessenen Umfang werden die Kosten so-lange übernommen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Kosten auf andere Weise zu senken. In der Regel überschreitet diese Frist nicht die Dauer von 6 Monaten.
Wichtig: Kein Umzug ohne Zustimmung des Jobcenters!
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages ist vom bisher zuständigen Jobcenter eine Einver-ständniserklärung einzuholen. Andernfalls ist die Gewährung der Wohnungsbeschaffungskosten nicht sichergestellt.
Für Jugendliche unter 25 Jahren gilt:
Ledige Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aus dem gemein-samen Haushalt der Eltern ausziehen wollen, müssen dies vorher beim örtlich zuständigen Jobcenter beantragen. Eine Zusicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Hei-zung kann nur erfolgen, wenn
  • schwerwiegende soziale Gründe gegen ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung sprechen und dies entsprechend nachgewiesen wird, oder
  • der Umzug in die neue Wohnung zur Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, oder
  • nachweislich ein ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Kontakt

Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick
Gemeinsame Einrichtung (gE) der Agentur für Arbeit Berlin Süd und des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin

Telefonservice:
erreichbar Mo-Fr 8-18 Uhr
Tel.: (030) 5555 75 2222*
Fax.: (030) 5555 75 6669

* Entgelt entsprechend
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Postanschrift:
Postfach 96 11 11
12474 Berlin

Adresse

Groß-Berliner-Damm 73
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S-Bahnhof:
S-Bahnhof Schöneweide:
S8, S9, S46, S47

Bushaltestelle:
Landfliegerstraße:
163
Nieberstraße:
265, 163

Tram-Haltestelle:
S-Bahnhof Schöneweide:
M17, 21, 37, 63, 67

Öffnungszeiten

Mo und Di: 8:00 - 12:30 Uhr
Mi: nach Terminvereinbarung
Do: 08:00 - 12:30 Uhr
12:30 - 18:00 Uhr (für Berufstätige und Maßnahmeteilnehmer/innen)
Fr: 8:00 - 12:30 Uhr