Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht

Bereits ab der Beantragung einer Leistung und auch während der laufenden Leistungsgewährung besteht für Sie die Verpflichtung mitzuwirken.

Alle Angaben, welche für die zu erbringenden Leistungen relevant sind und im Antrag abgefragt werden, also für die Leistung bedeutsam sind, müssen durch Sie gemacht werden.
Werden Beweismittel (Urkunden, Nachweise) benötigt, müssen Sie diese benennen und/oder vorlegen. Auf Verlangen des Trägers müssen Sie auch persönlich vorsprechen oder sich untersuchen lassen. Auch die Bereitschaft, an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen, kann von Ihnen unter Umständen verlangt werden.

Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des/r AntragstellerIn sind unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Diese Verpflichtung betrifft auch Änderungen bei allen anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (BG). Diese Information kann durch den Antragsteller / die Antragstellerin oder auch durch jedes einzelne Mitglied der BG bekannt gegeben werden.

Sind Auskünfte Dritter erforderlich, müssen Sie deren Erteilung zustimmen.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, dem Jobcenter alle späteren Änderungen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt und Überzahlungen vermieden werden.

Ergeben sich Änderungen, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, z.B. die rückwirkende Bewilligung einer Rente und Ähnliches, besteht Ihre Mitteilungspflicht über das Ende des Leistungsbezuges hinaus.

Auch wenn Sie im Zweifel sind, ob eine Änderung für den Leistungsanspruch bedeutsam ist, unterrichten Sie uns bitte.

Insbesondere müssen Sie unaufgefordert und unverzüglich folgende Änderungen mitteilen:

  • Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit – auch als Selbstständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Eine Mitteilung des Arbeitgebers an die Krankenkasse über Ihre Arbeitsaufnahme reicht nicht aus. Verlassen Sie sich auch nicht auf eventuelle Zusagen anderer, z. B. Ihres Arbeitgebers, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Dies gilt auch für sog. Probearbeitsverhältnisse. Hierbei gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze (auch Einkommenszuflüsse unter 100 Euro sind anzugeben!).
  • Erwerbseinkommen in monatlich schwankender Höhe (Gehaltsnachweise sind monatlich einzureichen)
  • Aufnahme oder Ausübung einer Nebenbeschäftigung, die weniger als 15 Stunden wöchentlich beträgt, auch wenn diese nicht steuer- oder sozialversicherungspflichtig ist
  • einmalige Einkommenszuflüsse, wie z.B. Steuererstattungen oder Betriebs- und Heizkostenguthaben)
  • Arbeitsunfähig und Arbeitsfähigkeit, Schwangerschaft
  • Beantragung und Bezug von Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen, Übergangsgeld (z.B. aufgrund einer Kur oder med. Rehabilitationsmaßnahme). Legen Sie bitte den jeweiligen Bewilligungsbescheid vor
  • Beantragung und Bezug von Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidenrente
  • Besuch einer Schule, Hochschule oder ähnliche Ausbildungsstätte als SchülerIn oder StudentIn.
  • Änderung der Anschrift bzw. Umzug
  • Heirat oder Eingehen einer Lebenspartnerschaft, dauerhafte Trennung vom Ehegatten oder Lebenspartner, Scheidung oder endgültige Beendigung der Lebenspartnerschaft
  • Änderung der Größe der Haus- oder Bedarfsgemeinschaft (Bsp. dauerhafter Einzug eines Freundes/Freundin, Untervermietung oder Auszug des volljährigen Kindes oder durch Geburt oder Tod.)
  • Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst oder zu einer Wehrübung

Dem Antragsteller / der Antragstellerin bzw. VertreterIn der BG obliegt die Anzeigepflicht für die anderen Mitglieder der BG und er/sie hat dafür Sorge zu tragen, dass das Jobcenter die notwendigen Informationen erhält.

Bitte achten Sie darauf, vollständige und richtige Angaben zu machen. Sollten Sie Ihren Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen, müssen Sie zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten und erfüllen möglicherweise einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand, aus dem sich weitere Konsequenzen ergeben können.

Bitte benutzen Sie für eine schriftliche Mitteilung den Vordruck Veränderungsmitteilung,
das erleichtert und ermöglicht eine schnellere Bearbeitung.