Informationen zum Datenschutz und Datenerhebung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) umgeht. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
2. Verantwortliche zur Einhaltung des Datenschutzes
3. Verarbeitungszwecke
4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
6. Speicherdauer
7. Kategorien personenbezogener Daten
8. Betroffenenrechte
9. Widerruf der Einwilligung
10. Beschwerderecht
11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
12. Datenquellen
13. automatisierte Entscheidungsfindung
14. Zweckänderung
15. E-Mail-Verkehr mit dem Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Felisiak, Rudi-Dutschke Str. 3, 10969 Berlin. sowie die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorstand, Regensburger Str. 104, 90478 Nürnberg.

Die BA ist nur Verantwortlicher für die zentralen Verfahren der Informationstechnik, zentrale Vordrucke und Datenerhebungen, die auf Dienstleistungen der BA beruhen (Serviceportfolio). Da nach Art. 12 DSGVO die Informationen in verständlicher Form zu erteilen sind, wurde an dieser Stelle auf die Differenzierung verzichtet.

2. Verantwortliche zur Einhaltung des Datenschutzes

Die Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit im Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg ist Herr Jurk und Frau Baselt. Sie sind dafür zuständig, die Einhaltung der datenschutz-rechtlichen Vorgaben, besonders die Wahrung des Sozialgeheimnisses sicherzustellen. Dabei handeln sie weisungsfrei und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Sollten Sie Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Datenschutz haben, können Sie die Datenschutzbeauftragten per E-Mail erreichen. Teilen Sie bitte auch mit, ob Ihre Anfrage bzw. Ihr Hinweis anonym behandelt werden soll.

Herr Jurk und Frau Baselt
Datenschutzbeauftragte des Jobcenters BFK
Rudi-Dutschke-Str. 3
10969 Berlin
Jobcenter-Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg.Datenschutz@jobcenter-ge.de

3. Verarbeitungszwecke

3.1 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützt das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg SGB II-Leistungsberechtigte umfassend, u.a. durch die Erbringung von Geldleistungen, die ihren Unterhalt sichern sollen. Für eine korrekte Leistungserbringung müssen in jedem Einzelfall die Bedürftigkeit und die individuelle Situation geprüft werden. Hierfür benötigen wir Auskünfte über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Leistungsberechtigten.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen, der Überwachung der Beitragszahlung, der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen sowie für die Gewährung von Insolvenzgeld und vergleichbaren Leistungen. Beschäftigtendaten, die der Arbeitgeber an die BA melden muss, sowie alle für die Aufgabenerledigung der BA erhobenen Daten werden u.a. zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

3.2 Nutzung Internetauftritt

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus den oben genannten Internetauftritten und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet auch keine personenbezogene Nutzung dieser Daten statt. Lediglich eine statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Weitere Datenschutzerklärung des Seitenbetreibers
Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co.KG.

3.3 Cookies

Cookies sind Dateien, die auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Cookies werden von uns ausschließlich für die Speicherung Session-relevanter Informationen innerhalb einer Website genutzt. Sie verfallen automatisch am Ende der Session und werden nicht dauerhaft gespeichert. Ebenso wenig werden von uns andere Techniken verwendet, die dazu dienen das Zugriffsverhalten der Nutzer auszuwerten. Wir können jedoch nicht ausschließen, dass bei einer Ausstrahlung von Werbebannern auf den Portalen über Externe sogenannte “AdServer” Cookies zum Einsatz kommen. Hierauf haben wir keinen Einfluss. Zu der Benutzung solcher Cookies und der darauf gespeicherten Informationen durch unsere Partner vergleichen Sie bitte deren Datenschutzerklärungen.

Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies möglich. Eine Liste zur Deaktivierung der Cookies unserer Partner finden Sie unter: www.berlin.de/wir-ueber-uns/agb/datenschutz/3990767-4219234-optout-aus-werbenetzwerken.html.
Wir sind bemüht diese Liste fortlaufend zu aktualisieren. Sie können auch in Ihrem Browser das Speichern von Cookies deaktivieren, auf bestimmte Websites beschränken oder Ihren Browser so einstellen, dass er sie benachrichtigt, sobald ein Cookie gesendet wird. Für weitere Informationen zum Blockieren von Cookies finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Internetbrowsers. So etwa für den Windows Internet Explorer: windows.microsoft.com/de-DE/windows-vista/Block-or-allow-cookies; Für Firefox: support.mozilla.org/de/kb/Cookies-blockieren. Weitere Informationen zu effektiven Blockier- und Schutzmöglichkeiten finden Sie auch auf unserer Seite: www.berlin.de/wir-ueber-uns/agb/datenschutz/3990043-4219234-cookies.html.
Bitte beachten Sie aber, dass Sie in diesem Fall mit einer eingeschränkten Darstellung der jeweiligen Seite und mit einer eingeschränkten Benutzerführung rechnen müssen.

3.4 Sicherheit

Wir speichern Ihre Daten auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der technischen, kaufmännischen oder redaktionellen Betreuung der Server befasst sind. Wir treffen Vorkehrungen, um die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.

3.5 Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Einige der über die oben genannten Portale angebotenen Leistungen werden von Dritten (“Partnern”) erbracht. Dabei handelt es sich um so genannte Ad-Server-Betreiber. Insoweit unterliegt die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten den Datenschutzregelungen des jeweiligen Partners. Unsere Partner erstellen mit Hilfe von Cookies und dynamischen IP-Adressen pseudonyme Nutzungsprofile, um den einzelnen Nutzer über speziell auf ihn zugeschnittene, interessante Angebote und Werbung informieren zu können. Bei den meisten Partnern können Sie der Verarbeitung und Nutzung der so gewonnenen Nutzungsprofile jederzeit widersprechen, indem Sie auf deren Opt-Out-Seiten gehen. Wir versuchen auf der Seite www.berlin.de/wir-ueber-uns/agb/datenschutz/3990767-4219234-optout-aus-werbenetzwerken.html solche Opt-Out-Links zu pflegen. Sobald die Server und Browser das sogenannte Track-Out Verfahren unterstützen, werden wir das ebenfalls dort dokumentieren. Wir werden personenbezogene Daten ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weiterleiten, die keine Partner sind, es sei denn wir sind aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zu einer Herausgabe gezwungen. Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte zu Werbezwecken.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Datenverarbeitung durch das Jobcenter stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB III, SGB II sowie auf spezialgesetzliche Regelungen.
Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
Andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, KfZ-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), Vermieter (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc.

6. Speicherdauer

Für Daten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.
Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013).
Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.
Wurden der Ärztliche Dienst oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.

7. Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Jobcenter verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Das sind beispielsweise:
Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung

b) Daten zur Leistungsgewährung
Das sind beispielsweise:
Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit:
Das sind beispielsweise:
Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber

d) Gesundheitsdaten
Das sind beispielsweise Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufspsychologischen Service der BA (einschließlich Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungsdienst der BA.

e) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

g) Daten im Erlaubnisverfahren nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das sind beispielsweise Angaben aus dem Antrag, Feststellungen aus einer Betriebsprüfung, Angaben von anderen Stellen oder Behörden

8. Betroffenenrechte

a) Auskunft
Jedermann hat das Recht, von der BA eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.
b) Berichtigung/Vervollständigung
Sofern nachgewiesen wird, dass die bei der BA verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.
c) Löschung
Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

9. Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

10. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Husarenstr. 30 in 53117 Bonn) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Jobcenter beantragt hat oder vom Jobcenter erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.

12. Datenquellen

Das Jobcenter kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.

13. automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen (sog. Matching). Dabei werden u.a. folgende Kriterien herangezogen:
Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Befristungsdauer, Behinderung (mit Einwilligung), Schulnoten, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse, Unternehmensgröße.
Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch die Vermittlungs- / Beratungsfachkraft.

14. Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck wird nur im Rahmen von §78 SGB X verwendet..

15. E-Mail-Verkehr mit dem Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so erheben, speichern und verarbeiten wir Ihre Daten nur, soweit dies für die Abwicklung Ihrer Anfrage und für die Korrespondenz mit Ihnen erforderlich ist. Wir behandeln Ihre Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzrechts und treffen generell größtmögliche Vorkehrungen für deren Sicherheit.
Wir weisen darauf hin, dass beim Versand von E-Mails die Datenübertragung über das Internet ungesichert erfolgt und die Daten somit von Unbefugten zur Kenntnis genommen oder auch verfälscht werden könnten.
Die angegebenen Kontakt-E-Mail-Adressen des Jobcenters sind noch nicht für E-Mails mit digitaler Signatur vorbereitet.
Anträge und rechtsverbindliche Erklärungen, die nach geltendem Recht der Schriftform bedürfen, müssen weiterhin auf dem Postweg zugesandt werden.
Der unten stehende Flyer “Datenschutz im Jobcenter” informiert Sie über den Umgang des Jobcenters mit Sozialdaten, über Ihre Rechte als Antragstellerin oder Antragsteller zum Schutz Ihrer Sozialdaten sowie darüber, wo Sie Hilfe mit Blick auf den Datenschutz erhalten können.

Datenschutz im Jobcenter

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