Rundschreiben Nr. 06-2016 der Hauptschwerbehindertenvertretung Land Berlin

Rundschreiben Nr. 06-2016 der Hauptschwerbehindertenvertretung Land Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 18. September 2016 findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Ja, es sind schon wieder fünf Jahre vorbei. In der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Ob alle Wahllokale behindertenfreundlich oder gar barrierefrei sind, ist fraglich. Es gilt wie immer:

„Menschen, die zu krank sind, um selbst zu wählen, oder eine sehr schwere Behinderung haben, können eine Hilfs-Person bestimmen, die beim Wählen hilft. Diese Hilfs-Person kann zum Beispiel mitgehen in die Wahl-Kabine oder bei der Brief-Wahl helfen“

In diesem Rundschreiben findet Ihr schon einmal die Anfrage von den LINKEN an das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Antwort dazu. Wir werden der Sache natürlich auch noch weiter nach-gehen und Euch im nächsten Rundschreiben mehr zum Thema Wahlen und Barrierefreiheit mitteilen.

• Abgeordnetenhaus von Berlin, Schriftliche Anfrage zu barrierefreien Wahllokalen

  Wählen mit oder ohne Barrieren am 18. September 2016 (Wählen mit oder ohne Barrieren am 18. September 2016):
  Wie viele Wahllokale stehen zu den Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Verfügung und wie viele sind davon barrierefrei? Warum wurden nicht barrierefreie Wahllokale genehmigt?

  PDF-Dokument (172.8 kB)

• Pressemitteilung: Eigenes pauschalisiertes Berechnungssystem für Menschen mit Behinderung

  Eigenes pauschaliertes Berechnungssystem für Schwerbehinderte unter Ausschluss von Berechnung kann Diskriminierung darstellen (Eigenes pauschaliertes Berechnungssystem für Schwerbehinderte unter Ausschluss von Berechnung kann Diskriminierung darstellen:
  Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozial-planabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsverlust betroffen sind, schlechter stellt.

  PDF-Dokument (36.8 kB)

• Kein Anspruch auf Schadensersatz eines behinderten Bewerbers

  Bewerber mit Behinderung hat nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keinen Anspruch auf Schadensersatz:
  Das Arbeitsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Bewerber mit einer Schwerbehinderung dann keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen wegen Nicht-Berücksichtigung bei einem Bewerbungsverfahren hat, wenn das Stellenbesetzungsverfahren wegen Umbesetzung der Stelle mit einem internen Mitarbeiter vorzeitig abgebrochen wird.

  PDF-Dokument (47.4 kB)

• Ambulante Vorsorgekur

  Ambulante Vorsorgekur muss in Einrichtung medizinischer Vorsorge durchgeführt werden:
  Gesetzlich Versicherte habe während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialhilfeträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGBV durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.

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• HPR-Notizen - Beamtenbesoldung und Jubiläumszuwendungen

  Jubiläumszuwendungen und Besoldungserhöhung:
  dbb berlin: Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist den Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses am 9. Juni 2016 gefolgt und hat die entsprechenden Vorlagen verabschiedet.

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• Dies und Das oder in Kürze mitgeteilt - 06-2016

  • Die Sprache der Bodenindikatoren
  • Berliner Bauordnung – Kostenfaktor barrierefreies Bauen
  • „Hauptstadt machen“
  • Dienstunfall kann sich auf der Toilette ereignen
  • Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Schreibtisch durch den Rentenversicherungsträger
  • Der Anpassungsfinder – wie Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung angepasst werden können
  • Berlins City-Toiletten bald wieder weg?

  PDF-Dokument (51.5 kB)