Rundschreiben Nr. 10-2015

Jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes macht Aufhebung für die Zukunft nicht rechtswidrig

Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwerbehindertenstatus eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers zu einem BEM Gespräch einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen. Das BEM dient der Erhaltung des Arbeitsplatzes und nicht etwa einer Verdachtskündigung. Somit muss der Arbeitgeber nur die im § 84 Abs. 2 SGB IX benannten Personen und Stellen zum BEM einladen.

Warum hat das Land Berlin noch immer kein Angebot der leichten Sprache auf seinen Internetseiten? Plant der Senat die Seiten zugänglicher zu machen und wenn ja, wann?

In Baden-Württemberg wurden in der Praxis Grenzen gesetzt und die Blutspendenwilligen auf Grund der Behinderung abgewiesen. Wie ist das in Berlin der Fall?

Welche Einstellungssituationen gelten derzeit für die Bezirke und sollen diese im Ergebnis des Personalkonzeptes geändert werden?

Was ist eine Psychose? Wie erkennt man sie? Was kann man tun? Warum Früherkennung so wichtig ist und wie man betroffenen Personen helfen kann.
Erstellt von der Charité Uniklinik Berlin