Rundschreiben Nr. 08 / 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie haben schon lange keine Postkarte mehr geschrieben? Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit. Nehmen Sie an der Postkarten-Aktion an die Bundeskanzlerin bzgl. der Novellierung des SGB IX teil und unterstützen so die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen.

Des Weiteren möchte ich Sie darauf Hinweisen und in Folge dessen auch darum bitten Ihren Verteiler zu aktualisieren, dass meine Mitarbeiterin Michaela Kreckel-Hartlieb nun „nur“ Michaela Hartlieb heißt und ihre E-Mail nun [e-mail]: lautet.

• Novellierung des SGB IX

  Postkartenaktion der Institution „Kölner-Erklärung“. Das Thema Inklusion kann in Dienst-stellen von den Schwerbehindertenvertretungen vorangetrieben werden. Die Sprecherinnen und Sprecher der versammelten Arbeitskreise vertreten die ca. 300.000 schwerbehinderten Beschäftigten und haben sechs Eckpunkte zur Verbesserung der Arbeit der SbVen formuliert.

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• Postkarte an die Kanzlerin

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• Schwerbehinderung: Antrag auf Gleichstellung vorsorglich stellen

  Das BAG hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen, auch gleichzeitig eine Antrag auf Gleichstellung bei der Bundesagentur für Arbeit für den Fall stellen sollten, dass der Antrag auf Schwerbehinderung wegen eines GdB unter 50 erfolglos bleiben sollte.

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• Gesundheitsförderung durch Präventionsgesetz

  Der Bundestag hat am 18. Juni das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention verabschiedet. Es soll die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger, Länder und Kommunen, für alle Altersgruppen und in vielen Lebensbereichen sein. Hier sind die wesentlichen Inhalte des Gesetzes.

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• In Teilzeit beschäftigte Lehrer dürfen nur im Rahmen der Teilzeitquote zu Verwaltungsaufgaben herangezogen werden

  Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Erforderliche Mehrarbeit bei Funktionstätigkeiten muss durch geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben zeitlich ausgeglichen werden.

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• Schriftliche Anfrage: Barrierefreiheit im ÖPNV

  Auf die Frage, wie viele S-und U-Bahnhöfe noch nicht barrierefrei sind, kam bei der S-Bahn eine Überraschende Zahl zutage: von 133 Bahnhöfen sind nur 9 Bahnhöfe noch nicht mit einem Aufzug oder einer Rampe versehen. Bei der BVG sind es von 173 Bahnhöfen ganze 65 noch nicht barrierefrei ausgestattet. Bis 2020 will die BVG diese Bahnhöfe aber auch noch umgerüstet haben.

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• HPR aktuell Juli 2015

  Die Themen: 1. Der HPR kritisiert das „Verfahren zur Altersdiskriminierung der Besoldung“, 2. „Ferienbetrieb“ im LVWA?!, 3. Wahl der HVP, 4. Das Informationsrecht des Personalrats, 5. Die Berliner Feuerwehr braucht Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen, 6. Neuwahl der HJAV im September

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