Rundschreiben Oktober/November 2021

Zum Auftakt der Digitalen Woche vom 6. bis 11. September 2021 stellt der Lebenshilfe Berlin e.V. die Ergebnisse seiner Umfrage zum Nutzungsverhalten digitaler Medien von Menschen mit geistiger Beeinträchtigung vor. Die Studie wurde von der GETEQ durchgeführt und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin finanziell unterstützt. Die Ergebnisse bestätigen den allgemeinen Trend: Offline war gestern. […]

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. […]

Orientierungssatz
1. Soweit für den Besuch von Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen worden sind, ist die Schwerbehindertenvertretung als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung von der Zahlungsverpflichtung in Anspruch zu nehmen. […]

Am 6.7.2021 hat die Berliner Landesregierung ihren „Bericht über die Lebenslagen und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen 2019“ verabschiedet. Um zielgenaue Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK in verschiedenen Lebensbereichen zu entwickeln, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für eine verpflichtende, konsequent an der UN-BRK ausgerichtete Berichterstattung sowie einer fundierten Datenbasis. […]

Muss ein/e Arbeitnehmer/in wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne, können die zuvor vom Arbeitgeber für diese Zeit gewährten Urlaubstage nicht einfach ein anderes Mal genommen werden. Nur wenn eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, ist die Nachgewährung des Urlaubs möglich, entschied das Arbeitsgericht Bonn in einem am 23. Juli 2021 bekanntgegebenen Urteil (Az. 2 Ca 504/21). Allein eine behördliche Quarantäneanordnung reiche hierfür nicht aus. […]