Rundschreiben Februar 2021

Im April vor 100 Jahren wurde die eigenständige Vertretung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb rechtlich normiert. Das Interview mit Wolfhard Kohte zeichnet den Wandel der Rolle und Aufgaben der SBV in der Arbeitswelt nach. […]

[…] Vor diesem Hintergrund gab es auch im Bereich des Arbeitsschutzrechts erhebliche Änderungen, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, flexibler auf die aktuelle Situation zu reagieren und insbesondere Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Mit dem »Sozialschutz-Paket« hat der Gesetzgeber in §14 Abs. 4 ArbZG unter anderem eine neue Verordnungsermächtigung geschaffen. […]

Der Schwerbehindertenvertreter einer Behörde fragt an, ob es sinnvoll ist, dass die bei der Behörde beschäftigte, mit einem GdB von 30 behinderte Mitarbeiterin A., deren Arbeitsverhältnis gefährdet sei, bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung stelle. Laut Arbeitsvertrag beträgt die regelmäßige Arbeitszeit nur 16 Wochenstunden. Tatsächlich liegt die wöchentliche Arbeitszeit aber wesentlich höher. […]

Erhalten schwerbehinderte Menschen nach einem Autounfall für den Ersatz eines Neuwagens einen sogenannten Handicap-Rabatt, kommt die gegnerische Unfallversicherung bei der Auto­Ersatzbeschaffung günstiger weg. Denn diese muss nicht den normalen, sondern nur den rabattierten Preis erstatten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 3. August 2020 veröffentlichten Urteil (Az. VI ZR 268/19). […]

Eine vom Arbeitgeber veranlasste amtsärztliche Untersuchung wegen der wiederholter Arbeitsunfähigkeit darf ein Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres wegen einer Erkrankung sausenlassen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem am 8. Juli 2020 veröffentlichten Urteil entschieden und die Abmahnung eines im öffentlichen Dienst angestellten Schreiners bestätigt (Az. 7 Sa 304/19). […]