Rundschreiben März 2020

Aufgrund der verstärkten Anfragen bzgl. der arbeits- und dienstrechtlichen Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen des sich derzeit ausbreitenden Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) werden folgende erste allgemeine Informationen zu den bislang vorgetragenen Fragestellungen bekannt gegeben.
Speziell an schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen gerichtete Aussagen, befinden sich auf Seite 7 des Rundschreibens.

Das Schwerbehindertenrecht kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Seine Anfänge liegen im Jahr 1919, und zwar in der >>Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter

Der Krankenstand der öffentlichen Verwaltung ist im Branchenvergleich mit anderen Arbeitsbereichen auch unter Berücksichtigung spezifischer Charakteristika (z. B. Alters- und Geschlechterstruktur, Beschäftigung Schwerbehinderter etc.) sehr hoch! Dieses Phänomen gilt für alle Verwaltungsebenen und ist schon in den letzten 20 Jahren festzustellen. Die Ursache sind immer häufiger auftretende psychische Erkrankungen.

Arztbesuche müssen in aller Regel in der Freizeit stattfinden. Weil das in der Praxis oft nur schwer oder überhaupt nicht möglich ist, hat die dbb tarifunion in der Januar/Februar-Ausgabe ihres Magazins „Tacheles“ die Fälle skizziert, in denen Arbeitnehmer sehr wohl unter Fortzahlung des Entgelts ärztliche Hilfe in der Arbeitszeit in Anspruch nehmen können.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 30. Januar 2020 der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berliner Kammergericht zurückverwiesen. Der Frau war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Beschluss des Kammergerichts verletzt nach Ansicht des BVerfG die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG; Az. 2 BvR 1005/18).

Die Entscheidung des Integrationsamts über die Rechtmäßigkeit der Kündigung ist Ausdruck des Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Menschen, gewährt aber nicht eine umfassende arbeitsrechtliche Überprüfung.