Rundschreiben Juli 2020

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderter Arbeitnehmer
Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX (juris: SGB 9 2018) zu gewährleisten. (Rn.25) […]

Schriftliche Anfrage des SPD – Abgeordneten Lars Düsterhöft
Lars Düsterhöft stellte unter dem Titel „Wie steht die Bildungsverwaltung zu Menschenrechtsdokumenten zum Recht auf inklusiven Bildung?“ eine Anfrage an die entsprechende Senatsverwaltung. Daraus zitieren wir. […]

Anfrage des Arbeitgebers G. aus H. zur Herausgabepflicht von Listen krankheitsbedingt abwesender Arbeitnehmer/innen
Ein Arbeitgeber fragt an, ob er der Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Hinblick auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren bezüglich aller Beschäftigter im Betrieb übersenden muss. Er ist nur bereit, der SBV diese Informationen für die schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen zur Verfügung zu stellen. […]

Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist vor Erteilung einer Abmahnung an einen schwerbehinderten Menschen anzuhören
Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist vor Erteilung einer Abmahnung an einen schwerbehinderten Menschen nach § 52 Absatz 2 MVG-K (§ EKDMVG § 51 Absatz EKDMVG § 51 Absatz 3 MVG-EKD) zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören. […]

Die Schwerbehindertenvertretung kann nur Krankheitszeiten Schwerbehinderter und Gleichgestellter einsehen
LAG Hamm, Beschluss vom 10.01.2020 – 13 TaBV 60/19
Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren und/oder bei denen in den vergangenen zwölf Monaten ein betriebliches Eingliederungsmanagement eingeleitet wurde. […]

Krise traf Verwaltung unvorbereitet
Gemeinsame Studie der Uni Würzburg mit der IUBH
Auch die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist erheblich von der Corona-Krise betroffen. Wie genau hat eine Studie mit rund 2 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ermittelt, die das Verwaltungs- und Beschaffernetzwerk in Kooperation mit der Julius-Maximilians-Universität Würzburg sowie der IUBH Internationalen Hochschule durchgeführt hat. […]