Rundschreiben Nr. 04 / 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Wahlen zur SbV rücken näher! In den nächsten Rundschreien werden wir das Thema Wahlen immer wieder aufnehmen. Heute erklären wir Ihnen den „Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung“:

Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand bei der Wahl der Schwerbehinder-tenvertretung reicht es nicht aus, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden kann. Die Beobachtungsmöglichkeit dient der angemessenen Kontrolle des Aus-zählungsablaufs durch die Öffentlichkeit. Dazu muss beispielsweise nachvollzogen wer-den können, ob der Stimmzettel ein Kreuz enthält und ob dies in der Strichliste vermerkt wird. (LAG Stuttgart, Beschluss vom 30.10.2012, 15 TaBV 1/12 3)

• Angemessenheit der Änderungskündigung eines Schwerbehinderten

  Der Beigeladene wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem das Integrationsamt verpflichtet wurde, dem Kläger die Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses zu erteilen.

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• Mehrbedarf F _r Merkzeichen G

  Hatte der Grundsicherungsträger zum Zeitpunkt des Erlasses eines Leistungsbescheides lediglich keine Kenntnis vom Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Nachteilsausgleich “G” auf Seiten des Hilfeempfängers, ist der Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII im Rahmen eines Rücknahmeverfahrens nach § 44 SGB X auch ohne Nachweis einer konkreten anderweitigen Bedarfsdeckung nachzugewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

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• Behindertenbeauftragte fordert die UN-Behindertenrechtskonvention korrekt zu übersetzten

  Aus Anlass des fünften Jahrestages der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) am 26. März 2014 fordert die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, deren amtliche Übersetzung endlich zu korrigieren. In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Fraktions- und Parteivorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wirbt sie dafür, die Begriffe anzupassen.

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• Abgeordnetenhaus Schriftliche Anfrage: Inklusion und Ausbildung im Öffentlichen Dienst

  Abgeordnetenhaus Schriftliche Anfrage: Inklusion und Ausbildung im Öffentlichen Dienst

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• Ausbildungs und Übernahmechancen für Junge Mmb Im _ ..pdf

  Abgeordnetenhaus Schriftliche Anfrage: Ausbildungs- und Übernahmechancen für junge Menschen mit Schwerbehinderung im Öffentlichen Dienst Berlins

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• Sovd Inklusions Lauf 2014

  Der SoVD-Inklusionslauf 2014 ist eine Bewegungs- und Sportveranstaltung auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof, dem Tempelhofer Feld. Er soll eine Kombination aus verschiedenen Wettbewerben für Menschen mit und ohne Behinderung werden.

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• Plakat Web Feb 2014

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• SoVD Ausstellungseröffnung mit Gemeinschaftswerken der Künstlerin Gee Vero

  80 Gesichter, 40 Zeichnungen – eine Ausstellung mit Gemeinschaftswerken der Künstlerin Gee Vero vom 22. Mai bis 27. Juni 2014 im Kleisthaus.

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• Einladung SoVD Ausstellungseröffnung Gee Vero

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• Dies Und Das

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