Rundschreiben Juni 2022

Sofern der ausschreibende private Arbeitgeber die zu besetzende Stelle nicht gemäß § 164 Satz 2 SGB IX bzw. der öffentliche Arbeitgeber nach § 165 Satz 1 SGB IX der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat, wofür die Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur nicht ausreicht, folgt aus der Unterlassung die Vermutung, dass er den Bewerber wegen der Schwerbehinderung benachteiligt hat. Daraus folgt die Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung, § 15 Abs. 2 AGG.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass knapp neun von zehn Beschäftigten mit einer anerkannten Behinderung in Deutschland mit ihrer Arbeitssituation zufrieden oder sehr zufrieden sind. Mit 88,7 Prozent liegt ihr Anteil damit nur knapp unter dem der Menschen ohne Behinderungen, die zu 90,5 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden sind.

Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) kann nur mit Einwilligung der Beschäftigten durchgeführt werden. Der oder die Betroffene muss auch mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten einverstanden sein.

Die Zeit, in der ein Arbeitnehmer eine ihm von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene berufliche Fortbildung absolviert, die außerhalb seines gewöhnlichen Arbeitsorts in den Räumlichkeiten des Fortbildungsdienstleisters stattfindet und während der er nicht seinen gewöhnlichen Aufgaben nachgeht, ist „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie.

Deutschland ist auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März.

Seit Kurzem steht die Notruf-App „nora” als Alternative zu Anrufen unter den Notrufnummern 110 und 112 zur Verfügung. Hauptzielgruppe von „nora” sind Menschen mit Sprech- und Hörbehinderungen. Mit „nora” lassen sich Notrufe über Mobil-Geräte textbasiert, auch ohne zu sprechen, an die zuständigen Einsatzleitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst senden. Aufgrund hoher Zugriffszahlen in den App-Stores ist die App vorübergehend nur über den Support von „nora” erhältlich.