Rundschreiben April 2022

[…] Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die beklagte Krankenkasse (KK) gemäß § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB V) auch für den Strom zum Wiederaufladen des Akkumulators (“Akkus”) im Elektrorollstuhl der Klägerin aufzukommen hat. […]

[…] Die bis zum 19.3.2022 befristeten Sonderregelungen über SBV-Wahlversammlungen per Video- und Telefonkonferenz aus Anlass der COVID-19-Pandemie fallen weg.

Als „Ersatz“ für die wegfallenden Sonderregelungen wird in der SchwbVWO §20 ein Absatz 5 angefügt. Dieser ist unbefristet und gilt auch ohne Anlass. […]

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C 518/20 und C 727/20, Fraport und St. Vincenz-Krankenhaus, zu der Frage vorgelegt, ob Urlaubsansprüche im Fall voller Erwerbsminderung bzw. durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann verfallen können, wenn dem Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor dem Eintritt der Erwerbsminderung bzw. Arbeitsunfähigkeit zu nehmen. […]

Ein Arbeitnehmer mit Behinderung – und zwar auch derjenige, der nach seiner Einstellung eine Probezeit absolviert –, der für ungeeignet erklärt wird, die wesentlichen Funktionen seiner bisherigen Stelle zu erfüllen, kann einen Anspruch auf Verwendung an einem anderen Arbeitsplatz haben, für den er die notwendige Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit aufweist; eine solche Maßnahme darf den Arbeitgeber jedoch nicht unverhältnismäßig belasten – so der EuGH. […]

Nach vier Jahren ist es wieder so weit. Überall dort, wo wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, stehen von Oktober bis Dezember 2022 zunächst die Wahlen der örtlichen Schwerbehindertenvertretungen an, gefolgt von denen der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretung, die weit bis ins nächste Jahr hineinreichen. […]