HPR Aktuell Info: "Wenn die Feuerwehr gerettet werden muss"

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Wenn die Feuerwehr gerettet werden muss

…dann ist die Lage wirklich ernst. So wie jetzt im Rettungsdienst, wo wir den „Ausnahmezustand“ als chronischen Dauerzustand haben. Soll heißen: es gibt zu wenig Rettungswagen im Einsatz. Warum? Weil man anscheinend die Entwicklung seit Jahren ignoriert hat.

Das beginnt mit den zu geringen Ausbildungszahlen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in den Jahren 2018 und 2019, weil damals Medizinpädagogen für die Ausbildung nicht in ausreichender Zahl vorhanden waren. Wird nicht genug ausgebildet, fehlen drei Jahre später die Menschen für die Einstellung bei der Feuerwehr (nicht nur ein Problem der Feuerwehr, aber hier hat es dramatische Auswirkungen).

Woran es nicht mangelt, sind Notrufe. Die 112 wird über die Jahre mit wachsender Intensität genutzt. Leider r bedenken die Bürgerinnen und Bürger oft nicht, dass es sich um eine Notfallnummer handelt – die Zahl der Bagatellen, die unter Blaulicht angefahren werden, nehmen zu. Es zählt oft die eigene Bequemlichkeit und Ichbezogenheit: „ich hab‘ doch Rückenschmerzen und bis zum Termin beim Arzt dauert es mir zu lange, also wähle ich den Notruf. Und der kommt dann und kümmert sich um mich“.. Alles prima also?

Nein. Denn das Abfrageprotokoll in der Leitstelle sieht eine hohe Sensibilität für eventuelle Risiken vor. Der Leitung der Feuerwehr geht es dabei um die rechtliche Absicherung der Beschäftigten in der Leitstelle , oder doch nur um die ihres ärztlichen Leiters? Dies wird teuer erkauft durch Überlastung der Notfallsanitäter, Rettungssanitäterinnen, Notärzte. Praktisch jeder Anruf sorgt für die Aktivierung eines Rettungswagens (RTW). Dieses Protokoll wird perspektivisch konkret Menschenleben kosten, gerade weil so übervorsichtig reagiert wird. Denn dies führt dazu, dass phasenweise nicht ein einziger RTW mehr für den Einsatz zur Verfügung steht, die Wagen der Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz, Malteser und Johanniter mit eingerechnet. Nix geht mehr und die 112 wird angerufen und es kommt dann – niemand. Was, wenn dann der Herzinfarkt, Schlaganfall oder eine Massenkarambolage passiert? Bislang nur Theorie? Das weiß niemand genau, aber dass kein RTW mehr zur Verfügung steht, ist schon mehrmals in diesem Jahr vorgekommen.

Die außerordentliche Personalversammlung am 11.07.22 hat den enormen Unmut der Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst ganz unmittelbar an die Behördenleitung und den Staatssekretär Akmann transportiert. Schnelle Lösungen hatten sie nicht dabei, ein Umdenken oder Umsteuern beim Vorgehen in der Leitstelle war nicht erkennbar, obwohl sogar die Praktiker von dort eine andere Priorisierung forderten. So geht es nicht weiter, das ist Scheitern mit Ansage. Die Kollegen und Kolleginnen stimmen mittlerweile mit den Füßen ab: 2022 haben jetzt schon 37 Menschen aus dem Rettungsdienst die Feuerwehr verlassen – 30 waren es im gesamten Jahr 2021.

Die Lösung soll die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes sein, mit „Tempo, Tempo, Tempo.“ Wer’s glaubt – wir kennen doch unser Berlin und seine organisierte Verantwortungslosigkeit. Außerdem dauern Gesetzesänderungen nun mal, erst recht, wenn das beschließende Organ in der Sommerpause ist.

Am 01.09.22 ist die reguläre Personalversammlung der Feuerwehr. Bis dahin muss der Gesetzesentwurf stehen, die Einstellungsverfahren müssen abgeschlossen, die Einsätze anders priorisiert werden. Sonst brennt, nicht nur wegen der anstehenden Sommerhitze, welche auch wieder zu vermehrten Einsätzen führen wird, die Hütte. Und das bei der Feuerwehr.

Der HPR ist im Gespräch ...

…der Fraktion der FDP
Am 13.06. hatten wir das erste Gespräch nach den Wahlen 2021 mit einer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Kolleginnen Francisca Bier, Angela Rümler und Susanne Stecher sowie der Kollege Andreas Hellwig hatten einen intensiven Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja und dem parlamentarischen Geschäftsführer Björn Jotzo.
Wir sprachen u.a. über das Thema Personalentwicklung, insbesondere nicht mehr dienst-oder einsatzfähiger Beschäftigter vor dem Hintergrund des allgemeinen Personalbedarfs, sowie das Thema Personalgewinnung und -bindung.
Sehr interessiert zeigten sich die Abgeordneten zu unserem Vorhaben des Abschlusses einer Rahmendienstvereinbarung gegen Gewalt gegen Beschäftigte und unterstützten ausdrücklich unser Anliegen. Abschließend diskutierten wir noch über die geplante Novellierung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG), die sich ja auch in den Regierungsrichtlinien wiederfindet.
Da die Zeit mal wieder zu kurz war, verständigten wir uns weiterhin im Gespräch zu bleiben.

…Frau Prof. Kreck, Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung und der Staatssekretärin für Vielfalt, Saraya Gomis
Das Gespräch führten seitens des HPR die Kollegen Kai Zühlke und Enrico Strencioch sowie Daniela Ortmann. Es fand am 01.07.22 statt und war ein intensiver Austausch über die zahlreichen Probleme (in) der Justiz. Die Gewalt in den Justizvollzugsanstalten und den Gerichten haben wir angesprochen und unser Anliegen, eine Rahmendienstvereinbarung zu diesem Thema abzuschließen. Frau Kreck und Frau Gomis sind direkt in das Thema eingestiegen – wir waren schnell in einem intensiven Austausch. Weitere Themen waren die Arbeitsbelastung und die schlechten Beförderungsmöglichkeiten vor allem im mittleren Dienst bzw. bei vergleichbaren Arbeitnehmern. Die Einschätzung, dass für die Attraktivität der Justiz auch die Laufbahnverordnungen überarbeitet werden müssen, damit wir auch für junge Menschen interessante Arbeitsplätze anbieten können, teilten alle Gesprächsteilnehmenden. Über den zweiten Zuständigkeitsbereich Vielfalt und Antidiskriminierung konnten wir uns dann nicht mehr austauschen – der zweite Termin ist aber schon ausgemacht.

…mit dem Senator für Kultur und Europa, Herrn Dr. Lederer kamen die Kolleginnen Susanne Stecher, Nele Bark und Daniela Ortmann am 13.07.22 ins Gespräch. Angesichts der Corona-Sommerwelle schon wieder mit Masken und kleiner Runde und angesichts der weiteren Entwicklungen in Sachen Gas, Energie und Klimawandel in sehr nachdenklicher Stimmung. Gute Nachrichten gab es bei der weiteren Finanzierung von Bibliotheken, die auch über die ganze Stadt verteilt nicht nur als Kultur-, sondern auch als Sozialräume wichtig sind. Wie sich Berlin wappnet angesichts von knapperen Haushaltskassen, steigenden Energiepreisen, steigenden Corona-Zahlen und zudem durch den Klimawandel steigender Temperaturen im Sommer und trotzdem schon jetzt den anstehenden Winter in den Blick nimmt, war beherrschendes Thema. Vielleicht weniger für den Senator für Kultur, aber sehr wohl für den Bürgermeister von Berlin, der Herr Lederer ja auch ist. Es gilt, dabei die Beschäftigten mit ihren Ideen und Sorgen miteinzubeziehen und alle Entscheidungen transparent zu gestalten. Hierüber bestand Einvernehmen.

Wer fehlt noch? Frau Spranger.

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Buntes Berlin

Unsere Kolleginnen Daniela Ortmann und Susanne Stecher waren auf Einladung des Personalsenators Wesener stellvertretend für den HPR dabei und halfen gemeinsam mit dem dbb Landesvorsitzenden Frank Becker beim Hissen der progressiven Regenbogenfahne. Wir wünschen eine fröhliche Pride-Week und allen Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und Polizei, die den CSD begleiten, eine gute und entspannte Einsatzzeit.

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  • Daniela Ortmann
    Vorsitzende des Hauptpersonalrats

    Susanne Stecher
    Vorstandsmitglied

HPR Aktuell Info vom 20.07.2022 als Download

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