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HPR-Aktuell Info: Die Beihilfestelle hat "Land unter"

25.03.2022

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Bild: HPR

Die Beihilfestelle hat „Land unter“

Die Beihilfestelle hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit viel zu langen Wartezeiten. In Spitzenzeiten mussten Beihilfeberechtigte in den vergangenen Jahren bis zu zwölf Wochen auf die Erstattung warten. Bereits damals machte der Hauptpersonalrat die überlange Wartezeit zu seinem Thema und forderte die Einleitung erforderlicher Maßnahmen. Letztlich gelang es, die Beihilfe-App an den Start zu bringen und die Bearbeitungszeiten auf 5 – 10 Tage zu reduzieren.
Ein sehr großer Erfolg, den sich sowohl die Beschäftigten als auch die Verantwortlichen hart erarbeiteten!

In den letzten Wochen jedoch stieg die Anzahl der Beschwerden der Beihilfeberechtigten beim HPR massiv an. Grund dafür ist die lange Bearbeitungszeit der Anträge, die schnell 10 Wochen oder mehr beträgt. Die Verärgerung der Antragstellenden ist verständlich, zumal der Grund für diese überlange Bearbeitungszeit nicht kommuniziert wurde. Schuld sind nicht die Beschäftigten der Beihilfestelle. Im letzten Infogespräch mit der Staatssekretärin Borkamp fragten wir erneut nach den konkreten Gründen.
Es sind gleich vier:
1. Betrugen die eingereichten Beihilfeanträge 2019 noch 10.000 pro Woche, sind es inzwischen bis zu 13.000.
2. Dass wegen COVID-19 nur eine eingeschränkte Anzahl der Beschäftigten verfügbar ist, muss nicht näher erläutert werden. Eine Abwesenheitsquote von
rund 40 %, wegen Krankheit, Quarantäne, Kinderbetreuung, in Elternzeit und im Urlaub befindlichen Kolleginnen und Kollegen führt dazu, dass eine immense Arbeitsmenge auf sehr wenigen Schultern lastet. Zudem verließen die Beihilfestelle 23 Beschäftigte, die sich umorientiert haben oder in den Ruhestand gingen, nur 7 Menschen konnten hinzugewonnen werden. In den ersten 5 Wochen dieses Jahres fielen von den möglichen rund 2.000 Anwesenheitstagen ungefähr 700 krankheits- / pandemiebedingt weg.

3. Erschwerend kommt hinzu, dass rund 20 Räume der Beihilfestelle aus Gründen des Arbeitsschutzes durch die Unfallkasse gesperrt wurden. Hier wurde eine Schwermetallkontamination nachgewiesen. Aufgrund der sehr speziellen IT-Architektur und der Verwendung einer Client-Server-Umgebung ist eine Verlegung in eine andere Liegenschaft derzeit nicht möglich. Erstmalig wurde nun die IKT-Notlage ausgerufen, dadurch konnte eine Terminal-Serverumgebung, parallel zur bereits bestehenden IT-Struktur, aufgebaut werden.
4. Anders als in anderen Landes- und Bundesbehörden oder gar bei den privaten Krankenkassen ist es den Kolleginnen und Kollegen der Beihilfestelle technisch nicht möglich, die Beihilfevorgänge von zuhause zu bearbeiten. Nach ausgerufener Notlage wurden der Beihilfestelle 60 Laptops zugesagt und wohl schon ausgehändigt. Allerdings wird man auch mit diesen Geräten keine Beihilfeanträge im Homeoffice bearbeiten können. Zudem fehlen Reserveserver, die betrieben und gehostet werden müssen.

Die Beihilfestelle braucht dringend Unterstützung, mehr als 40 Kolleginnen und Kollegen werden zusätzlich benötigt.
Freiwillig wolle man erneut zusätzlich an Samstagen Anträge abarbeiten.
Anträge mit pflegebedingten Aufwendungen oder „Eiltanträgen“ ab 4.000,00 € (für niedrige Besoldungsgruppen) werden priorisiert.
Weiter konnte durch den eingeführten Schichtdienst die Zahl der Beihilfebescheide deutlich erhöht werden.

Den Beschäftigten ist für diese große Einsatzbereitschaft sehr zu danken!
Was niemals geht, sind Beschimpfungen und Beleidigungen durch Beihilfeberechtigte, auch wenn der Frust ob der längeren Bearbeitungszeiten groß ist.

Im Ergebnis bleibt nur festzustellen, dass noch keine wirkliche Besserung in Sicht ist.
Dies ist eine finanzielle Belastung für viele, die auch angesichts der generell höheren Lebenskosten nicht immer einfach hingenommen werden kann.
Wir bleiben dran.

  • Daniela Ortmann
    Vorsitzende des Hauptpersonalrates

    Enrico Strencioch
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

HPR-Aktuell vom 25.03.2022 als Download

HPR-Aktuell Info: Die Beihilfestelle hat Land unter

Beihilfestelle Berlin

PDF-Dokument (467.7 kB) - Stand: 25.03.2022