HPR-Aktuell Info: Huch, ein Lockdown(chen)

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Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind auch Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, hören und lesen Nachrichten, nehmen Erkrankungen in ihrem Umfeld war, verlieren liebe Menschen durch dieses Virus.

Die Kanzlerin, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, der Herr Regierende Bürgermeister Müller schärfen allen ein, nun aber unbedingt auf jeden Fall nicht die Regeln wieder bis zur Schmerzgrenze auszudehnen und nicht zu überlegen, wie man sie größtmöglich gerade noch legal umgehen kann…

Und der öffentliche Dienst?
Macht ein Lockdownchen?

Wir haben unserem Regierenden Bürgermeister zugehört. Alle sollen weitestgehend alle Kontakte einschränken! Alle unnötigen Gänge sind zu vermeiden! Alle sollen sich freiwillig noch mehr zurücknehmen, als erlaubt/ es gefordert ist!
Unsere Krankenhäuser sind bereits jetzt schwer ausgelastet, weil insbesondere das Personal jetzt Belastungsgrenzen erreicht, physisch wie psychisch.

Aber wir machen den Lockdown im öffentlichen Dienst nur halbherzig mit. Uns erreichen von Personalräten Nachfragen, weil Bezirksämter nur in sehr geringem Umfang in einen „Lockdown“ gehen und praktisch die gesamten Bürgerdienste weiter aufrechterhalten werden müssen.

Es ist natürlich klar, dass insbesondere der Kindernotdienst und alle anderen Bereiche, in denen Anliegen der Sache nach keinen Aufschub dulden, den Bürgerinnen und Bürgern weiter zur Verfügung gestellt werden müssen. Das betrifft z.B. auch die Standesämter in Zusammenhang mit Sterbeurkunden, ein sehr bitterer Notdienst.

Aber wie kann es angehen, dass Kita Leitungen mit Eltern ausfechten, ob deren Kinder ein Anrecht auf Betreuung haben? Wo bleibt die sehr kurze Liste der systemrelevanten Menschen, damit auch die Erzieherinnen entlastet und vor Infektionen geschützt werden bzw. auch in den Kitas nur noch die absolut notwendigen Kontakte stattfinden?

Wo bleibt die flächendeckende Ausstattung der immer noch im Dienst befindlichen Menschen mit FFP2 Masken? Spuckschutzwände sind das Eine. In den Gängen wird geatmet, nicht überall kann gelüftet werden.

Warum lagen nicht schon deutlich vor dem eigentlichen Lockdown mit den Personalräten abgestimmte Konzepte vor, wie im Fall einer Lockdownentscheidung in jedem Amt, in jeder Abteilung im größtmöglichen Umfang der Betrieb heruntergefahren werden kann. Wieso ist es wieder nicht gelungen, in allen Bereichen planerisch und organisatorisch und den Beschäftigten zugewandt vor die Welle zu kommen?

Wir haben hier sehr viele Fragen an die politisch Verantwortlichen. Dies betrifft auch die Umsetzungen von Maßnahmen im vergleichsweise ruhigen Sommer. In welcher Behörde wurden welche zusätzlichen technischen Geräte angeschafft, Serverkapazitäten ausgebaut, Arbeitsweisen auf mobile Arbeit umgestellt?

Unsere Beschäftigten sind zu schützen! Offene Bürgerdienste suggerieren, man könnte jetzt auch mit einer „normalen“ Angelegenheit vorsprechen und auf diese Weise gut die freien, ruhigen Tage nutzen.

Ein Lockdown bedeutet „Ausgangssperre“ oder auch ursprünglich „Absperrung von Gebäuden.“ Redet man vom Lockdown, muss man einen Lockdown machen.

Wir haben Redebedarf. Wir sehen aber vor allem Handlungsbedarf, und zwar konsequent.

Für den Hauptpersonalrat

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrates

• HPR-Aktuell Info: Huch, ein Lockdown(chen)

  Der HPR sieht das Vorgängen zum Lockdown im öffentlichen Dienst kritisch.

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