Urteil zu Durchfahrbeschränkungen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 9. Oktober 2018 im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Berlin entschieden, dass die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten sind. Danach wird das Land Berlin verpflichtet, bis zum 31. März 2019 einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Dabei soll das Land Berlin an einigen Straßenabschnitten, an denen die Grenzwerte für Stickoxide stark überschritten werden, Fahrverbote einführen. Von der Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbots hat das Gericht abgesehen. Das Gericht hat zudem die bisher ergriffenen Maßnahmen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gewürdigt.

Was bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichts für Berlin?

Das Gericht hat die Anstrengungen des Berliner Senats bestätigt: Die Maßnahmen des Senats für eine sauberere Luft haben dazu geführt, dass weiträumige Fahrverbote unnötig sind. Gleichzeitig darf zum Schutz der Gesundheit auch zu streckenbezogenen Fahrverboten gegriffen werden, wenn andere Maßnahmen nicht zur Einhaltung der Grenzwerte und damit zur Verbesserung der Luftqualität führen. Insgesamt wird der Kurs des Berliner Senats hin zu einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Mobilitätspolitik bestärkt.

Welche Rolle spielt Tempo 30 künftig?

Die Einführung von Tempo 30 auf stark belasteten Strecken wurde vom Gericht als eine effektive Maßnahme anerkannt. So lässt sich die Gesundheit der Menschen schützen und teilweise Fahrverbote vermeiden.