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Service A bis Z

Service A-Z
Bild: Ralf Böttcher

Von A wie Altersermäßigung bis Z wie Zuverdienst

A B C D E F G H I J K L M N P R S T U V W Z

  • Beschäftigungsumfang von mindestens 2/3 (18 Stunden OS bzw. 19 Stunden GS): eine Stunde ab dem Schuljahr nach dem 58. Geburtstag; eine weitere Stunde (insgesamt 2 Stunden) ab dem Schuljahr nach dem 61. Geburtstag.
  • Beschäftigungsumfang von unter 18 bzw. 19 Stunden, aber mindestens 50 %: eine Stunde ab dem Schuljahr nach dem 60. Geburtstag.
  • ggf. neuen Teilzeitantrag mit 18 / 19 Stunden stellen
  • Schwerbehinderte: es gibt gesonderte Regelungen
  • Achtung: für Beschäftigte mit Fristverträgen gelten die gleichen Regeln bzgl. des Anspruchs auf Altersermäßigung.
  • Die Altersermäßigung gibt es oft nicht automatisch, sie muss bei der Schulleitung eingefordert werden! (PR-Info Altersermäßigungsstunden).

[§ 1(4) Arbeitszeitverordnung (AZVO) vom 16.2.05 zuletzt geänd.: 19.12.17
PU: § 44 TVL 2.2.1 (1)]

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Die/der Amtsärzt*in wird immer im Auftrag des Arbeitgebers tätig. Infolge ihres/seines Gutachtens können z.B. Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt werden.
Im Gegensatz dazu setzt sich die/der Betriebsärzt*in für die Interessen der Beschäftigten ein.

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Jeder Schule steht ein „Entlastungskontingent“ zu, dieses enthält eine bestimmte Anzahl von Anrechnungsstunden. Verwendung: z.B.: Klassenleitertätigkeit, Mitarbeit in Erweiterter Schulleitung, Führung einer Arbeitsgemeinschaft (PR-Infos Gesamtkonferenz, Anrechnungsstunden)

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  • 15. Januar: für Anträge zum folgenden Schuljahr,
  • 15. Juni: für Anträge zum 2. Halbjahr des Folgejahres,
  • gilt für alle Anträge, z.B.: Umsetzung, Teilzeit, Sabbatical, vorzeitiger Ruhestand,
  • gilt für Lehrkräfte, Erzieher*innen, PU
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Wir empfehlen alle Anträge im Sekretariat abzugeben und sich dort auf einer Kopie den Eingang mit Datumsstempel bestätigen zu lassen.

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Bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz informieren Sie:
  • Schulleitung,
  • die/den Sicherheitsbeauftragt*en Ihrer Schule,
  • ggf.: Personalrat / Fachkraft für Arbeitssicherheit von der medical airport service GmbH.
    Erst wenn diese innerbetrieblichen Bemühungen erfolglos bleiben, können Sie sich an das LaGetSi (Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit) und an die UKB (Unfallkasse Berlin) wenden.
    (Zurückbehaltungsrecht)
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  • Niederkunft der Ehefrau / der eingetragenen Lebenspartnerin: ein Tag.
  • Tod der/s Ehepartner*in bzw. eingetragenen Lebenspartner*in, eines Kindes o. Elternteils: zwei Tage.
  • 25- / 40-jähriges Dienstjubiläum: ein Tag.
  • Beamt*innen: vgl. Sonderurlaub.

[§ 29 TVL (1) a), b), d)]

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Die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Zeitstunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Zeitstunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten im Durchschnitt 8 Zeitstunden pro Tag nicht überschritten werden.
Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Zeitstunden muss eine Ruhepause von mind. 30 Minuten erfolgen, diese darf in max. zwei Zeitabschnitte von je 15 Minuten unterteilt werden.
Ruhezeit: Die Arbeitnehmer*innen müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Zeitstunden haben.
Achtung: Aufsicht (Klausur-/ Pausen-) ist Arbeitszeit!

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Gemäß dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 muss jeder EU-Mitgliedsstaat die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
Ziel des Urteils ist nicht die stärkere Überwachung der Arbeitnehmer, sondern die Sicherstellung des Arbeitsschutzes, insbesondere der Ge-währleistung des Grundrechts auf Begrenzung der Arbeitszeit gemäß Art. 31 der EU-Grundrechte-Charta und die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes.
[§§ 3,4,5 Arbeitszeitgesetz]

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Jede/r Arbeitnehmer*in ist auf Wunsch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis bzw. Zwischenzeugnis auszuhändigen. Lassen Sie sich ggf. im Vorfeld von uns beraten.
[§ 109 Gewerbeordnung]

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Wenn der Arztbesuch während der Arbeitszeit erfolgen muss, so wird man für die Dauer des Arztbesuches, einschließlich der Wegezeiten, unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst befreit.
[TVL § 29 (1) Buchstabe f]

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Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat die/der Arbeitnehmer*in eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.
(Verfahren bei Krankmeldung)
[§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz]

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Eine Attestpflicht kann in begründeten Ausnahmefällen ausgesprochen werden bei:
  • häufigen Kurzerkrankungen,
  • bestimmten kalendermäßigen Regelmäßigkeiten („Montagserkrankungen“),
  • bekannt gewordenen Aktivitäten der krankgeschriebenen Person.

Wer? Schulleitung im Einvernehmen mit Schulaufsicht.
Bei schwerbehinderten Dienstkräften ist vorher die SBV zu hören.
Beteiligung der Frauenvertretung gem. § 17 (1) LGG.
(Verfahren bei Krankmeldung)
[VV Schule Nr. 2/2010]

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Formlosen Antrag zur Personalstelle schicken (auf dem Dienstweg, d.h. über Schulleitung).
Personalstelle schickt Auflösungsvertrag zu. Daraufhin ausgefüllten Auflösungsvertrag zur Personalstelle zurückschicken

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Im Zeitraum von 2003 bis 2013 haben Lehrkräfte, die beim Land Berlin in Vollzeit beschäftigt waren, pro Jahr 5 AZK-Tage gesammelt.
Für die Verwendung der AZK-Tage gibt es 3 Möglichkeiten

Erstens Umwandlung in Ermäßigungsstunden:
  • 8 AZK-Tage entsprechen einer wöchentlichen Ermäßigungsstunde pro Schuljahr,
  • ab dem Schuljahr nach dem 58. Geburtstag: Umwandlung in maximal drei Ermäßigungsstunden,
  • ab dem Schuljahr nach dem 63. Geburtstag: maximal 6 Ermäßigungsstunden,
  • eine ungleichmäßige Verteilung auf 1. und 2. Halbjahr ist möglich (z.B. bei Umwandlung in zwei Ermäßigungsstunden: eine Stunde im 1. Hj. und drei Stunden im 2.Hj. Pro Hj. kann aber nur die maximal erlaubte Ermäßigungsstundenzahl genommen werden: 3 h nach 58. / 6 h nach 63. Geburtstag).
    Für schwerbehinderte Lehrkräfte gelten gesonderte Bedingungen.

Zweitens Abbummeln vor der Pensionierung: PR-Info Von Altersermäßigung bis Ruhestand

Drittens Finanzielle Abgeltung:
  • bei Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit,
  • wenn Sie regulär pensioniert werden, aber aus dienstlichen Gründen bis zum Schuljahresende arbeiten möchten (Beantragung durch die Schulleitung erforderlich),
  • Höhe pro AZK-Tag: 1/65 der Summe der Bezüge der letzten 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Was passiert mit den AZK-Tagen bei einer Versetzung in ein anderes Bundesland? In der Regel ist ein Abbummeln unmöglich und sie werden ausgezahlt.
[§ 2b Punkt 2 der Arbeitszeitverordnung (AZVO) vom 16.2.05 zuletzt geändert am 19.12.17]

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  • Sie haben Anspruch auf eine nachträgliche Bezahlung der Sommerferien, wenn Sie zwei komplette Schulhalbjahre ununterbrochen (entweder 1. u. 2. Halbjahr desselben Schuljahres oder 2. Halbjahr des einen und 1. Halbjahr des folgenden Schuljahres) beschäftigt waren, Sie müssen die Bezahlung formlos bei der Personalstelle beantragen, der Anspruch verfällt nach 6 Monaten (Nachzahlungen).
  • Sofern das Arbeitsverhältnis am 1.12. besteht, haben Sie Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung.
  • Sie haben ggf. Anspruch auf Altersermäßigung.
    (Altersermäßigung; Jahressonderzahlung)

[RdSchr. I Nr.27/ 1982, § 20 Abs. 2 – 4, TVL]

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Ab 1.1.21 wird es die Möglichkeit geben, auf Antrag zur pauschalen Beihilfe zu wechseln. D.h. die Beihilfezahlungen erfolgen monatlich als 50 %-iger Zuschuss zum KV-Beitrag und nicht als Zuschuss zu den Rechnungen. Der Wechsel zur pauschalen Beihilfe ist endgültig, eine Rückkehr zur individuellen Beihilfe ist nicht möglich.
Vorsicht: Der pauschale Beihilfesatz bleibt konstant bei 50 %, auch wenn Sie Kinder bekommen oder in den Ruhestand gehen. Bei der individuellen Beihilfe erhöht er sich bei Pensionär*innen und bei Beihilfeberechtigten mit mind. zwei Kindern auf 70 %. (vgl. PR-Info Beihilfe ; vgl. auch Pensionierung)

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Für jeden Monat, den der Arbeitgeber Ihnen zu wenig Gehalt zahlt, können Sie eine Beitreibungskostenpauschale von 40 € fordern (vgl. Geltendmachung)
[§ 288 Abs. 5 BGB]

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Die Annahme von Gemeinschaftsgeschenken der Eltern- oder Schülerschaft ist bis zu einem Wert von 50 EUR zulässig.

[VV zur AV über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken, Punkt 1f, 26.3.16]

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Das Beschwerdemanagement ermöglicht schnelle und unbürokratische Problemlösungen; nimmt Wünsche, Anregungen und Sorgen entgegen.
Kontakt: barbara.schaefer@senbjf.berlin.de / Tel.: 90227- 6030

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Setzt sich für Ihre Interessen ein (im Gegensatz zur/m vom Arbeitgeber beauftragten Amtsärzt*in).
Frau Stühler: ba05.berlin@medical-gmbh.de / Tel.: 030 / 991 947 007
Vereinbaren Sie einen Termin bei der Betriebsärzt*in, wenn Sie
eine Gesundheitsgefährdung aufgrund Ihrer Arbeitsbedingungen befürchten (vgl. Wunschvorsorge).

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Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen, kann Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge für die Dauer von bis zu 6 Monaten gewährt werden.
(vgl. Sonderurlaub)

[§§ 2 und 10 SUrlVO]

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Bei Tätigkeiten an Bildschirmgeräten: Arbeitgeber muss betriebsärztliche Vorsorgeuntersuchung anbieten. Erweist sich dann eine Bildschirmarbeitsplatzbrille als nötig, muss der Arbeitgeber eine Augenarztuntersuchung ermöglichen und die Kosten für eine Bildschirmarbeitsplatzbrille vollständig tragen (vgl. auch DGUV-1 250-008 „Sehhilfen am Arbeitsplatz“; BVerwG-Urteil v. 27.2.03, 2C 2.02; PR- Info „Schulsekretär*innen).

[ArbMedVV, § 5, Anlage Teil 4]

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Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsverhältnis mind. 6 Monate besteht, haben Rechtsanspruch auf 10 Arbeitstage in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren.
Beamt*innen können für Bildungsmaßnahmen Sonderurlaub beantragen (12 Arbeitstage in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren).
Wofür? Teilnahme an staatlich anerkannten Bildungsveranstaltungen.
(PR-Info „Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub)

[BiUrlG; SUrlVO § 4]

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2003 führte der damalige Bildungssenator Klaus Böger die Bögertage ein. Seitdem werden Lehrkräfte an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt. Ein Tag kann individuell genommen werden. Wurde dem Freistellungswunsch aus dienstlichen Gründen nicht entsprochen, so kann er bis Ende des folgenden Schulhalbjahres nachgeholt werden.
  • Im SJ 2020/21 ist der zweite Tag der Tag nach Christi Himmelfahrt: der 14.5.2021.
  • Auch PKB-Kräfte haben Anspruch auf ein individuellen Bögertag pro Schuljahr (unabhängig von Vertretungsdauer und -umfang).

[§ 2a AZVO]

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Vertraulich oder individuell, z.B. zu Problemen im Umgang mit Schüler*innen, Auftreten gegenüber Eltern, Konflikten, Burnout-Prävention. Wo?

[SIBUZ, Infobrief Nr. 1, April 2019]

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PR-Infos vom 6.5.2020 und vom 20.8. 2020

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  • Höhe der Corona-Prämie: entweder 250 € , 500 € oder 750 €.
  • Alle Beschäftigten des päd. Personals der Senatsbildungsverwaltung, die in der Zeit der Schulschließungen vom 17.3. bis 30.4.20 in der Notbetreuung tätig waren, haben Anspruch auf eine Corona-Prämie in Höhe von mind. 250 €.
  • Das der Schule für die Corona-Prämien zur Verfügung stehende Budget richtet sich nach der Zahl der in der Notbetreuung betreuten Kinder.
  • Schulen mit einem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt sowie inklusive Schwerpunktschulen sollen ggf. in besonderem Maße berücksichtigt werden, „da an diesen Schulen die Anzahl der Kinder eine umfangreichere Anwesenheit des pädagogischen Personals erforderlich machen könnte“.
  • Die Schulleitung begründet die Höhe der Leistungsprämie mit dem zeitlichen Anteil, mit dem die Beschäftigten in der Notbetreuung tätig waren.
  • Die Schulleitung in formiert in der Gesamtkonferenz über das Verfahren der Zumessung der Corona-Prämie.
    (PR-Info Corona-Leistungsprämie)
    [Schreiben vom 30.9.20 v. T. Duveneck, Leiter / Abt. II SenBJF]
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Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Torsten Mielke wenden: datenschutz@sima.schule.berlin.de /
Tel.: 0151/ 162 50 180
Homepage: https://www.egovschool-berlin.de/

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  • kein beschlussfähiges Gremium
  • immer anlassbezogen
  • dürfen nicht als regelmäßig wiederkehrender Termin in die Schuljahresplanung aufgenommen werden.

[Aussage von Christian Blume (Leiter d. Abt I SenBJF) im Vorstandsgespräch mit dem Gesamtpersonalrat v. 24.4.18]

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Während folgender Ruhezeiten müssen Sie gem. Arbeitszeitgesetz keine Dienst-Email lesen bzw. beantworten: an Sonntagen; an Feiertagen; 11 Stunden vor Ihrem Unterrichtsbeginn (Bsp.: Beginn 8 Uhr -> nach 21 Uhr). Darüber hinaus sollten Sie die Zeiten für die digitale Kommunikation in einem Gesamtkonferenz
eingrenzen.
Gemäß der Rahmendienstvereinbarung zum landesweiten Einsatz „mobiler Endgeräte“, „mobiler Dienste“ vom 6.Mai 2009 dürfen keine privaten Endgeräte, wie Smartphones, PC, Tablets etc. verwendet werden, es sei denn, Sie haben dazu Ihre schriftliche Einwilligung gegeben.
[§§ 5,9 ArbZG]

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  • wird durch Schulleitung erstellt
  • Regelbeurteilung: alle 5 Jahre
  • ab dem 50. Lebensjahr nur im Einvernehmen zwischen Lehrkraft und Schulleitung
  • der Personalrat achtet auf formale Korrektheit, kann aber in den Beurteilungsspielraum der Dienstbehörde nicht eindringen
  • Vor Fertigstellung der dienstlichen Beurteilung erhalten Sie einen Entwurf derselben. Sie haben dann zwei Wochen Zeit, dazu Stellung zu nehmen! Anschließend werden von Ihnen gewünschte Änderungen eingearbeitet oder es wird Ihre Stellungnahme beigelegt. Erst danach erfolgt die Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen (Frauenvertretung, Personalrat, ggf. Schwerbehindertenvertretung).
    [AV LB; Rdschr. z. dienstl. Beurteilung v. angestellten Lehrkräften 27.4.07; Informationsschreiben der Senatsschulverwaltung v. 21.8.18]
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  • dazu zählen: Tagesfahrten (z.B. Wander-, Projekttage) und Schülerfahrten (z.B. Klassenfahrten)
  • für die Dauer d. Schülerfahrt können Teilzeitkräfte mit unbefr. Arbeitsvertrag auf Antrag in Vollzeit überführt werden [Klassenfahrten; AV Veranstaltungen Pkt. 6(1)]
    Erzieher*innen und Betreuer*innen
  • erhalten bei Begleitung von Klassenfahrten für je 5 Tage Aufenthaltsdauer einen freien Tag,
  • die/der Fahrtenleiter*in dokumentiert die Arbeitszeit, auf dieser Grundlage berechnet die Personalstelle die Zuschläge.

[AV Veranstaltungen vom 9.12.13; Ergänzungsvertr. z. Arbeitsvertrag f. Erz./Betr.]

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  • für Fahrtkosten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln (günstigster Tarif),
  • Fahrkarten müssen gesammelt und eingereicht werden,
  • Aufwandsvergütung bei Schülerfahrten erfolgt je nach Reiseziel:
    a) innerhalb Deutschlands, einschließlich Berlin und angrenzende Landkreise: 20 € pro Tag,
    b) ins Ausland: 30 € pro Tag.
    In einer Klaglosstellung d. Verwaltg.gerichtes Berlin vom 9.12.2019 wurde festgestellt, dass die Anwendung des § 9 BRKG (* in d. AV Veranstaltung rechtswidrig sei und einer Kollegin der Betrag, um den die tatsächlichen Reisekosten die Tagespauschale übersteigen, erstattet werden muss. In der neuen AV Veranstaltung, die derzeit erarbeitet wird, soll dies entsprechend verankert werden.
  • Tipp f. Beamt*innen: Legen Sie ggf. innerhalb von einem Jahr Widerspruch gegen den Dienstreisekostenbescheid ein. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, können Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen.
  • Tipp für Arbeitnehmer*innen: Machen Sie innerhalb von 6 Monaten nach Zugang des Dienstreisekostenbescheides die Kosten, die Ihnen nicht erstattet wurden, geltend. Hat das keinen Erfolg, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen.
    Jede Schule erhält pro Jahr ein bestimmtes Kontingent zur Dienstreisekostenerstattung.
  • Beantragung: spätestens 6 Monate nach Ende der Dienstreise schriftlich bei Schulleitung [AV Veranstaltungen, Pkt. 5 (1)], den Eingang des Antrags im Sekretariat auf einer Kopie mit Datumsstempel bestätigen lassen!

Verfahren bei Exkursionen, Wandertagen etc.:
(Kostenerstattung)
Ansprechpartnerin Frau Reil, Tel.: 90279-3136; birgit.reil@senbjf.berlin.de

[AV Veranstaltungen; Schreiben v. Hr. Duveneck v. 18.4.17; VG 28 K 589.18; BRKG = Bundesreisekostengesetz]

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Der Dienstherr muss den Beschäftigten die Auslagen für die Vorbereitung einer Dienstreise / Schülerfahrt erstatten, wenn die Reise aus einem Grund ausfällt, den die/der Beschäftigte nicht zu vertreten hat.
Ansprechpartnerin in der Senatsschulverwaltung: Frau Ivonne Schlachheid (Tel.: 90227-5099).
[§10 (2) Bundesreisekost.ges. (gem. §77 LBG bzw. §23 Abs.4 TVL)]

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  • Achten Sie auf das richtige Formular (Beamte / Arbeitnehmer)
  • Voraussetzung für die Anerkennung als Dienstunfall: die
    Verletzung wurde durch eine äußere Ursache herbeigeführt, ggf. überprüft die/der Amtsärzt*in, ob Vorschädigungen eine Rolle gespielt haben,
  • bei Erkrankungen aufgrund eines Dienstunfalls haben Ange-
    stellte nach Ablauf d. 6-wöchigen Lohnfortzahlung
    Anspruch auf Verletztengeld (ca. 80 % d. Lohns).
  • Unfallmeldung /Beamte: es gilt eine Ausschluss-
    frist (vgl. Nachzahlungen) von 2 Jahren;
    Ausschlussfrist für Sachschäden: 3 Monate.
    [§§32, 45 (1) BeamtVG]
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  • Es muss ein enger Bezug zwischen Mittagspause und beruflicher Tätigkeit bestehen.
  • Versichert ist nur der Weg zur „Nahrungsquelle“: Kantine, Imbissbude, Restaurant, Supermarkt …
  • Alle anderen Tätigkeiten (einschließlich des Mittagessens selbst) sind nicht versichert.

[Quellen: SG Heilbronn, 26.3.12, S 5 U 1444/11, SG Karlsruhe 5.3.13, S 1 U 4282/12]

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Über Schulsekretariat (auf einer Kopie den Eingang mit Datumsstempel bestätigen lassen), an Schulleitung, an Schulaufsicht und/oder Personalstelle.

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  • Lehrkräfte, die ihr Referendariat nach dem 29.7.2014 begonnen und erfolgreich abgeschlossen haben: Bezahlung nach E13.
  • Lehrkräfte, die ihr Referendariat vor dem 29.7.14 begonnen haben (L1WF) u. mindestens 4 Jahre im Berliner Schuldienst tätig sind, werden auf Antrag ab 1.8.19 in E13 / A13 höhergruppiert.
Auf folgender Internetseite finden Sie alle Informationen und Formulare / Anträge: https://www.berlin.de/sen/bildung/fachkraefte/anerkennung-der-befaehigung-fuer-den-laufbahnzweig-der-lehrkraft-mit-dem-lehramt-an-grundschulen-nach-8a-bildungslaufbahnverordnung-blvo/
  • Die A13 gilt sofort als Grundlage für Pension
    (Quelle: Schreiben v. T. Duveneck v. 19.12.18 an HPR, Frage 13)
  • Mit dem Antrag auf A13 / E13 verpflichten sich die
    Lehrkräfte dazu, in den nächsten drei Jahren 30
    Fortbildungsstunden in Fachwissenschaft, Fachdidaktik oder Heterogenität zu absolvieren.
  • Lehrkräfte, die vorher in Pension gehen, müssen die Fortbildungsstunden nur anteilig absolvieren, z.B. bei Pensionseintritt am 1.8.21: 20 Stunden.

[LBesG, BLVO]

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Ausklammerung der Sommerferien (ganz oder teilweise): Personalstelle verlangt eine schriftliche Begründung -> dann wird es aber ggf. genehmigt!
(vgl. Urlaub während Mutterschutz / Elternzeit)
[Gespräch des öPR mit Personalstelle am 18.12.19]

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  • Wenn Sie Ihre Arbeit in Elternzeit in Teilzeit wieder aufnehmen, sind Sie offiziell noch in Elternzeit und dadurch
    vor Umsetzung geschützt.
  • Beschäftigte im Elternzeit – Teilzeitmodell sind von Mehrarbeit auszunehmen.
    [DV Umsetzg.Punkt 4; FFPl 2017 – 2023 Pkt.5]
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Die Höchstgrenze von 12 Ferienarbeitstagen für das nichtpädagogische Personal (z.B. Schulsekretär*innen) ist entfallen.
[Rundschreib. IV Nr. 38/2016]

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Auch alle abgeordneten Lehrkräfte bleiben in der Ferienregelung.
[§ 7 Erholungsurlaubsverordnung].

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  • Ersparnis: 23 € / Monat, die Jahreskarte AB kostet dann z.B. statt 728 € nur 452 €.
  • Aber: Zuschuss wird auf Entfernungspauschale bei der Steuererklärung angerechnet.
  • Konditionen: nicht übertragbar, Mitnahme v. Hund, Kinderwagen o. Rollstuhl, Mitnahme einer Person >14 Jahre: Sa, So, Feiertage; Mo-Fr ab 20:00 Uhr.
  • Antrag:
    a) über das Online-Portal der BVG: https://photoupload.bvg.de/firmenlogin Firmenticketvereinbarung: 30580057; Passwort: BVG-Fit380057. Es muss ein Lichtbild hochgeladen werden.
    b) Abgabe des ausgefüllten Bestellscheines mit Lichtbild in einem Abonnement-Shop der BVG.
  • Antragsberechtigte: unbefristet Beschäftigte/ für mind. 12 Monate befristet Beschäftigte.
  • Kündigung: an Firmenticket@senbjf.berlin.de senden; Angabe von: Kündigungsgrund; Personal-Nr.; Vertragsnummer; Datum, zu dem Sie kündigen möchten. Die Senatsverwaltung leitet die Kündigung zur BVG weiter. Achtung: kündigt man z.B. 3 Monate vor Vertragsende, muss man für die bisher genutzten 9 Monate die Differenz zwischen Schalterpreis für eine Monatskarte und monatlichem Preis des
    Firmentickets nachgezahlen, + 2,50 € Bearbeitungsgebühr.
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Die Frauenvertreterin Ilona Müller achtet auf die Einhaltung des Landesgleichstellungsgesetzes sowie des Frauenförderplans und berät Sie gern:
ilona.mueller@senbjf.berlin.de ; 90279-3329

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Stellenausschreibungen werden auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes im Amtsblatt veröffentlicht: www.berlin.de/landesverwaltungsamt/amtsblatt/
  • rechtl. Grundlage: VV Zuordnung 2018 u. Arbeits-
    Anweisg. z. Besetzg. v. Funktionsstellen (v. 1.10.18)
  • kommissarisch zu besetzende Funktionen müssen schulintern veröffentlicht werden.
    (vgl. PR-Info-Reihe „Schulkarriere I – IV)

[FFPL 2017 – 2023, S.34]

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Wenn die Personalstelle Sie z.B. in eine zu niedrige Entgeltgruppe oder Erfahrungsstufe eingruppiert hat oder Sie nur eine Abschlagszahlung auf Ihren Lohn erhalten, sollten Sie Ihre Ansprüche auf Zahlung des höheren Entgelts geltend machen und die Zahlung einer Beitreibungskostenpauschale fordern. Eine Mustergeltendmachung finden Sie auf unserer Homepage oder können Sie per Email bei uns anfordern.
(vgl. Nachzahlungen)

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  • entscheidet mit einfacher Mehrheit u.a. über: Grundsätze der Aufsicht, Vertretung, Stundenplangestaltung, Verfügungsstunden, Verteilung der Anrechnungsstunden,
  • kann auch auf Wunsch des Kollegiums einberufen werden (auf Antrag von mind. 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder).
  • Gäste können an der Gesamtkonferenz teilnehmen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder dem zustimmen.
  • Die Gesamtkonferenz ist beschlussfähig, wenn mind. 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

PR-Info Rechte der Gesamtkonferenz
[§ 79 (3) Pkt. 9 SchulG, § 116 (1), (2), (3) SchulG]

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Die Rahmengeschäftsordnung (RGO) für Gremien nach dem Schulgesetz ist zwar formell schon im Jahr 2004 außer Kraft getreten, diejenigen Regelungen, die auch mit dem aktuellen Schulgesetz im Einklang stehen, finden jedoch – solange keine neue RGO erlassen wurde – weiterhin Anwendung.
  • Einberufung: die Einladung mit vorläufiger Tagesordnung ist spät. 7 Tage vor der Gesamtkonferenz an die Mitglieder zu versenden oder ihnen sonst in geeigneter Weise bekannt zu geben.
  • Beschluss der Tagesordnung durch das Gremium: die/der Schulleiter*in schlägt die Tagesordnung vor, der Vorschlag muss alle TOP enthalten, die bis zur Einberufung der Gesamtkonferenz schrftl. eingereicht wurden; nach Einberufung eingegangene TOP müssen aufgenommen werden, wenn dies von mind. ¾ der Mitglieder des Gremiums beschlossen wird, andernfalls entscheidet die/der Schulleiter*in über die Aufnahme des TOP .
  • Abstimmung: über die Anträge wird offen abgestimmt, auf Antrag von ¼ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss geheim abgestimmt werden.
    Unabhängig von dieser RGO kann sich jede Gesamtkonferenz eine eigene Geschäftsordnung geben (Antwort des Staatssekretärs Härtel auf eine Kleine Anfrage vom 3.8.06).

[RGO vom 5.1.1995, SchulG §116(7)]

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  • In den Geschäftsverteilungsplan Ihrer Schule können Sie Einsicht nehmen. Sie finden ihn im Lehrerzimmer oder Sekretariat.
  • Der Geschäftsverteilungsplan sowie alle seine Aktualisierungen müssen auf der Gesamtkonferenz vorgestellt werden.
  • PR-Info Geschäftsverteilungsplan

[VV Zuordnung. Punkt 2, Absatz 5]

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Bitte stets im Sekretariat gesundmelden. Endet die Krankheit vor bzw. in den Ferien/Urlaub, so muss man sich unbedingt gesund melden: per Mail an seine/n Personalsachbearbeiter*in, TIPP: den Gruppenleiter Hr. Stamann in cc setzen: ulrich.stamann@senbjf.berlin.de
[VV Schule Nr. 2/2010]

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Schulleitung ist verpflichtet:
  • eine Gewaltmeldung gemäß Notfallordner zu machen,
  • ggf. eine polizeiliche Anzeige zu erstatten.
  • Zusätzliche sollte die/der betroffene Beschäftigte
    eine Unfallanzeige machen.
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  • ermöglicht nach einer Krankheit den schrittweisen Wiedereinstieg in die Tätigkeit an der Schule.
  • Der von Ihrem Arzt erstellte Wiedereingliederungsplan muss von der Personalstelle genehmigt werden -> erst danach erfolgt die Arbeitsaufnahme.
  • Es gelten unterschiedliche Regelungen für Arbeitnehmer*innen und Beamt*innen.
    PR-Info Hamburger Modell für Angestellte / Hamburger Modell für Beamte
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Rechtsgrundlage: Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin v. 21.6.2018.
  • Bei Hinausschieben des Ruhestandes wird ein Zuschlag in Höhe von 20 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gewährt [§43 (1)].
  • Bei Hinausschieben des Ruhestandes in Teilzeit wird zusätzlich ein Teil des erdienten Ruhegehaltes gezahlt, der Anteil entspricht der Teilzeitquote (bei einer 1/3 Stelle bekommt man 1/3 des Ruhegehaltes) [§ 43 (2)].
  • Die Altersermäßigung bekommt man weiterhin.
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  • Sie werden in der höheren Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet, in der Sie mind. so viel verdienen, wie in Ihrer bisherigen Entgeltgruppe, mindestens jedoch der Stufe 2.
    Das Gehalt nach der Höhergruppierung ist um einen sogenannten Garantiebetrag höher als das Gehalt vorher.
    Bei Fragen können Sie sich gern an uns wenden.
  • Die Stufenlaufzeit beginnt mit der Höhergruppierung neu. Nur bei Höhergruppierung aus Stufe 1 nimmt man die bisher zurückgelegten Monate mit.
  • Wer bisher in E 10 mit Angleichungszulage war, verliert diese Zulage.
  • Im Zusammenhang mit der Höhergruppierung kann sich die Höhe des Weihnachtsgeldes (“Jahressonderzahlung“:#JS) vermindern.
  • Bsp. für 2020: E 9a – E11: 75,31 % des monatlichen Durchschnittsentgelts -> E 12 – E13: 47,07 % des monatlichen Durchschnittsentgelts.
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Lehrkräfte mit Ausbildung als „Lehrkraft für untere Klassen“ ohne Bewährungsfeststellung:
  • Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahme, Start: 1.9. 2020 (Angebot richtet sich auch an Kolleg*innen, die langjährig als Erzieher*in tätig und erst ab 2016 als Lehrkraft tätig waren).
  • Ende / Schulj. 20/21: Teilnahmebestätigung bei Personalstelle einreichen.
  • Vorliegen der Voraussetzungen, z.B. 6-jährige Tätigkeit im Schulsystem nach 1991 – dabei zählt auch die Tätigkeit als Pädagogische Unterrichtshilfe mit! (PU sind Lehrkräfte im Sinne des Schulgesetzes, des TV EntgO-L und der AV PU [vgl.].
  • Dann erfolgt Höhergruppierung in E11/A12.
  • Spät. 6 Monate nach Ende d. Qualifizierung: Einreichen folgender Unterlagen bei der Senatsverwaltg. / Stellenz. II E 1.3 bzw. II E 1.4: (o.g. Teilnahmebestätigung und Antrag auf Anerkennung der Befähigung für den Laufbahnzweig der Lehrkraft mit dem Lehramt an Grundschulen nach § 8a BLVO.
  • Sperrfrist von 1 Jahr nach der Höhergruppierung in E11/A12.
  • Wenn alle Anträge befürwortet wurden und alle laufbahn- und beamtenrechtlichen sowie stellenwirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Höhergruppierung in E 13/A 13.

Nachfragen an: holger.rink@senbjf.berlin.de / kerstin.sitter@senbjf.berlin.de
[Schreiben von Holger Rink /II E 1.4 vom 15.1.20
und v. Annett Kreuziger vom 8.6.20]

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Wenn der Arbeitgeber das Home-Office anordnet, bzw. eine Präsenztätigkeit an der Schule nicht oder nur zum Teil möglich ist, muss der Arbeitgeber gem. § 670 BGB die Kosten für das Home-Office tragen:
  • Ausstattung des Heim-Arbeitsplatzes: Wenn Sie mit Zustimmung des Arbeitgebers einzelne Gegenstände anschaffen, so können Sie die Erstattung des Kaufpreises verlangen.
  • Arbeitszimmer: Wird ein Zimmer vorwiegend oder ausschließlich als Home-Office genutzt, so können Sie die Erstattung des entsprechenden Bruchteils der Mietkosten (warm) verlangen. Bei Eigenheimen ist die ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße heranzuziehen.

Lassen Sie sich ggf. von uns beraten!
[Zeitschrift „Der Personalrat“ 09/2020, S. 34, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Uni Bremen]

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Bei Beratungsbedarf zur Inklusion können Sie sich an das SIBUZ wenden.

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  • ist kalenderjährlich von Schulleitung anzubieten.
  • Sie können eine Rückmeldung zu Ihrer Arbeitssituation geben und mit der Schulleitung Ihre Ziele und Wünsche erörtern.
  • Ergebnisse sollen dokumentiert werden.

[Quellen: RDV Personalmanagement, Pkt. 7.3.1; Landesweite RL für Personalentwicklung S. 9/10]

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Beschäftigte, die am 1.12. im Arbeitsverhältnis stehen (auch befr. Verträge und PKB), haben Anspruch auf Jahressonderzahlung (befristete Verträge). Höhe:
  • E5 bis E8: 89,40 % des Monatsgehalts;
  • E9 bis E11: 75,31 % des Monatsgehalts;
  • E12 bis E13: 47,07 % des Monatsgehalts
  • E14 bis E15: 32,95 % des Monatsgehalts

Tarifbeschäftigte (außer Lehrkräfte) können die Jahressonderzahlung auf Antrag in Sonderurlaub umwandeln.
Beamt*innen erhalten eine Jahressonderzahlung von 900 EUR.
[TVL § 20 (1); (2); Sonderzahlungsgesetz]

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- muss nicht beantragt werden.

Verbeamtete Lehrkräfte (wenn das Jubiläum nach dem 31.12.15 erreicht wurde):
  • nach 25 Jahren: 350 EUR,
  • nach 40 Jahren: 450 EUR,
  • nach 50 Jahren: 550 EUR.
    Nach dem Überreichen der Urkunde ist Dienstschluss
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
  • nach 25 Jahren: 350 EUR + 1 freier Tag,
  • nach 40 Jahren: 500 EUR + 1 freier Tag .
    [Rdschr. I Nr. 13/2016, Pkt. 2.2.b; TVL § 23 (2) u. § 29 (1)]
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Für die Dauer der Klassenfahrt können Teilzeitkräfte mit unbefristetem Arbeitsvertrag einen Antrag auf Stundenaufstockung auf die volle Stundenzahl stellen (Dienstweg).

Teilzeitkräfte mit befristetem Arbeitsvertrag: die Schulleitung schließt für die restlichen Stunden bis zur Vollbeschäftigung einen PKB-Vertrag (Dienstreisekostenerstattung).

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Eine Ermäßigungsstunde
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  • wird vom SIBUZ angeboten.
  • Erfahrungsaustausch in einer Gruppe von Kolleg*innen mit vergleichbarer beruflicher Situation.
  • Themen: z.B. Schüler*innen mit herausforderndem Verhalten, Konflikte mit Eltern.
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Lehrkräfte sind nur dann stimmberechtigt und zur Konferenzteilnahme verpflichtet, wenn sie mindestens 6 Stunden Unterricht pro Woche erteilen.
Bei unausweichlichen Situationen sind Beschäftigte mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen von Konferenzen oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen freizustellen. [SchulG § 82 (1) Punkt 2; FFPL 2017 – 2023, S.35]

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Die Kostenerstattung bei eintägigen Wandertagen, Exkursionen
etc. muss bei Frau Reil beantragt werden: Tel.: 90279-3136; birgit.reil@senbjf.berlin.de .
Erstattung erfolgt aus Schülerfahrtenkontingent und erfolgt auch dann, wenn man bei der Hauptstadtzulage den Firmenticketzuschuss abgewählt hat! (Dienstreisekostenerstattung)

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Jede/r gesetzlich Versicherte (pflichtversichert oder freiwillig) hat Anspruch auf Freistellung unter Fortfall der Bezüge: 10 Tage pro Kind, maximal jedoch 25 Tage. Für Alleinerziehende gilt die doppelte Zahl von Tagen. Auf Antrag erhält man Kinderkrankengeld von der Krankenkasse.
Sind Sie selbst oder Ihr Kind privat versichert, ist die Freistellung bezahlt, jedoch maximal 4 Tage pro Kalenderjahr (sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; gilt unabhängig von der Anzahl der Kinder und dem Familienstatus).
[SGB V § 45; TvL § 29; AV SoUrlVO §1 (1) Nr.4]

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Gemäß den Empfehlungen der Unfallkasse Berlin sollte an jeder Schule ein Krisenteam gebildet werden.
Aufgabe: Gewaltprävention (Bekanntmachen der Inhalte des Notfallordners im Kollegium, Erarbeiten eines Maßnahmenkatalogs zur Gewalt-prävention, gemeinsame Beratung zum Umgang mit einer akuten Krisensituation).
Zusammensetzung: 5 -7 Personen, davon mind. 1 Mitglied der Schulleitung.
Einberufung: alle 4 -8 Wochen und bei akuten Krisensituationen.

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Beschäftigungszeit:
  • bis zu 6 Monaten (Probezeit): 2 Wochen zum Monatsende,
  • bis zu 1 Jahr: 1 Monat zum Monatsende,
  • über 1 Jahr: Kündigung muss generell zum Ende des Kalendervierteljahres erfolgen,
  • weniger 5 Jahre: 6 Wochen; weniger 8 Jahre: 3 Monate; weniger 10 Jahre: 4 Monate; weniger 12 Jahre: 5 Monate; mindestens 12 Jahre: 6 Monate.
    Bei beiderseitigem Einverständnis kann auch ein Auflösungsvertrag geschlossen werden.
    [TVL § 34]
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  • Erste 6 Wochen: volles Gehalt.
    Mehrere Krankschreibungen mit gleicher Krankheit: Lohnfortzahlung nur für insgesamt 6 Wochen, außer es liegen mind. 6 Monate zwischen den 2 Krankschreibungen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz), dann gibt es für jede Krankschreibung volle 6 Wochen Lohnfortzahlung.
  • Ab der 7. Woche: Krankenkasse zahlt ca. 70 % der Nettobezüge.
  • Arbeitgeber zahlt einen Zuschuss zum Krankengeld: dieser Krankengeldzuschuss gleicht die Differenz zwischen Brutto-Krankengeld und bisherigem Nettoeinkommen aus.
    Ab der 7. Krankheitswoche haben Angestellte damit grundsätzlich ihr bisheriges Nettoeinkommen, jedoch abzüglich der auf das Krankengeld zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge.
  • Krankengeldzuschuss erhält man nur, wenn man mind. ein Jahr beschäftigt ist, er muss beantragt werden, dazu muss der Bescheid über Höhe des Krankengeldes bei der Personalstelle eingereicht werden (per Mail o. per Post).
  • Dauer der Zahlungen: bis zur 13. Woche (Beschäftigungszeit bis zu 3 Jahren); bzw. bis zur 39. Woche (Beschäftigungszeit über 3 Jahre).
  • Ansprüche können bis zu 3 Jahren rückwirkend geltend gemacht werden.
  • Gesundmeldung: Endet die Krankheit vor / in den
    Ferien bzw. vor / im Urlaub, so muss man sich gesund melden (per Mail an Schule und Personalstelle) (Gesundmeldung)
  • Dauer von Lohnfortzahlung + Krankengeldzuschuss ist auf 39 Wochen pro Kalenderjahr gedeckelt. Bsp.: Für Krankheit A hatte man 2 Wochen Lohnfortzahlung. Ist man im gleichen Kalenderjahr für Krankheit B 39 Wochen krankgeschrieben, endet d. Krankengeldzuschuss nach 37 Wochen.
    [siehe Thema „Personalstelle”; TVL § 22 (3); SGB; TVL § 22 (3)]
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Ab Januar 2020 wird der Magisterabschluss als wissenschaftlicher Hochschulabschluss anerkannt. Sofern sich aus dem Abschluss die fachlichen Voraussetzungen für das Unterrichten in mind. einem Schulfach ergeben, erfolgt die Eingruppierung für Personen, die ab dem 1.1.2020 eingestellt wurden, in E12.
Wer vor dem 1.1.2020 eingestellt wurde, wird nicht automatisch in die E12 eingruppiert.
Wenn Sie die E12 „haben möchten“, müssen Sie dies bis zum 31.12.2020 bei der Personalstelle beantragen (z.B. per FAX, für den Nachweis der fristgerechten Antragstellung). Beachten Sie bitte dazu den Punkt „Höhergruppierung“.

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Nachweispflicht für Masernimpfschutz seit 1.3.20:
  • für alle Schüler*innen, Lehrkräfte, weiteres päd. Personal, Schulsekretär*innen, Verwaltungsleiter*innen, Hausmeister*innen, die nach 1970 geboren sind.
Bereits an der Schule beschäftigte Personen müssen Masernimpfschutz nachweisen:
  • bis zum 31.7.21,
  • Formular „Nachweis Masernschutz“ muss verwendet werden.
  • Nachweis muss an Personalstelle geschickt werden.
  • Bei fehlendem Nachweis kann das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot aussprechen, das Gehalt kann einbehalten werden, arbeitsrechtliche Schritte können folgen.
    [Masernschutzgesetz vom 10.2.20]
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Die Firma Medical airport service GmbH ist für Arbeitssicherheit, Arbeitsmedizin, Arbeitspsychologie und Prävention an den Berliner Schulen zuständig.
Kontakt: Tel.: 9919-47007; Email: ba05.berlin@medical-gmbh.de

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  • Beschäftigte dürfen nicht zur Medikamentengabe verpflichtet werden, auch nicht im Rahmen eines Notfalls (1. Hilfe).
  • Bei freiwilliger Übernahme der Medikamentengabe muss mit den Eltern eine Haftungsausschluss-Erklärung abgeschlossen werden.
    [GPR-Info Medikamentengabe; Handreichung für „Medikamentengabe“]
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  • liegt vor, wenn Unterricht über den vertraglich vereinbarten Stundenumfang hinaus erteilt wird.
  • Es gibt keine Obergrenze für Mehrarbeit,
  • Muss sich auf kurzfristige Vertretungsfälle beschränken.
  • Der Arbeitgeber muss die Mehrarbeit gem. § 16 Arbeitszeitgesetz dokumentieren, diese
    Dokumentation können Sie jederzeit einsehen.
Wann liegt vergütungsfähige Mehrarbeit vor?
  • Vollzeitkräfte: Gegenüberstellung von Soll- und Ist-Arbeitszeit in einem Kalendermonat ergibt ein Guthaben von über 3 Unterrichtsstunden.
  • Teilzeitkräfte / verbeamtet: s.o., Stundenzahl entsprechend der Teilzeitquote .
  • Angestellte Teilzeitkräfte: ab der 1. Stunde.
  • Von Mehrarbeit auszunehmen sind: Beschäftigte in Eltern-
    zeit; Schwangere; Referendar*innen, Schwerbehinderte/Gleichgestellte.
  • Teilzeit: Mehrarbeit ist proportional zu Teilzeitquote anzuord.
  • Anspruch auf Vergütung: Erst, wenn 12 Monate nach Leistung der Mehrarbeit (Frist beginnt am 1. Tag des Folgemonats) kein Freizeitausgleich gewährt wurde. Die Bezahlung muss von der Schulleitung veranlasst werden, es besteht kein Antragserfordernis.

Geltendmachung : Wenn die Vergütung nicht erfolgt, haben Arbeitnehmer*innen 6 Monate und Beamt*innen 3 Jahre Zeit, diese geltend zu machen. Die Fristen laufen erst ab Beginn des Vergütungsanspruches.
(PR-Info Mehrarbeit)
[LBG §53; ArbZG §16(2); AZVO § 9; Info-Schreiben 11.10.13; FFPl 2017 – 2023 Pkt.5; RdSchr II Nr. 51 zuletzt geänd. : 27.1.03]

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Die Schule bekommt pro Quereinsteiger*in, die/ der im bbVd / in den bbSt ist bzw. auf die bbSt wartet, zwei Stunden. Diese Stunden müssen für die Quereinsteiger*innen verwendet werden.
Sie dürfen nicht für andere Ermäßigungstatbestände, z.B. Klassenleitung, Schulbibliothek, Schüleraustausch etc.verwendet werden.
Sie stehen auch Funktionsstelleninhaber*innen in vollem Umfang zu.
[Zumessungsrichtlinien Lehrkräfte, SJ 2020/21, Pkt. VI.3.3]

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Für zu wenig oder nicht erfolgte Zahlungen:
  • Ausschlussfrist für Arbeitnehmer*innen: 6 Monate (Ausnahme: Verstoß gegen Treu und Glauben).
  • Verjährungsfrist für Beamt*innen: 3 Jahre

[BVerwG, Urteil vom 26.4.12; TVL § 37; BGB § 195]

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Generell gilt: Die Summe der wöchentlichen Arbeitsstunden in Haupt- und Nebentätigkeit darf 48 Stunden nicht übersteigen
(Arbeitszeitgesetz)
Beamt*innen:
a) Bei Nebentätigkeit, die nur gelegentlich, außerhalb der Arbeitszeit und in geringem Umfang ausgeübt werden und deren monatliche Vergütung 51,13 € nicht übersteigt, besteht lediglich eine Anzeigepflicht für Beginn (mind. 4 Wochen vorher anzeigen), Ende und Änderungen des Umfangs der Nebentätigkeit.
b) Alle anderen Nebentätigkeiten: Antrag auf Genehmigung muss spätestens 4 Wochen vorher gestellt werden, die Genehmigung ist befristet, sie erlischt spätestens nach zwei Jahren.
Arbeitnehmer*innen:
Es besteht generell nur eine Anzeige-Pflicht für Beginn (4 Wo. vorher) , Ende u. Änderungen der Nebentätigkeit.
Formulare finden Sie unter: https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/personalservice/formulare-merkblaetter/#Nebentätigkeit
[ArbZG §§ 3, 5 (1),(2); NtVO]

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- steht im Lehrerzimmer bzw. Sekretariat Inhalt:
  • Handlungsvorschläge bei physischen und psychischen Gewaltvorfällen (z.B. Beleidigung, Schlägerei, Körperverletzung),
  • Formular zur Meldung von Gewaltvorfällen,
  • Aufgaben & Zusammensetzg. des Notfallordners
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Die eigene pädagogische Verantwortung darf durch Konferenzbeschlüsse nicht unzumutbar eingeschränkt werden.
[SchulG § 67 (2)]

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Beihilfe: der Beihilfesatz erhöht sich auf 70 %, diese Änderung müssen Sie ab dem Tag Ihrer Pensionierung innerhalb von 6 Monaten Ihrer Krankenkasse mitteilen. Die Mitteilung müssen Sie unbedingt nachweisen können. Andernfalls kann die Krankenkasse verlangen, dass Sie einen komplett neuen Vertrag unterschreiben.
PR-Info Von Altersermäßigung bis Pensionierung – was ist zu beachten?

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AZK-Tage:
NEU: Sie müssen Sie Ihre AZK-Tage vorher abbummeln (genau wie bei Regel-Pensionierung).
Wenn Sie die AZK-Tage erst nach dem letzten Schultag des HJ / SJ abbummeln möchten, müssen Sie als Pensionierungsdatum ein späteres Datum eintragen: Je nachdem, wie viele Tage Sie haben, den 28.2. oder 31.3. oder 30.4. bei Pensionierung zum Halbjahr bzw. den 31.8. oder 30.9. oder 31.10. oder eventuell sogar den 30.11. bei Pensionierung zum Schuljahresende. Die dann noch verbleibenden AZK-Tage bekommen Sie ausgezahlt. (AZK-Tage)

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Zurechnungszeit (nur bei Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit vor dem 60. Lebensjahr): Die Zeit bis zu dem Monat, in dem man das 60. Lj. vollendet, wird zu 2/3 zu den bisher geleisteten Dienstjahren dazu gerechnet. Bsp.: Bei Pensionierung mit 54 Jahren bekommt man 4 Dienstjahre „geschenkt“. Vorübergehende Erhöhung der Pension: bei Beamt*innen, welche die Wartezeit von 60 Monaten für die gesetzliche Rente erfüllt haben und die vor dem regulären Renteneintrittsalter pensioniert werden.
  • muss spätestens 3 Monate nach der Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit beim Landesverwaltungsamt beantragt werden,
  • bis zum Erreichen des gesetzl. Renteneintrittsalters wird der Ruhegehaltssatz (vgl.) um ca. 0,96 % pro Rentenjahr erhöht.
  • Voraussetzungen: Sie haben neben der Pension kein Erwerbseinkommen / ein Einkommen von weniger als 325 € / Monat.

Die Erhöhung der Pension ist gedeckelt, sie erfolgt nur bis zu einem Ruhegehaltssatz von 66,97 %.
Mindestversorgung: Der minimale Ruhegehaltssatz beträgt 35 %.
Abzüge: pro Monat, den Sie vor Ihrem 63. Geburtstag pensioniert werden, haben Sie 0,3 % Abzüge von der Pension. Maximal-Höhe der Abzüge: 10,8 % .
Die Auszahlung der AZK-Tage erfolgt in den ersten Monaten nach der Pensionierung.
Urlaubsabgeltung: Sie haben pro Kalenderjahr einen gesetzlichen Anspruch auf 4 Wochen Mindesturlaub. Hatten Sie aufgrund Ihrer Erkrankung keine oder weniger als 4 Wochen Ferien pro Kalenderjahr, haben Sie Anspruch auf Bezahlung des nicht genommenen Mindesturlaubs. Der Anspruch auf diese Urlaubsabgeltung verfällt erst nach 2,5 Jahren, d.h. wenn die Pensionierung z.B. zum 30.6.2021 erfolgt, besteht für 2019, 2020 und das 1. Halbjahr von 2021 Anspruch auf Urlaubsabgeltung.
Urlaubsabgeltung und Auszahlung der AZK-Tage müssen nicht beantragt werden. Falls die Auszahlung nicht erfolgt, müssen Sie diese geltend machen. Auf Anfrage, am besten per Email, erhalten Sie eine Beispiel-Geltendmachung von uns. (Geltendmachung).
Beihilfe: (Pensionierung)
[LBeamt VG §§ 13, 14a]

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Die Personalakte kann man in der Personalstelle einsehen (Termin machen), es können auch Seiten aus der Akte kopiert werden.

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zuständig für alle Beschäftigten (außer PKB, Lehrkräfte im bbVd, bbSt) Sachbearbeiter*innen: zuständig für Elternzeit / Krankengeld:

Kontakt: am besten per Email (Rückrufnummer angeben!)

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Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, findet die Personalversammlung während der Arbeitszeit statt. Die Beschäftigten sind für die Dauer der Personalversammlung sowie für die Zeiten der An- und Abfahrt freizustellen. Für den Fall, dass es Kolleg*innen geben sollte, die nicht an der Personalversammlung teilnehmen, ist eine Liste auszulegen, in die sich die betreffenden Kolleg*innen eintragen.
(Vgl. Themenseite der Homepage)
[§ 48 PersVG]

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  • Arbeitnehmer*innen:
    PR-Info Freistellung zur Pflege von Angehörigen.
  • Beamt*innen:
    Gesetz zur Verbesserung d. Vereinbarkeit v. Fam., Pflege & Beruf für Berliner Beamt*innen (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 31 vom 29.12.18): bei Nachweis der Pflegebedürftigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung:
    - Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge in einer akut auftretenden Pflegesituation: 1mal bis zu 9 Tage pro pflegebedürftigem Angehörigen
    - Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge (vgl. Sonderurlaub)
    - Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit oder Pflegezeit von längstens 24 Monaten pro pflegebedürftigem Angehörigen.
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Sofern der Arbeitsvertrag keine Ferien einschließt und mindestens einen vollen Kalendermonat umfasst, haben Sie Anspruch auf anteilige Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs (20 Tage), pro Kalendermonat sind das 2 Tage
(befristete Verträge; Jahressonderzahlung)
[Bundesurlaubsgesetz § 5]

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Gelten nur für Lehrkräfte!
[Rechtliche Grundlage: AZVO, geändert am 9.12.14]

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Die Schulleitung kann Präsenzzeiten anordnen. Dabei muss sie folgende rechtliche Regeln beachten:
  • § 315 BGB: Die Schulleitung muss auch die Interessen der Beschäftigten in angemessenem Umfang beachten (z.B. Pflege v. Angehörigen).
  • Arbeitszeitgesetz: Präsenzzeit ist Arbeitszeit. Nach 6 Stunden Präsenzzeiten bzw. Unterricht muss eine Pause von 30 min gewährt werden (max. in 2 × 15 min unterteilt).
  • Frauenförderplan: Dienstbeginn und – ende sind mit den Betreuungszeiten von Kitas bzw. Pflegeeinrichtungen abzustimmen.
  • Art. 3 GG: Gleichbehandlungsgrundsatz: Die Verteilung der Präsenzzeiten muss transparent und entsprechend dem individuellen Pflichtstundenumfang erfolgen.
  • § 79 SchulG: die Gesamtkonferenz kann einen Beschluss über Zahl u. Verteilung der Präsenzzeiten fassen.
    (Verfügungsstunden)
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Ziel: Festlegung von Maßnahmen, die dazu beitragen, Ihre Arbeitskraft zu erhalten. Sie können Wünsche äußern, z.B. zu Ihrem Einsatz.
  • Wer führt es? Der/die Schulleiter*in bzw. ein/e Vertreter*in der Schulaufsicht.
  • Die Beschäftigtenvertretungen beraten Sie im Vorfeld und sind, sofern Sie das wünschen, beim Präventionsgespräch dabei.
    [SGB IX, § 167]
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PU sind Lehrkräfte im Sinne des Schulgesetzes, des TV EntgO-L und der AV PU.

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Untergrenze: In der Heizperiode ist in Unterrichts- und Lehrerzimmern eine Temperatur von 20°C einzuhalten, wird die Untergrenze unterschritten, so müssen technische Maßnahmen (Heizstrahler werden v. Bezirksamt gestellt) oder organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.
  • Für Schwangere gilt bei Temperaturen unter 17 °C
    ein Beschäftigungsverbot.
  • Obergrenze: steigt die Raumtemperatur aufgrund von Sonneneinstrahlung auf über 26 °C, sind Sonnenschutzsysteme zu installieren. Wenn das nicht reicht, sind auf der Grundlage der erstellten Gefährdungsbeurteilung geeignete Maßnahmen zu ergreifen (z.B. Bereitstellen von Getränken); bei Raumtemperaturen von über 35 °C, darf in dem Raum ohne geeignete Kühlungsmaßnahmen (z.B. Luftduschen) nicht mehr gearbeitet werden.

[Techn. Regeln f. Arb.stätten: ASR A3.5 Punkte 4.3.; 4.4; Dienstbl. IV Nr. 3 28.8.02]

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Bei beginnenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben Arbeitnehmer*innen ggf. Anspruch auf ambulante Rehabilitation.
(Reha-Informations-Center, Tel.: 700 183 8098)

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Verstößt eine Weisung des Arbeitgebers gegen rechtliche Vorschriften, können Sie remonstrieren, d.h.: Einwände gegenüber dem unmittelbaren Vorgesetzten erheben (Schulleitung), wenn das keinen Erfolg hat, kön-nen Sie Einwände gegenüber dem nächsthöheren Vorgesetzten erheben (Schulrat).
Wenn den Einwänden nicht gefolgt wird, müssen Sie der Weisung Folge leisten!

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Die Rente muss in jedem Fall beantragt werden.
  • Sie erhalten von der Rentenversicherung eine schriftliche Bestätigung für Ihren Renteneintritts-Termin
  • Eine Kopie davon müssen Sie zur Personalstelle schicken.
  • Vorzeitige Rente auf Antrag: es wird ein Auflösungsvertrag gemacht (Auflösungsvertrag)
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Pro Dienstjahr, das man voll gearbeitet hat, erhöht sich der Ruhegehaltssatz um ca. 1,79 %. Bei Teilzeit, z.B. einer 1/2 -Stelle erhöht er sich nur um 0,895 %. Für das Studium werden generell 3 Dientjahre angerechnet. Das Referendariat wird voll angerechnet, z.B. 1,5 Jahre Referendariat = 1,5 Dienstjahre.
Maximal werden 40 Dienstjahre angerechnet, das entspricht einem Ruhegehaltssatz von 71,75 %.
In diesem Fall würde die Brutto-Pension 71,75 % der ruhegehaltfähigen Brutto-Bezüge Ihrer Besoldungsgruppe und -stufe betragen.

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Zahlt der Arbeitgeber versehentlich zu viel Gehalt, darf er dieses bei Arbeitnehmer*innen für maximal 6 Monate zurückfordern, bei Beamt*innen für maximal 3 Jahre.
Ist der Arbeitgeber bei der Gehaltsberechnung auf Angaben der Arbeitnehmer*innen angewiesen, so beginnt die Frist erst, wenn er diese Angaben hat. Darüber hinaus besteht keine „Mitwirkungspflicht“ der Arbeitnehmer*innen (Nachzahlungen)
[E-Mail von S. Kunze v. 15.5.20]

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…umfasst Freistellungs – und Arbeitsphase.
  • Maximale Dauer: 10 Jahre (9 Jahre arbeiten, 1 Jahr Freistellung), bei 9/10 der Dienstbezüge.
  • Mindestdauer: Vollzeitkräfte – 1 Jahr: man arbeitet ein Halbjahr (kann auch das 2.Hj. sein),
    ist im nächsten Halbjahr freigestellt und bekommt das ganze Schuljahr 50 % der Bezüge.
  • Es sind auch ungewöhnliche Modelle möglich:
    Gesamtdauer 1,5 Jahre: ein Schuljahr arbeiten
    (Vollzeit), dann 1. Halbjahr des folg. Schuljahres frei; man erhält 2/3 der Bezüge.
  • Teilzeitkräfte müssen stets mindestens 50 % der Bezüge erhalten, d.h. bei einer ¾ – Stelle beträgt die Mindestdauer z.B. 4 Jahre.
  • Reihenfolge
    - Arbeitnehmer*innen: 1. Arbeit, 2. Freistellung
    - Beamt*innen.: Freistellung kann in der Mitte des Sabbatical liegen, man muss vorher mehr als 50% der Arbeitsphase absolviert haben.
    (Formular Sabbatica)
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Hier finden Sie alle relevanten Rechtsvorschriften:
www.berlin.de/sen/bildung/schule/rechtsvorschriften

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Stundenaufstockung: formloser Antrag direkt an Frau Rathke in der Außenstelle Spandau.
(PR-Info für Schulsekretär*innen)

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Sofort die Schulleitung informieren, diese spricht befristetes Beschäftigungsverbot aus.
  • Das arbeitsmedizinische Zentrum der Charité (AMZ) klärt Ihren Immunstatus.
  • Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz werden durch eine Risikobewertung erfasst.
  • Solange die Corona-Pandemie andauert, arbeiten Schwangere ausschließlich im Home-Office!
  • Außerhalb der Corona-Pandemie gilt: Wenn alles in Ordnung ist, arbeiten Sie bis zum Ende des 5. Monats. Anschließend gehen Sie im Regelfall in den Innendienst an Ihrer Schule.
    (Urlaub während Mutterschutz / Elternzeit ; PR-Info Mutterschutz)

[MuSchG]

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Nähere Informationen zum Anrecht auf Entlastung, z.B. durch Ermäßigungsstunden, erhalten Sie bei der Schwerbehindertenbeauftragten Frau Stöhr: marion.stoehr@senbjf.berlin.de ; Tel.: 90279-2720

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Schulpsychologisches und Inklusionspädagogisches Beratungs- und Unterstützungszentrum
Kontakt: Streitstr.6, 13587 Bln.,Tel.: 90279- 5850
Sabine.wasmuth@senbjf.berlin.de
Angebote: Supervision, kollegiale Fallberatung, individuelles Coaching, Fortbildungen
Broschüre: zu allen Angeboten des SIBUZ gibt es bei der Schulleitung
Alle Angebote können auch beim SIBUZ eines anderen Bezirks wahrgenommen werden.

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Arbeitnehmer*innen können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung der Bezüge Sonderurlaub erhalten. (Arbeitsbefreiung) Beamt*innen ist aus persönlichen Gründen Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge zu gewähren. Bsp.:
  • Niederkunft der Ehefrau / der eingetragenen Lebenspartnerin: 1 Tag;
  • Tod der/s Ehepartner*in bzw. eingetragenen Lebenspartner*in, eines Kindes oder Elternteils: 2Tage;
  • schwere Erkrankung eines oder mehrerer Kinder (unter 12 Jahre): insgesamt 4 Tage / Kalenderjahr (Krankheit des Kindes)

Danksagung zum 25-/ 40-jährigen Dienstjubiläum: man ist für den restlichen Tag freigestellt
In begründeten Fällen kann Sonderurlaub (bis zu 6 Mon.) unter Wegfall der Bezüge gewährt werden, sofern die dienstl. Verhältnisse es gestatten.

Beamt*innen, die mind. 1 Kind unter 18 Jahren haben oder nahe Angehörige pflegen (Pflegebedürftigkeit muss durch ärztl. Attest belegt werden, Pflegestufe nicht nötig) ist auf Antrag bis zu 12 Jahre Urlaub o. Dienstbezüge zu gewähren.

[§28 TVL; §§ 1, 2 AV SurlVO; § 10 SUrlVO; § 55 (1) LBG]

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Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.
[Arbeitszeitgesetz § 9 (1)]

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Beim Aufstellen der Stundenpläne sind in ausreichendem Maße Vertretungsmöglichkeiten bereitzustellen (auch in den Randstunden).
  • Springstunden stellen weder Mehrarbeit noch Bereitschafts-
    dienst dar
  • Der örtliche Personalrat hat kein Mitwirkungsrecht.
  • Die Gesamtkonferenz fasst Beschlüsse zu den Modalitäten der Springstunden

[RdSchr SenBJS-II E 11 vom 27.1.03, Punkt III Nr. 1.-3.]

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Studienrät*innen, die an einer Grundschule eingesetzt werden, erhalten im 1. Jahr ihrer Tätigkeit 2 Ermäßigungsstunden!
[VV LK-Zumessg. SJ 20/21 Pkt. VI.3.3]

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Betriebspsychologe Hr. Kleint:
gesundheitsmanagement@medical-gmbh.de
SIBUZ: für Gruppen von bis zu 12 Beschäftigten, z.B. Teams, Fachbereiche

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  • Beamt*innen: Beschäftigungsumfang mind. 50 %, außer wenn man Kinder unter 18 Jahren hat: dann mind. 30 % (max. 12 Jahre)
  • Arbeitnehmer*innen /LK: es werden die beamtenrechtlichen Regelungen angewendet.
  • Alle anderen Arbeitnehmer*innen: Der Arbeitgeber hat einer Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, sofern betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
    Die beabsichtigte Rückkehr zur Vollzeit bedarf keines Antrages. Trotzdem muss sie der Personalstelle schriftlich mitgeteilt werden! Erhält die Personalstelle keine Mitteilung von Ihnen, erhalten Sie weiter Ihre Teilzeitbezüge.

[§§ 11, 44 TVL; § 8 TzBfG]

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Außerunterrichtliche Tätigkeit von Teilzeitkräften: PR-Info Mehr Rechte f. teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte

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  • Wann? Wenn die geforderten Arbeitsaufgaben
    in der dem Beschäftigungsumfang entsprechenden Arbeitszeit nicht zu leisten sind.
  • Wie? Die Art der Überlastung wird schriftlich dargelegt (Beispielantrag und PR-Info)
  • An wen? Schulaufsicht, über die Schulleitung
  • Kopie: an den Personalrat.
  • Antwort: Gem. § 3 ArbSchutzG und § 618 BGB muss die Schulaufsicht auf die Überlastungsanzeige reagieren.

Achtung: Bitte zwei Kopien anfertigen, Eingang im Sekretariat bestätigen lassen und eine Kopie an uns schicken, nur dann bekommt der Perso-nalrat die Überlastungsanzeige zur Kenntnis.

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  • I.d.R. nur zum Schuljahreswechsel.
  • Stichtag für die Abgabe des Umsetzungsantrages ist jeweils der 15. Januar.
  • Spätestens 2 Jahre nach erstmaliger Antragstellung (nach 3 aufeinanderfolgenden Anträgen) wird dem Umsetzungswunsch entsprochen.
  • Besteht in der Wunschregion kein Fachbedarf, ist auch fachfremder Einsatz möglich.
  • Fügen Sie das zum Antrag gehörende Antwortschreiben bei. Die Dienststelle ist dann verpflichtet, Sie zeitnah über die Perspektive der Realisierung Ihres Antrages zu informieren.
  • Schicken Sie eine Kopie des Antrages zum Personalrat, ggf. mit entsprechenden Nachweisen, die die Dringlichkeit Ihres Antrages belegen (z.B. ärztliches Attest, Pflegestufe von Angehörigen).

(PR-Info Umsetzungen)
[DV Umsetzungen vom Nov. 2014]

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Bei einem Umzug aus dienstlichen Gründen steht allen Beschäftigten ein Umzugstag zu.
[TVL § 29; SurlVO]

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Die Unfallkasse bietet bei krisenhaftem Schüler*innenverhalten zur Prävention schwerer Gewalt an Schulen ein Beratungstelefon an: 030 / 61 00 62.
Es ist täglich rund um die Uhr erreichbar.

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Gründe für Ablehnung des Urlaubswunsches:
  • dringende dienstliche Belange,
  • Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer*innen, die sozial bevorrechtigt sind (z.B. Kinder unter 14 J.; pflegebedürftige Angehörige, berufstätiger Partner).

Hat man die Genehmigung für den Urlaubsantrag erhalten, kann der Arbeitgeber sie nicht mehr widerrufen.
(PR-Info: Regelung für die Gewährung von Urlaub)
[§ 7 (1), Satz 1 BurlG]

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Nicht genommener Urlaub aus dem Vorjahr muss zwischen Mutterschutz und Elternzeit genommen werden.

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Dokumentieren Sie alle Verletzungen, die Sie sich im Rahmen Ihrer Arbeitstätigkeit zuziehen in dem Formular des Meldeblockes der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), welcher sich im Sekretariat Ihrer Schule befindet.
Füllen Sie das Formular für die Unfallanzeige aus (auch im Sekretariat erhältlich). (Dienstunfall)
Dann sind Sie, falls es notwendig werden sollte, durch die Unfallkasse Berlin versichert.

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Bei Lehrkräften ist die Arbeitszeit durch die Unterrichtsverpflichtung noch nicht abgedeckt (Arbeitszeiterfassung), d.h. Schulleitung kann für Vollzeitkräfte zusätzlich zum Stundendeputat bis zu 3 Verfügungsstunden anweisen.
  • Verfügungsstunden können in Freistunden, aber auch vor oder nach dem Unterricht liegen .
  • Arbeitgeber kann über Zeit und Ort der Arbeitsleistung bestimmen,
  • Soziale Aspekte müssen berücksichtigt werden (z.B. Pflege von Angehörigen, Betreuung von kleinen Kindern).
  • Voraussetzung für die Anordnung von Verfügungsstunden: die Möglichkeit zum Arbeiten muss gegeben sein
    (der Arbeitgeber kann nicht anweisen, nichts zu tun),
  • Fällt in der Verfügungsstunden kein Vertretungsunterricht an, so wird sie nicht extra vergütet.
  • Sobald in die Verfügungsstunde Vertretungsunterricht anfällt, gelten die Regelungen zur Bezahlung von Mehrarbeit.
  • Die Gesamtkonferenz kann Beschlüsse über Grundsätze zu Verfügungsstunden fassen (z.B. Anzahl, insbesondere bei Teilzeitbeschäftigten, Lage im Stundenplan).

(Präsenzzeiten; PR-Info Rechte der Gesamtkonferenz)

[§ 106 Gewerbeordnung; FFPL 2017 – 2023, S.35]

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Auf Wunsch der Schule übernimmt das ISQ die Eingabe und Korrektur der Vera-Arbeiten 3 und 8.
[Quelle: Maßnahmen zur Steigerung der Unterrichtsqualität / Maßnahmen aus dem Strategischen Rahmen, Maßnahme Nr.36 (von Frau Scheeres, vorgestellt am 23. Januar 2019)]

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Angestellte Lehrkräfte erhalten in Berlin generell die Erfahrungsstufe 5. Bei der Stufenzuordnung im neuen Bundesland werden jedoch nur die tatsächlichen Berufserfahrungszeiten berücksichtigt, d.h. Sie benötigen die entsprechenden Nachweise.
Lehrkräfte benötigen eine Freigabeerklärung der Senatsschulverwaltung (Antragsfrist für das folgende Schuljahr: 15. Januar).
Ansprechpartner ist Hr. Schulz: markus.schulz@senbjf.berlin.de
Beratung durch den Gesamtpersonalrat: kristian.jarolin@senbjf.berlin.de

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Die Schulleitung ist im Rahmen der Verwaltungsaufgaben gegenüber den Beschäftigten der Schule weisungsbefugt. Dabei ist sie an die von der Gesamtkonferenz beschlossenen Grundsätze gebunden.
  • Was darf angewiesen werden? Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Tätigkeiten, die nicht zu den Dienstaufgaben zählen, dürfen nicht angewiesen werden.
  • Wer ist noch weisungsbefugt? Nur die/der Schulleiter*in. Sofern im schulischen Geschäftsverteilungsplan ausgewiesen, kann die Weisungsbefugnis auch auf die stellvertretende
    Schulleitung übertragen werden. Alle anderen Funktionsträger*innen haben keine Weisungsbefugnis.
  • Die Schulleitung hat ihre Entscheidungen nach billigem Ermessen zu treffen, d.h. sie muss bei ihren Entscheidungen sowohl schulorganisatorische Interessen als auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen.
Verhalten bei Verstoß gegen rechtliche Vorschriften, z.B. gegen das Arbeitszeitgesetz:
  • Beamt*innen: Remonstration
  • Arbeitnehmer*innen müssen die Weisung nicht befolgen.

(PR-Info Rechte der Gesamtkonferenz)
[SchulG §§ 69, 79 ; § 106 Gewerbeordng; VV Zuordng vom 11.8.18 Absch. 3.1., Pkt. 1, 12.Kuller ; § 315 BGB]

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Sie haben das Recht, in regelmäßigen Abständen eine arbeitsmedizinische Untersuchung und Beratung in Anspruch zu nehmen. Vereinbaren Sie dazu einen Termin mit den Betriebsärzt*innen der medical airport service GmbH.
[§11 ArbSchG]

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Recht von Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsleistung zu verweigern, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz gem. § 4 ArbSchG verletzt, wenn er z.B. das Arbeiten in asbestbelasteten Räumen verlangt.
[§ 320 (1) Satz1 BGB]

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Die Summe aus Pension u. Erwerbseinkommen darf folgende Höchstgrenze nicht überschreiten:
  1. Bei Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, und bei Pensionierung auf Antrag: 71,75 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Diese Höchstgrenze gilt bis zum Ende des Monats in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird, danach gilt die Höchstgrenze (2).
  2. Bei Pensionierung nach Erreichen der Altersgrenze: die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet.
    Bei Überschreiten der Höchstgrenze kann die Pension auf 20 % gekürzt werden.
  3. Für alle Ruhestandsbeamt*innen, die vorher ihren Ruhestand gem. §38 (2) LBG um die höchstens zulässige Frist hinausgeschoben hatten, beträgt die Höchstgrenze 120% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
    Der Zuverdienst muss bei der Pensionsstelle gemeldet werden.

[§ 53 Beamt VG; Änderung des LBeamt; VG vom 21.6.18]

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