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Terminhinweis: Beseitigungsverfügung hinsichtlich ungenehmigter Fassadegestaltung

Pressemitteilung vom 11.06.2020

In der Verwaltungsstreitsache

VG 19 K 572.17

der ………………. GmbH

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Manke Haase Reichelt

g e g e n

Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 17. Juni 2020, 9:30 Uhr,

am Stuttgarter Platz 17, 10627 Berlin, anberaumt (Fortsetzung der Verhandlung um 11:15 Uhr im Verwaltungsgericht, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2104).

Gegenstand des Verfahrens: Beseitigungsverfügung hinsichtlich ungenehmigter Fassadegestaltung

Die Klägerin betreibt ein Hotel am Stuttgarter Platz, dessen Fassade vollständig mit bunter Malerei gestaltet ist. Teil dieser Fassadenbemalung ist ein Schriftzug „HappyGoLuckyHearts“. Das Bauaufsichtsamt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf verlangt von der Klägerin die vollständige Beseitigung dieser Fassadengestaltung. Es handele sich um eine ungenehmigte Werbeanlage, die verunstaltend wirke. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht u.a. geltend, es handele sich um ein Kunstwerk und nicht um eine Werbeanlage, zumal der Schriftzug nicht den Namen des ansässigen Hotels wiedergebe.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Kamerateams sind im Gerichtsgebäude nur ohne Stativ und Tonangel zulässig.