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Terminhinweis: Nutzungsuntersagung an Betreiber eines Hostels auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft

Pressemitteilung vom 20.01.2020

In der Verwaltungsstreitsache

VG 4 K 135.19

der ………………………. GmbH

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Felix Hahn

gegen

das Land Berlin

vertreten durch das Bezirksamt Mitte von Berlin

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Dienstag, den 28. Januar 2020, 10:00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304, anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Nutzungsuntersagung an Betreiber eines Hostels auf Gelände der nordkoreanischen Botschaft

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt seit 2007 auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte ein Hostel. Das Bezirksamt hat der Klägerin die Nutzung unter Berufung auf die EU-Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea untersagt. Mit der Verordnung werden die gegen das Land wegen seines Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen umgesetzt. Die Klägerin meint, das Bezirksamt sei für den Erlass des Bescheides schon nicht zuständig. Zudem könne die Verfügung nicht auf das allgemeine Ordnungsrecht gestützt werden. Die bloße Nutzung der Immobilie sei schließlich nicht von der Verordnung umfasst, und seit April 2017 habe sie auch keine Mietzahlungen mehr an die Botschaft geleistet.

Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.

Bitte beachten: Tonangeln und Stative sind nicht gestattet.