Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig (Nr. 9/2019)

Pressemitteilung vom 05.04.2019

Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hatte im November 2017 und im August 2018 verkaufsoffene Sonntage festgelegt, an denen alle Verkaufsstellen im Land Berlin in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr öffnen durften. Dabei handelte es sich um Sonntage im Jahr 2018, die im zeitlichen Kontext zur Internationalen Grünen Woche, zur Berlinale, zur Internationalen Tourismus-Börse Berlin sowie zur Berlin Art Week standen. Dagegen klagte eine Dienstleistungsgewerkschaft. Sie begehrte in beiden Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festlegungen. An Ausnahmen von der grundgesetzlich geschützten Sonntagsruhe seien hohe Anforderungen zu stellen. Die Ladenöffnung am Sonntag dürfe selbst nicht prägend sein, sondern müsse als Annex zu einer Anlassveranstaltung wahr-genommen werden. Das sei angesichts der Größe der Verkaufsfläche im Land Berlin und ihrer Verteilung im ganzen Stadtgebiet nicht der Fall gewesen. Der Beklagte war hingegen der Ansicht, dass ein verkaufsoffener Sonntag bereits dann festgelegt werden könne, wenn eine Veranstaltung eine Vielzahl von Touristen nach Berlin anziehe und für die Stadt als Ganzes bedeutend sei. Dies folge aus der besonderen Struktur und der touristischen Rolle Berlins.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stellte in beiden Verfahren fest, dass die beanstandete Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2018 jeweils nicht im Einklang mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz gestanden habe. Das Gesetz verlange für die Festlegung einer Sonntagsöff-nung im gesamten Stadtgebiet ein öffentliches Interesse. Das habe jeweils nicht vorgelegen. Denn der Anlass der verkaufsoffenen Sonntage sei jeweils nicht berlinweit zu bemerken gewesen, sondern nur auf einer im Verhältnis zur Gesamtgröße Berlins kleinen Fläche. Nach den Vorgaben des Bundesver-fassungsgerichts sei die im Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe zu be-achten. Es bedürfe daher eines sachlichen Grundes für eine Ausnahme hier-von. Bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber so-wie ein alltägliches „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer reichten dafür grundsätzlich nicht aus. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsge-richt in seiner so genannten „Anlassrechtsprechung“ weitere, aus der Sonn-tagsruhe folgende verfassungsrechtliche Vorgaben ausgeformt. Diese müsse das Land Berlin bei der Anwendung des Begriffs „öffentliches Interesse“ berücksichtigen. Danach dürften sich Sonntagsöffnungen lediglich als Annex zu einem durch die Anlassveranstaltung ausgelösten Besucherstrom darstellen. Diese Rechtsprechung sei hier anzuwenden; Berlin könne inso-weit keine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn – wie hier – Anknüpfungspunkt der Sonntagsöffnung gerade besondere Veranstaltungen gewesen seien.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung in beiden Verfahren so-wohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteile der 4. Kammer vom 5. April 2019
(VG 4 K 527.17 und VG 4 K 322.18)

§ 6 Berliner Ladenöffnungsgesetz (Auszug):

(1) Die für die Ladenöffnungszeiten zuständige Senatsverwaltung legt im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr durch Allgemeinverfügung fest. […]
(2) Verkaufsstellen dürfen aus Anlass besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten, an jährlich zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen von 13.00 bis 20.00 Uhr öffnen. Die Verkaufsstelle hat dem zu-ständigen Bezirksamt die Öffnung unter Angabe des Anlasses zwei Wochen vorher in Textform anzuzeigen. […]
(3) […]